Jetzt handeln - Für gute Arbeitsbedingungen bei den Paketdiensten!

Jetzt handeln - Für gute Arbeitsbedingungen bei den Paketdiensten!

Resolution des SPD-Parteivorstands für bessere Arbeitsbedingungen bei den Paketdiensten

Immer mehr Menschen bestellen Waren online und lassen sich ihre Bestellungen direkt nach Hause schicken. Dadurch erlebt die Branche der Paketdienste einen erheblichen Zuwachs. Der Paketmarkt hat in den letzten Jahren ein Umsatzplus von mehr als 30 Prozent zu verzeichnen. Das ist gut für die beteiligten Unternehmen und gut für die Beschäftigung in diesem Sektor. Ein Blick hinter die Kulissen zeigt aber leider auch: Das Wachstum wird zu einem erheblichen Teil auf dem Rücken der Beschäftigten ausgetragen. Prekäre Arbeitsbedingungen breiten sich immer weiter aus. Dadurch geraten auch die Unternehmen zunehmend unter Druck, die tarifgebunden sind, ihre Leute ordentlich bezahlen und Beiträge für ihre soziale Absicherung abführen.

Der Paketmarkt wird in Deutschland derzeit von fünf großen Unternehmen bestimmt. Davon arbeiten aber nur zwei Unternehmen mit überwiegend fest angestellten und tariflich bezahlten Beschäftigten. Die anderen Unternehmen beauftragen fast ausschließlich Subunternehmen, die vor allem die „letzte Meile“ bedienen. Auch der Versandhändler Amazon ist hier inzwischen mit entsprechend beauftragten Transportunternehmen aktiv. Verschiedene Presseberichterstattungen ebenso wie groß angelegte Kontrollen des Zolls haben teils skandalöse Zustände in der Branche offengelegt. Arbeitszeiten von bis zu 16 Stunden täglich, die Unterschreitung des Mindestlohns, illegale Beschäftigung, die Vorenthaltung von Sozialversicherungsbeiträgen und der Verstoß gegen wesentliche Vorschriften des Arbeitsschutzes sind offenbar in Teilen der Branche und durch lange Subunternehmerketten an der Tagesordnung. Das kann und darf verantwortliche Politik nicht dulden.

Die SPD hat mit der Einführung des gesetzlichen Mindestlohns bereits eine Nachunternehmerhaftung für die Zahlung des Mindestlohns eingeführt. Damit haben wir ein wesentliches Prinzip verantwortlichen und sozialen Wirtschaftens durchgesetzt: Wer Arbeit auslagert, muss für die Einhaltung von Gesetzen und guten Arbeitsbedingungen verantwortlich bleiben. Diese Regel hat sich bewährt. Sie gilt aber bislang nur für die Einhaltung des Mindestlohns. Um die oft skandalösen Zustände bei den Paketdiensten zu beenden, müssen die Auftraggeber auch in Haftung genommen werden, wenn ihre Subunternehmer (-ketten) den Beschäftigten die Sozialversicherungsbeiträge vorenthalten. Eine solche erweiterte Nachunternehmerhaftung gibt es bereits für die Bauwirtschaft und die Fleischindustrie und hat sich dort bewährt.

• Der SPD-Parteivorstand unterstützt deshalb die Initiative des Bundesarbeitsministers Hubertus Heil, eine Nachunternehmerhaftung für die Zahlung der Sozialversicherungsbeiträge und des Beitrags zur Berufsgenossenschaft auch im Bereich der Paketdienste einzuführen.
  
  
• Der SPD-Parteivorstand unterstützt die Gesetzesinitiative von Bundesfinanzminister Olaf Scholz zur Bekämpfung illegaler Beschäftigung und die geplante Einstellung von 2.500 zusätzlichen Kontrolleuren beim Zoll.
  
  
• Der SPD-Parteivorstand unterstützt die Forderung der Gewerkschaft ver.di an alle Unternehmen in der Paketbranche, in die Tarifbindung einzutreten und so die Verantwortung für gute Arbeitsbedingungen zu übernehmen.