Resolution des SPD-Parteivorstands zum Internationalen Frauentag 2020

Mehr Frauen in Vorständen durch klare Regeln; Schluss mit Zielgröße Null – Erwerbsarbeit und Sorgearbeit gerecht verteilen

Zum Internationalen Frauentag am 08. März hat der SPD-Parteivorstand die folgende Resolution beschlossen:

Fünf Jahre nach Verabschiedung des Gesetzes für mehr Frauen in Führungspositionen ist bewiesen: Die Quote wirkt, aber nur, wenn sie verbindlich ist. Mit dem Gesetz, für das wir als SPD lange gekämpft haben, wurde eine Quote von 30 Prozent für Aufsichtsräte von börsennotierten und paritätisch mitbestimmten Unternehmen eingeführt. Seitdem ist die Zahl der Frauen in Aufsichtsräten dieser Unternehmen deutlich gestiegen. Das ist ein beachtlicher Erfolg.

Doch wenn wir in die Vorstände schauen, stellen wir fest: Hier hat sich zu wenig bewegt. In den Vorständen der 160 börsennotierten Unternehmen sind nur gut 9 Prozent Frauen. Es gibt immer noch Unternehmen, die sich für den Frauenanteil in ihren Vorständen die „Zielgröße Null“ geben – null für: keine einzige Frau im Vorstand. Wir wollen, dass Schluss ist mit den reinen Männerclubs an der Spitze von Unternehmen. Hier geht es um die Frage, wie in unserer Gesellschaft Macht und Einfluss verteilt sind. Ob Frauen für andere Frauen Vorbild seinen können, auch in Spitzenpositionen. Und ob Deutschlands Unternehmen gut aufgestellt sind für das 21. Jahrhundert, wo es um Vielfalt geht und darum, alle Potentiale auszuschöpfen.

Führungsteams mit Frauen führen besser. Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten wollen jetzt in der Regierung den nächsten Schritt in Richtung Gleichstellung für Frauen in Führungspositionen gehen. Unsere Gleichstellungsministerin Franziska Giffey und unsere Justizministerin Christine Lambrecht haben einen Gesetzentwurf in die Abstimmung gegeben, der vorsieht, dass die feste Quote für den Aufsichtsrat auf deutlich mehr Unternehmen ausgeweitet wird. Vorständen von Unternehmen, die börsennotiert und paritätisch mitbestimmt sind, soll mindestens eine Frau angehören, wenn der Vorstand aus mindestens vier Personen besteht. Unternehmen, die sich als Zielgröße eine Null vornehmen, müssen dies begründen, sonst drohen Sanktionen. Das ist jetzt fällig.

Darum kämpfen wir an der Seite von Frauenverbänden und gleichstellungspolitischen Initiativen für dieses Gesetz. Und wir rufen die Frauen in der Union (und die progressiven Männer) auf, in ihren Reihen ebenfalls dafür zu kämpfen. Auch werden wir dafür sorgen, dass die Regierung die deutsche EU-Ratspräsidentschaft in der zweiten Hälfte dieses Jahres nutzt, um die Gleichstellung von Männern und Frauen voranzutreiben. Unser Ziel ist es, die soziale Dimension der Europäischen Union zu stärken – da gehört die Gleichstellung von Männern und Frauen unbedingt dazu.

Und die Rahmenbedingungen zur Vereinbarkeit von Familie und Beruf müssen stimmen. Frauen leisten noch immer deutlich mehr als Männer unbezahlte und oft unsichtbare Sorgearbeit – auch neben ihrer beruflichen Arbeit, selbst wenn sie in Top-Jobs angekommen sind. Jetzt sind die Männer am Zug, sich mehr an der Care-Arbeit zu beteiligen. Damit partnerschaftliche Aufteilung von Erwerbs- und Sorgearbeit leichter wird, haben wir das Recht auf Rückkehr von Teilzeit in die Vollzeit („Brückenteilzeit“) durchgesetzt; wir haben begonnen, die Kinderbetreuung gebührenfrei zu machen, und wir haben Vorschläge auf den Tisch gelegt, die das Potenzial haben, die Arbeitsteilung in der Familie zu verändern: eine Familienarbeitszeit, die Paare dabei unterstützt, sich Kinderbetreuung und Erwerbsarbeit gerechter aufzuteilen, und eine Familienpflegezeit, die die Vereinbarkeit von Beruf und der Betreuung von pflegebedürftigen Angehörigen leichter machen würde. Wir wissen, dass viele Paare das wollen. Nun müssen die Gesetze folgen, die dies ermöglichen: die Hälfte der Macht, die Hälfte des Wickeltisches – für Männer und Frauen.