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Das neue Bürgergeld
Menschen wollen sich eigenständig um ihr Leben und eine Arbeit kümmern – davon gehen wir aus. Und wer dabei Unterstützung braucht, soll sie bekommen: zielgerichtet, unbürokratisch, digital – und mit mehr Respekt. Wir wollen einen Sozialstaat als Partner, der den Menschen zur Seite steht. Das ist die Grundidee des Bürgergelds. Das neue Bürgergeld im Überblick:
Mehr Schutz
Wer plötzlich seinen Job verliert, braucht Sicherheit statt Hürden. Deshalb werden im ersten Jahr die Kosten für die Miete vollständig übernommen.
Mehr Respekt
Mit dem Bürgergeld wird niemand gezwungen, im ersten Jahr sein mühsam Erspartes aufbrauchen zu müssen – sofern es sich nicht um erhebliches Vermögen handelt. Damit kann man in Ruhe nach Arbeit suchen und sich neu qualifizieren, ohne dem Stress ausgesetzt zu sein, die Ersparnisse aufbrauchen, umziehen oder einen schlechteren Job annehmen zu müssen. Damit sorgen wir dafür, dass sich Leistung lohnt. Wer plötzlich in Not gerät, darf nicht alles verlieren, was mit vielen Jahren harter Arbeit aufgebaut wurde.
Mehr Chancen
Wir sorgen dafür, dass die Jobcenter künftig in eine langfristige, passende Arbeit statt in irgendwelche Aushilfsjobs vermitteln. Weiterbildung und der Erwerb eines Berufsabschlusses stehen im Vordergrund. Wer an einer abschlussbezogenen Weiterbildung teilnimmt, erhält künftig zusätzlich monatlich 150 Euro. Zudem kann bei Bedarf auch einen Berufsabschluss in drei statt bisher zwei Jahren nachgeholt werden.
Mehr Bürgerfreundlichkeit
Das Bürgergeld wird unbürokratischer und digital zugänglich - mit einer einfachen, nutzerorientierten und barrierefreien Beantragung. Mit einer Bagatellgrenze für Rückforderungen von Kleinstbeträgen bauen wir zudem Bürokratie ab.
Höhere Regelsätze
Um ein menschenwürdiges Leben zu ermöglichen, werden die Regelsätze stark erhöht. Alleinstehende erhalten 502 Euro – also etwa 50 Euro mehr als bisher. Das ist eine Steigerung um knapp 12 Prozent und gleicht damit die Inflation aus. Das ist wichtig, da die steigenden Preise für Dinge des täglichen Lebens besonders die unter Druck setzen, die auf das Bürgergeld angewiesen sind.
Neues Miteinander
Arbeitssuchende und Jobcenter werden künftig gemeinsam einen Kooperationsplan für den individuellen Weg in die Arbeit erarbeiten. Grundlage der Zusammenarbeit sollen Kooperation und Vertrauen sein.
Höhere Freibeträge
Für Auszubildende, Schüler*innen und Studierende, die Bürgergeld beziehen, gelten höhere Freibeträge für die Ausbildungsvergütung oder den Nebenjob. Insgesamt erhöhen wir den Erwerbstätigenfreibetrag. Dadurch hat man mit Arbeit immer mehr Geld als ohne.
Wir wollen einen Sozialstaat als Partner, der den Menschen zur Seite steht. Wir streiten für soziale Politik für Dich.
Ausbildung statt Aushilfsjob. Das steckt hinter dem neuen Bürgergeld.
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Mythen zum Bürgergeld und ein paar Argumente, die sie entlarven
CDU, CSU und AfD verbreiten in der Diskussion über das Bürgergeld falsche Zahlen und spielen Geringverdiener gegen die Menschen aus, die auf den Staat angewiesen sind. Wir räumen einige Mythen über das Bürgergeld aus dem Weg.
