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Unser Sozialstaat muss Partner der Menschen sein. Darum hat die SPD auf ihrem Parteitag im Dezember 2019 einstimmig beschlossen, Hartz IV zu überwinden und ein Bürgergeld einzuführen. Solidarität, Zusammenhalt, Menschlichkeit – das sind die Grundsätze für unseren Sozialstaat der Zukunft. Mehr Chancen, mehr Sicherheit und mehr Gerechtigkeit mit einem Sozialstaat als Partner. Das steht für uns im Mittelpunkt.
Wer lange gearbeitet hat und dann aber seinen Job verliert, soll länger Arbeitslosengeld bekommen. Und wir wollen, dass jede und jeder das Recht auf eine gezielte Qualifizierung hat: Das Arbeitslosengeld-Q. Und das heißt: Es soll damit den Anspruch auf insgesamt bis zu drei Jahre Arbeitslosengeld I geben. Denn, wer seine Arbeit verliert und nicht sofort eine neue findet, soll sich auf Arbeitssuche und Weiterbildung konzentrieren können – und nicht Sorgen haben müssen, wie es weitergeht.
Mit dem Recht auf Weiterbildung sorgen wir dafür, dass wirtschaftliche Veränderungen keine Angst machen müssen. Unsere Idee: Eine solidarische Arbeitsversicherung, die hilft, dass Arbeitslosigkeit erst gar nicht eintritt. Einen ersten Schritt haben wir schon mit dem Qualifizierungschancengesetz gemacht. Damit gibt es schon heute einen Rechtsanspruch auf Weiterbildungsberatung. Zusätzlich wollen wir jetzt noch eine so genannte Qualifizierungsgarantie einführen. Das heißt: Ein Anspruch auf Umschulung, wenn der Arbeitsplatz wegzufallen droht – mit einer Lohnersatzleistung währenddessen.
Wir setzen an die Stelle von Hartz IV ein neues Bürgergeld. Es ist aus der Perspektive der Menschen gedacht, die den Sozialstaat brauchen: mehr Verständnis und Respekt, eine bessere Beratung und Betreuung. Und wer noch keinen Berufsabschluss hat, bekommt das Recht, diesen nachzuholen – und geeignete Unterstützung dafür. Es sollen auch Qualifizierungen gefördert werden, die länger als zwei Jahre dauern können – bis hin zu einer vollständigen Berufsausbildung. Und zum Bürgergeld gehört auch ein Bonus für Weiterbildung.
Gute und beitragsfreie Kitas und Ganztagsangebote an Schulen gehören dazu. Kostenfreie Tickets für Busse und U-Bahnen. Sportvereine, Schwimmbäder oder Kultureinrichtungen, die sich alle leisten können. Und es geht darum, vor allem Familien, die wenig Geld haben, finanziell besser zu unterstützen: mit einem „neuen Kindergeld“, das einfacher ist als die vielen Einzelleistungen bisher. Und gerechter! Denn bisher bekommen Kinder von Spitzenverdienern mehr Geld als andere. Künftig sollen aber die am meisten bekommen, die es brauchen. Und das heißt: Bis zu 478 Euro im Monat pro Kind.
Gerade in Zeiten, in denen sich der Arbeitsmarkt wandelt, brauchen wir mehr Tarifbindung und nicht weniger. Tarifverträge sind das Rückgrat unserer sozialen Marktwirtschaft. Wir setzen uns für einen höheren Mindestlohn von mindestens 12 Euro, mehr Tarifbindung und das Recht auf Arbeit ein. Das hilft nicht nur den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern, sondern sorgt auch für höhere Renten.
Viele Menschen wollen gerne einen Teil ihrer Arbeit Zuhause erledigen. Deshalb treten wir für eine Recht auf mobiles Arbeiten und Homeoffice ein. Gleichzeitig wollen wir allen Beschäftigten in der Freizeit ein Recht auf Nichterreichbarkeit zusichern. Und wir schlagen ein persönliches Zeitkonto vor, auf dem Überstunden als Zeitguthaben angespart werden können.
Metadaten:
Herunterladen der Datei: Beschluss des SPD-Bundesparteitags vom 6.-8.12.2019: Arbeit – Solidarität – Menschlichkeit: Ein neuer Sozialstaat für eine neue Zeit (pdf), 486 KB)Ein neuer Sozialstaat. Für Anerkennung und Respekt.
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