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Impulse für mehr Klimaschutz, soziale Gerechtigkeit und eine zukunftsfähige Wirtschaft
Klima schützen. Sozial. Gerecht.
Die SPD hat einen Masterplan vorgelegt für einen sozial gerechten Klimaschutz. „Wir wollen in einen Wettbewerb der Ideen einsteigen“, sagte Bundesumweltministerin Svenja Schulze am Donnerstag. „Wir wissen doch alle. Wir müssen etwas verändern und es muss sozial fair sein.“
Nachdem die SPD zuletzt ihre Vorstellungen für den Sozialstaat von morgen präsentiert hat, legt sie nun in einem Masterplan Antworten vor, wie Klimaschutz sozial gerecht gestaltet werden kann. Damit „gerade die Menschen mit kleinen, mit mittleren Einkommen eben nicht zusätzlich belastet werden“, sagte Schulze.
Gemeinsam mit den kommissarischen SPD-Vorsitzenden Malu Dreyer und Thorsten Schäfer-Gümbel sowie dem niedersächsischen Ministerpräsidenten Stephan Weil stellte sie das Zehn-Punkte-Papier [PDF, 122 KB] am Donnerstag in Berlin vor.
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Damit Klimaschutz für alle bezahlbar bleibt
Die SPD zeigt, wie der Klimawandel sozial gerecht gestaltet werden kann. Wir wollen sicherstellen, dass Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen nicht zusätzlich belastet werden. Denn vor allem sie sind es, die schon heute mehr zum Klimaschutz beitragen als andere: Sie fahren kleinere Autos, nutzen öfter den Öffentlichen Nahverkehr, wohnen in kleineren Wohnungen, nutzen seltener das Flugzeug.
Damit Klimaschutz für alle bezahlbar bleibt, brauchen wir einen Mix an Instrumenten: Beispielsweise beim Kauf von Elektroautos höhere staatliche Zuschüsse für Menschen mit niedrigem Einkommen. Auch beim Strukturwandel in den Kohleregionen lassen wir die Beschäftigten nicht im Stich. Ziel ist, Klimaschutz mit sozialer Gerechtigkeit und wirtschaftlichem Fortschritt zu verbinden. Oder kurz: Arbeit und Umwelt zu versöhnen.
Die Kernpunkte im Überblick
Wir wissen: Durch den vereinbarten Ausstieg aus der Kohle müssen unsere Ausbauziele bei den Erneuerbaren Energien ambitionierter werden. Deshalb organisieren wir jetzt die nächste Stufe der Energiewende: Momentan ist die Vergütung der Energieerzeugung durch Wind und Sonne bei einer bestimmten installierten Leistung gedeckelt, das heben wir auf. Ziel ist eine Preisumkehr: Erneuerbare Energien müssen langfristig billiger werden.
Wir wollen die kommunale Energiewende unter starker Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger vor Ort schaffen. Zum Beispiel mit Bürgerwindparks oder einer finanziellen Beteiligung der Anwohner. Kommunen, die einen besonderen Beitrag zur Windenergie leisten, erhalten zum Ausgleich eine stärkere finanzielle Unterstützung.
Um das zu erreichen, will die SPD Beschäftigte mit niedrigerem Einkommen beim Kauf eines Elektroautos mit einem höheren staatlichen Zuschuss unterstützen.
Mit einem Preis auf klimaschädliche CO2-Emissionen werden wir den Umstieg auf klimafreundlichere Technologien bei Wärme und Verkehr beschleunigen. Damit niemand ungerecht belastet wird, wird das eingenommene Geld den Bürgerinnen und Bürgern zurückgegeben. Wer sich klimafreundlich verhält, hat künftig mehr Geld in der Tasche.
Wir wollen zukünftig die Warmmiete zur Grundlage der Mietgesetzgebung machen. So bleiben die Kosten zur Energieeinsparung bei Wohnungen nicht bei den Mieterinnen und Mietern hängen, sondern sind vom Eigentümer bzw. Vermieter zu tragen.
Außerdem wollen wir das Vermögen des Fonds zur Finanzierung der kerntechnischen Entsorgung in Zukunft stärker für klimapolitisch relevante Investitionen einsetzen.
Stephan Weil: „Arbeit und Umwelt zusammen bringen“
Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil: „Die SPD hat sich immer als Partei der Arbeit verstanden. Aber wir wissen auch, wir müssen unbedingt beim Klimaschutz wesentlich besser werden“, sagte Stephan Weil. Nun habe man Vorschläge vorgestellt, „wie wir Arbeit und Umwelt zusammen bringen, in dem wir die Energiewende deutlich beschleunigen, in dem wir Druck machen beim Einstieg in die Wasserstoffwirtschaft, in dem wir flankieren den großen Umstieg bei der Energiewende hin zu alternativen Antrieben und vieles andere mehr. Das ist für uns als SPD ein ganz wichtiger Schritt.“
Jetzt herunterladen
Flugblatt: Klimaschutz sozial gerecht
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Herunterladen der Datei: Flugblatt: Klimaschutz sozial gerecht (pdf), 83 KB)Beschluss des SPD-Präsidiums: „Impulse für mehr Klimaschutz, soziale Gerechtigkeit und eine zukunftsfähige Wirtschaft“
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Herunterladen der Datei: Beschluss des SPD-Präsidiums: „Impulse für mehr Klimaschutz, soziale Gerechtigkeit und eine zukunftsfähige Wirtschaft“ (pdf), 122 KB)