Einige verbreiten jetzt wieder das Märchen vom „faulen Arbeitslosen“, der gerne zu Hause bleibt, statt zu arbeiten. Eine Beleidigung gegenüber Millionen Menschen, die keine passende Arbeit finden oder nicht mehr arbeiten. Wer Erwerbslose gegen Menschen mit niedrigen Einkommen ausspielt, spaltet die Gesellschaft.
Tatsache ist:
- Wer arbeitet, hat immer mehr Geld. Dafür sorgt der Erwerbstätigenfreibetrag, der heute schon bei Hartz IV gilt und den wir mit dem Bürgergeld erhöhen.
- Das soziokulturelle Existenzminimum muss immer gewährleistet sein, das hat das Bundesverfassungsgericht bereits 2010 entschieden. Daraus folgt: Zu geringer Lohnabstand kann nicht mit niedrigen Sozialleistungen beantwortet werden, sondern nur mit gerechteren und höheren Löhnen. Dafür ist eine höhere Tarifbindung notwendig. Denn Tariflohn bedeutet höhere Löhne und bessere Arbeitsbedingungen.
- Im ersten Jahr muss niemand aus der Wohnung ausziehen oder mühsam Erspartes sofort aufbrauchen. Damit erfüllen wir den Leitsatz „Leistung muss sich lohnen“ mit Leben. Wir sorgen dafür, dass die breite Arbeitnehmermittelschicht nicht in Existenznöte gerät.
- Wer arbeitet, hat immer mehr Geld. Dafür sorgt der Erwerbstätigenfreibetrag, der heute schon bei Hartz IV gilt und den wir mit dem Bürgergeld erhöhen.
Behauptung
Das Bürgergeld stellt mitunter Arbeitslose finanziell besser als Arbeitnehmer in Vollzeit. Teils wird gar behauptet, Arbeitslose hätten Hunderte Euro mehr.
Bewertung
Ein Vergleich von Bürgergeld allein mit dem Nettolohn einzelner Geringverdiener ist häufig irreführend. Denn finanzielle Ansprüche für Niedriglohnbezieher werden dabei nicht berücksichtigt.
Fakten
Häufig werden bei Rechenbeispielen z.B. in den sozialen Medien staatliche Leistungen verschwiegen, die Arbeitnehmer*innen im Niedriglohnsektor zustehen: etwa Wohngeld, Kinderzuschläge, Unterhaltsleistungen oder Freibeträge - also zusätzliches Geld, das nur Erwerbstätige beantragen können.
Durch die irreführende Unterschlagung dieser Zuschüsse fallen die Ergebnisse solcher Rechnungen für Beschäftigte im Niedriglohnsektor teils um mehrere Hundert Euro zu niedrig aus.
Den Unterschied zwischen Bürgergeld und Gehalt zu berechnen, ist nämlich nicht so einfach, wie häufig weisgemacht wird. Im Gegenteil: Berechnungen von Bedarfen auch bei Niedriglohnempfängern sind hochkomplex - und vor allem individuell. Ob staatliche Leistungen gezahlt werden, hängt von konkreten Faktoren wie Größe und Kosten der Wohnung, Wohnort oder Anzahl der Familienmitglieder ab.
Haben Berufstätige mehr Geld als Arbeitslose oder nicht?
Grundsätzlich haben in Deutschland Berufstätige mehr Geld zur Verfügung als diejenigen, die heute Hartz-IV- und künftig Bürgergeld empfangen. Zudem hat Arbeitslosigkeit auch im Alter Folgen. Beim Bürgergeld werden keine Beiträge an die Rentenversicherung abgeführt. Jeder Monat in der Grundsicherung schmälert also künftige Rentenzahlungen.
Welche Zuschüsse gibt es für die unteren Lohngruppen?
