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Fakten zum UN-Migrationspakt
Mit dem „Globalen Pakt für sichere, geordnete und geregelte Migration“ will die Weltgemeinschaft eines der drängendsten politischen Themen dieser Zeit anpacken und einen Baustein zur Lösung des Megathemas Migration liefern. Gegen die ungeregelten Wanderungsbewegungen der letzten Jahre soll ein Regelwerk gestellt werden, das Flucht und Migration besser organisiert, ohne rechtlich verbindlich zu sein. „Kein Land kann die Herausforderungen und Chancen dieses weltweiten Phänomens allein angehen“, heißt es in dem UN-Migrationspakt.
Rechtsextremisten, Rechtspopulisten und Nationalisten, unter anderem die AfD, machen Stimmung dagegen – mit irreführenden Falschmeldungen. Wir setzen den „Fake News“ von Rechts überprüfbare Fakten entgegen.
Fragen & Antworten
Der von den Mitgliedsstaaten der Vereinten Nationen (UN) beschlossene „Globale Pakt für sichere, geordnete und geregelte Migration“ soll helfen, Flucht und Migration besser zu organisieren – er stärkt auch die Rechte von Migranten.
Der globale Pakt wird von über 180 Staaten, also der ganz überwiegenden Mehrheit der Weltgemeinschaft, unterstützt. Er wurde im Dezember in Marokko unterzeichnet. Er enthält eine Reihe von Leitlinien sowie rund 20 konkrete Maßnahmen, deren Umsetzung rechtlich allerdings nicht bindend sein soll.
Das Dokument richtet Forderungen an Herkunfts- und Aufnahmeländer. Geplant sind Maßnahmen gegen Identitätsbetrug, eine Verbesserung der Lebensbedingungen in den Herkunftsländern und ein Schutz der Migranten vor Ausbeutung.
Zudem sollen Migranten beim Bezug von Unterstützungsleistungen nicht benachteiligt werden und vollständig in Gesellschaften eingegliedert werden. In den Aufnahmeländern sollen Bedingungen geschaffen werden, die es Migranten erlauben, „unsere Gesellschaften mit ihren humanen, wirtschaftlichen und sozialen Fähigkeiten zu bereichern“. Rettungseinsätze wollen die UN international besser koordinieren, „um den Tod und die Verletzung von Migranten zu verhindern“.Es geht darum, Migration zu steuern und in geordnete Bahnen zu bringen. Die Weltgemeinschaft legt 23 Ziele für eine sichere, geordnete und reguläre Migration fest. Unter anderem:
- Politikerinnen und Politiker sollen natürlich auf Grundlage nachweisbarer Fakten entscheiden können. Dazu müssen Erhebung, Analyse und Verbreitung von Daten zur Migration geschärft werden.
- Die Lebensbedingungen sind weltweit so zu verbessern, dass Menschen auch in ihrer Heimat bleiben können. Neben sozialen Faktoren steht der Kampf gegen Klimawandel und Umweltzerstörung im Fokus.
- Arbeitende Migranten sollen besser gegen Ausbeutung, Missbrauch und die Verletzung von Menschen- und Arbeitsrechten geschützt werden.
- Beim Bezug von unterstützenden Leistungen sind Migranten nicht zu benachteiligen. Der Anspruch darauf ist ein Menschenrecht.
- Die UN fordern die vollständige Eingliederung von Migranten in die Gesellschaft – auf der Basis gegenseitigen Respekts.
- Rettungseinsätze wollen die UN international besser koordinieren, „um den Tod und die Verletzung von Migranten zu verhindern“.
- Schleuserbanden sollen grenzübergreifend stärker verfolgt und bestraft werden, die geschleusten Menschen aber straffrei bleiben.
- Die Staaten verpflichten ihre Konsulate zu internationaler Zusammenarbeit, um Rechte und Interessen aller Migranten zu schützen.
- Gegen Fremdenfeindlichkeit und Intoleranz streben die UN eine öffentliche Debatte über Migranten an, die auf „nachweisbaren Fakten“ beruht, und unterstreichen „das Recht der freien Meinungsäußerung“.
Nein, der Pakt ist kein völkerrechtlicher Vertrag und rechtlich nicht bindend. Er ist eine politische, nicht bindende Willensbekundung der internationalen Gemeinschaft.
Nein. In dem Vertrag wird betont, dass die Souveränität der Nationalstaaten und ihr Recht auf eine selbstständige Gestaltung ihrer Migrationspolitik unberührt bleiben – zum Beispiel beim Aufenthaltsrecht oder bei grenzpolitischen Fragen.
Nein. Schon heute ist Deutschland völker- und verfassungsrechtlich zur Wahrung der Menschenrechte und der Menschenwürde verpflichtet. Mit dem Pakt werden keinen neuen rechtlichen Kategorien geschaffen, er ist rechtlich nicht bindend.
Solche Spekulationen sind laut Auswärtigem Amt „vollkommen unseriös und entsprechen auch nicht der Zielrichtung des Paktes“.
Ziel ist es vielmehr, Migration, die auf irreguläre Weise geschieht, durch verbesserte internationale Zusammenarbeit in geordnete und reguläre Bahnen zu lenken. Unter anderem sollen Schleuserbanden und der Menschenhandel grenzüberschreitend bekämpft und die Zusammenarbeit an nationalen Grenzen besser koordiniert werden.
Im Gegenzug soll die reguläre Zuwanderung von qualifizierten Fachkräften geordnet werden. In Deutschland etwa kommt bald das Einwanderungsgesetz mit klaren und verlässlichen Regeln – damit Fachkräfte, die dringend gebraucht werden, zu uns kommen können.Nein. Da der Pakt nicht rechtsverbindlich ist, entstehen keine verpflichtenden Kosten. Allerdings können Mitgliedsstaaten der Vereinten Nationen freiwillig Beiträge an die UN und ihre Unter-Organisationen zahlen.
Nein. Die Regierungen sprechen sich im Pakt für eine auf nachweisbaren Fakten beruhende öffentliche Debatte und die volle Achtung der Medienfreiheit aus. Rassismus und der Diskriminierung von Migranten soll allerdings klar entgegengetreten werden.
Zum einen beim Fachkräftemangel: Schon heute können 1,2 Millionen Stellen nicht besetzt werden, weil Fachkräfte fehlen – Tendenz steigend. Deshalb haben wir ein modernes Einwanderungsrecht durchgesetzt mit klaren und transparenten Regeln. Das ist gut, um unseren Wohlstand zu erhalten – und für unsere soziale Sicherung, zum Beispiel eine stabile Rente.
Zum anderen überweisen Migranten in ihre Herkunftsländer Geld in beträchtlichem Umfang. Damit tragen sie erheblich dazu bei, dass die Menschen in ihrer alten Heimat neue Lebensperspektiven vor Ort finden – und nicht fliehen müssen. 2017 betrugen die weltweiten Rücküberweisungen von Flüchtlingen und Migranten in ihre Heimat rund 600 Milliarden Dollar. Davon gingen geschätzte 450 Milliarden Dollar in Entwicklungsländer. Das ist das Dreifache der weltweiten staatlichen Entwicklungshilfe!