Krieg oder Frieden in Europa. Das ist die Frage, die sich heute so massiv stellt wie seit vielen, vielen Jahren nicht mehr. Wladimir Putin hat das Völkerrecht gebrochen und Teile der Ukraine zu unabhängigen Volksrepubliken erklärt. Hinweise, wonach russische Panzer bereits die Grenze überschritten haben, sind alarmierend. Putins Versuch, die Invasion als „Friedenseinsatz“ zu deuten, ist an Zynismus kaum zu übertreffen.
Wir haben in engem Austausch mit unseren internationalen Partnern mit allen Mitteln der Diplomatie versucht, den Konflikt zu entschärfen. Dieser Weg war richtig und das Ringen um eine friedliche Lösung bleibt nach wie vor das Gebot der Stunde. Ich bin unserem Bundeskanzler Olaf Scholz sehr dankbar, dass er alle Möglichkeiten für Gesprächsangebote voll ausgeschöpft hat. Nichts darf unversucht bleiben, wenn es um Krieg oder Frieden geht. Heute müssen wir feststellen: Putin hat die ausgestreckte Hand Europas weggeschlagen.
Kein Land sollte der Hinterhof eines anderen sein. So hat es Olaf schon am Wochenende formuliert. Er hat auch heute noch mal klar gemacht: Das Selbstbestimmungsrecht der Völker ist nicht verhandelbar. Grenzen dürfen nicht gewaltsam verschoben werden. Auf Gewalt zur Lösung von Konflikten soll verzichtet werden. Das sind die Grundprinzipien der Charta der Vereinten Nationen. Darauf basiert die friedliche Nachkriegsordnung in Europa, die wir gemeinsam – auch mit Russland – festgelegt hatten. Putin hat dagegen massiv verstoßen.
Die Europäische Union und die Vereinigten Staaten haben sich in den letzten Wochen in enger Abstimmung auf eine weitere Eskalation vorbereitet. Nun wird ein erster Sanktionskatalog umgesetzt. Dazu gehört, dass Bundeskanzler Olaf Scholz heute bereits die Inbetriebnahme von Nord Stream 2 gestoppt hat. Weitere eng abgestimmte Sanktionen kommen dazu, die insbesondere das Umfeld Putins hart treffen werden. Wir sind vorbereitet, weitere Sanktionen zu erlassen, die Russland empfindlich treffen würden.
Unser Ziel bleibt, Blutvergießen in Europa zu verhindern. Und es ist gut, dass auch die ukrainische Regierung rund um Präsident Selensky die Ruhe bewahrt und sich weiter eng mit ihren internationalen Partnern abstimmt. Unsere Solidarität mit der Ukraine ist ungebrochen.
Wladimir Putin hat die Entschlossenheit und Geschlossenheit der Europäischen Union und der USA unterschätzt. Es ist gut, wie geschlossen die EU aber auch die transatlantischen Partner in dieser Situation auftreten. Putin hat sich international isoliert und wird dafür einen hohen Preis zahlen. Es ist jetzt an ihm, wirksam dazu beizutragen, dass die Lage nicht weiter eskaliert.