Menschen mit geringen Einkommen können verschiedene Zuwendungen erhalten - besonders Familien. Das wären zum Beispiel:
- Wohngeld: Dessen Höhe hängt vom Netto-Einkommen des Haushalts, der Zahl der Haushaltsangehörigen und den Mietkosten ab. Der Betrag kann bei geringen Gehältern in einem Drei-Personen-Haushalt einer Alleinerziehenden durchaus mehrere Hundert Euro ausmachen. Ab Januar 2023 soll das Wohngeld nach Plänen der Ampel-Koalition erhöht und die Empfängergruppe um 1,4 Millionen Bürgerinnen und Bürger erweitert werden.
- Kinderzuschlag: Über die Höhe dieser Zuwendung wird individuell entschieden je nach Einkommen, Wohnkosten, Größe der Familie und dem Alter der Kinder. Voraussetzung ist, dass eine Alleinerziehende oder ein Alleinerziehender ein Bruttoeinkommen von mindestens 600 Euro und Paare von mindestens 900 Euro haben. Beispiel: Eine Mutter mit zwei Kindern bekommt bei einem Bruttogehalt von bis zu 2100 Euro und einer Warmmiete von etwa 790 Euro bis zu 229 Euro monatlich pro Kind.
- Unterhaltsvorschuss: Diese staatliche Leistung für Kinder von erwerbstätigen Alleinerziehenden wird gezahlt, wenn das andere Elternteil nicht regelmäßig oder in voller Höhe Unterhalt für seine Kinder beisteuert. Der Vorschuss beträgt (Stand: 1. Januar 2022) für Kinder zwischen 6 und 11 Jahren monatlich bis zu 236 Euro, bei älteren sogar bis zu 314 Euro.
- Wohngeld: Dessen Höhe hängt vom Netto-Einkommen des Haushalts, der Zahl der Haushaltsangehörigen und den Mietkosten ab. Der Betrag kann bei geringen Gehältern in einem Drei-Personen-Haushalt einer Alleinerziehenden durchaus mehrere Hundert Euro ausmachen. Ab Januar 2023 soll das Wohngeld nach Plänen der Ampel-Koalition erhöht und die Empfängergruppe um 1,4 Millionen Bürgerinnen und Bürger erweitert werden.
Die SPD schiebt gerade die größte Sozialstaatsreform seit 20 Jahren an und läutet einen entscheidenden Perspektivwechsel ein. Wir schaffen einen Sozialstaat, der Menschen nicht verängstigt, sondern ihnen als Partner zur Seite steht. Auf Augenhöhe und mit einem positiven Menschenbild. Damit sorgen wir – gerade jetzt in Krisenzeiten – für mehr Sicherheit und Respekt vor der Lebensleistung derer, die in Arbeitslosigkeit geraten. Mit höheren Regelsätzen, mehr Respekt und passgenauen Hilfen.
Wer meint, Bürgergeld-Empfänger*innen haätten null Euro Energiekosten, liegt falsch. Strom muss nämlich aus dem zur Verfügung gestellten Regelsatz selbst finanziert werden. Vom Amt werden die Kosten für Wohnen und einen angemessenen Verbrauch bei der Heizung übernommen.
Mit der höchsten Erhöhung der Regelsätze, die es je gab, schaffen wir mit dem Bürgergeld einen Inflationsausgleich. Die Regelsätze steigen im Durchschnitt um knapp 12 Prozent. Und auf die aktuelle Energiepreiskrise haben wir mit den Entlastungspaketen reagiert. Wer auf Sozialleistungen angewiesen ist, hat unter anderem eine Einmalzahlung von 200 Euro bekommen.
Wir lassen Berufstätige in diesen schwierigen Zeiten nicht allein. In den milliardenschweren Entlastungspaketen stecken zahlreiche Maßnahmen, wie z.B. Einmalzahlungen oder Steuererleichterungen für kleine und mittlere Einkommen. Außerdem haben wir zum 1. Oktober den Mindestlohn auf 12 Euro erhöht. Davon profitieren insbesondere Frauen und Menschen in Ostdeutschland. Egal, wie groß die Herausforderungen sind: Deutschland packt das.
