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Für mehr bezahlbare Wohnungen
Für mehr bezahlbare Wohnungen
Wir wollen die preistreibende Spekulation mit Grund und Boden bekämpfen, damit Wohnungen entstehen, deren Mieten alle zahlen können.
Mit kaum etwas anderem lässt sich so leicht Geld verdienen wie mit Grundstücken und den Gebäuden darauf. Besonders seit der Finanzkrise wird mit Boden und Immobilien spekuliert. In Stuttgart etwa kommen bereits 50 Prozent der Immobilieninvestitionen aus dem Ausland.
Wir wollen, dass Wohnen billiger wird – für Mieterinnen und Mieter genauso wie für Wohnungs- und Hauseigentümer. Das schaffen wir, in dem wir außergewöhnliche Wertsteigerungen bei Grundstücken besteuern.
„Für uns steht eindeutig im Vordergrund, Wohnen bezahlbar zu halten und - wo nötig - wieder zu machen“, sagt SPD-Chef Norbert Walter-Borjans. Es gehe ausdrücklich nicht darum, Menschen in ihren eigenen vier Wänden mit einer neuen Steuer zusätzlich zu belasten. „Aber wir erleben enorme Spekulationen mit Grundstücken. Wenige Grundbesitzer sind Nutznießer der Tatsache, dass Boden durch die Umwidmung zu Bauland exorbitant an Wert gewinnt. An diesem Wertzuwachs müssen die Kommunen beteiligt werden, um ihrerseits für günstigen Wohnungsbau sorgen zu können“, so Walter-Borjans.
Fragen und Antworten
Es geht uns darum, den Wertzuwachs von Grund und Boden in Deutschland ein Stück weit abzuschöpfen. Besitzerinnen und Besitzer von Grund und Boden, deren Grundstücke durch die Umwidmung in Bauland enorme Wertsteigerungen erfahren, sollen ihrer Kommune bei Verkauf einmalig einen Teil davon abgeben, um die Spielräume der Kommunen insbesondere für mehr sozialen und damit bezahlbaren Wohnraum zu vergrößern.
Es mangelt in den Ballungsgebieten vor allem an bezahlbarem Wohnraum. Wenn die Kommunen durch die zusätzlichen Einnahmen in die Lage versetzt werden, den sozialen und damit den bezahlbaren Wohnungsbau zu verstärken, werden die Mietwohnungsmärkte entlastet und die Mietpreisentwicklung gedämpft.
Betroffen wären nur diejenigen, die ein Grundstück verkaufen, dessen Wert durch kommunale Planung ohne eigenes Zutun massiv gesteigert wurde. Die Steuer soll einmalig fällig werden, wenn Grundstücksbesitzer ihre zuvor brachliegenden Grundstücksflächen nach einer Umwidmung als Bauland veräußern.
Nichts. Da die Besteuerung nur bei Verkauf eintritt, sind Grundstücks- und Immobilieneigentümer, die ihre Immobilien halten oder selbst nutzen, nicht betroffen.
Nein, von 1904 bis 1944 gab es eine Bodenwertzuwachssteuer. Bereits in den 1970er Jahren forderte die SPD eine Wiedereinführung um die Spekulation mit Grundstücken unattraktiv zu machen.
Die Wohnungsfrage stellt sich mitten in der Gesellschaft. Bezahlbares Wohnen ist zentral für den gesellschaftlichen Zusammenhalt. Deshalb wollen wir über die wichtige Mietpreisbremse hinaus noch mehr erreichen:
- Auf unserem Parteitag im Dezember 2019 haben wir beschlossen [PDF, 444 KB], uns dafür einzusetzen, dassMieten in Städten mit angespanntem Wohnungsmarkt für fünf Jahre so gut wie eingefroren werden. Erhöhungen sollen maximal in Höhe der Inflation möglich sein.
- Wir fordern zudem ein Zehn-Jahres-Programm, um den Neubau von mindestens 1,5 Millionen bezahlbaren Wohnungen zu fördern. Unser Ziel ist, dass Normalverdienerinnen und -verdiener höchstens 30 Prozent ihres Haushaltseinkommens für die Miete ausgeben müssen.
- Und dazu wollen wir eben auch die Spekulation mit Wohnraum und Boden beenden, indem wir Spekulationsgewinne abschöpfen und dafür sorgen, dass leerstehende Wohnungen vermietet und baureife Grundstücke bebaut werden.
- Auf unserem Parteitag im Dezember 2019 haben wir beschlossen [PDF, 444 KB], uns dafür einzusetzen, dassMieten in Städten mit angespanntem Wohnungsmarkt für fünf Jahre so gut wie eingefroren werden. Erhöhungen sollen maximal in Höhe der Inflation möglich sein.