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Die Pflege von morgen: Gute Löhne, begrenzter Eigenanteil.
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Für eine menschenwürdige Pflege müssen wir an zwei Stellen ansetzen: Frauen und Männer, die in der Pflege arbeiten, müssen endlich mehr Geld verdienen. Es geht um Würde, Anerkennung und Respekt. Und es geht darum, den wichtigen Pflegeberuf attraktiver zu machen, denn viele Tausend offene Stellen können nicht besetzt werden, weil die Fachkräfte fehlen. Und die Kosten für alte Menschen, die gepflegt werden, dürfen nicht grenzenlos steigen.
Mit unserem Konzept "Zusammenhalt und Solidarität in der Pflege: Eigenanteil der Pflegebedürftigen begrenzen" wollen wir an beiden Stellen ansetzen – und den Weg fortsetzen, den Sozialminister Hubertus Heil bereits eingeschlagen hat.
Die Zahlen: 3,5 Millionen Menschen in Deutschland sind pflegebedürftig. Von ihnen werden drei Viertel zu Hause gepflegt – die meisten von ihren Angehörigen: 2,3 MillionenMenschen kümmern sich also um Oma, Opa oder Tante. Zu 70 Prozent sind es Frauen, die Beruf, Familie und Pflege irgendwie unter einen Hut bringen müssen.
1,15 Millionen sind bei den ambulanten Pflegediensten und in den Heimen beschäftigt – ganz überwiegend sind es Frauen (85%). 72 Prozent arbeiten in Teilzeit. 30.000 offene Stellen sind unbesetzt. 68.000 Schülerinnen und Schüler sind derzeit in der Ausbildung.
Die Kosten für die Pflege werden zum Teil durch die Pflegeversicherung gedeckt, zum Teil durch den Eigenanteil des Pflegebedürftigen – oder dessen Angehörigen. Dabei gilt bislang: Der Anteil der Pflegeversicherung ist begrenzt und Kostensteigerungen müssen die Pflegebedürftigen zusätzlich aufbringen. Viele Menschen mussten daher bisher ihre Ersparnisse aufbrauchen – und anschließend Sozialhilfe in Anspruch nehmen. Das wollen wir ändern und das Prinzip der Deckelung umdrehen. Das heißt: Der Eigenanteil der Pflegebedürftigen wird eingefroren und kann nicht weiter steigen. Und wir wollen sicherstellen, dass zum Beispiel die eigene Wohnung nicht verkauft werden muss. Bei Bedarf muss künftig dann also die Pflegeversicherung mögliche Zusatzkosten tragen.
Frauen und Männer in der Pflege haben für ihre Arbeit einen besseren Lohn verdient. Arbeits- und Sozialminister Hubertus Heil und Familienministerin Franziska Giffey haben im Rahmen der „Konzertierten Aktion Pflege“ alle Beteiligten an einen Tisch geholt. Das Ziel: ein Tarifvertrag für die Pflege, der anschließend für allgemeinverbindlich erklärt wird – dann also für die gesamte Branche gilt. Über eine gesetzliche Änderung wollen wir sicherstellen, dass nur Pflegedienstleister, die sich an Tarifverträge halten, Geld aus der Pflegeversicherung bekommen können.
Der Pflegemindestlohn, der für PflegehelferInnen gilt, ist mit 11,05 € im Westen und 10,55 € im Osten niedrig. Er muss schneller angeglichen und erhöht werden.
Pflege, die nur aus medizinischen Gründen erfolgt, soll künftig von der Krankenversicherung bezahlt werden. Außerdem sollen die hohen Rücklagen der privaten Pflegeversicherung von rund 35 Milliarden Euro zum Teil für die Finanzierung einer besseren Pflege herangezogen werden. Da der Leistungsumfang von gesetzlicher und privater Pflegeversicherung gleich ist, wollen wir mittelfristig beide Versicherungsformen zusammenziehen – zu einer Bürgerversicherung für die Pflege. Hinzukommen bei Bedarf moderate Erhöhungen des Pflegeversicherungsbeitrags und ein Steuerzuschuss. So werden die Kosten für eine menschenwürdige, gute Pflege solidarisch in der Gesellschaft verteilt.
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