Betriebsräte für Olaf Scholz

Betriebsräte für Olaf Scholz

Den Standort Deutschland und die Arbeitsplätze sichern, die Investitionen und die Mitbestimmung stärken!

Bei der kommenden Bundestagswahl geht es um die Zukunftsfähigkeit unserer Wirtschaft. Es geht um den Wirtschaftsstandort Deutschland mit guten, tariflich abgesicherten Arbeitsplätzen in Industrie, Dienstleistungen und Handwerk.

Unsere Wirtschaft befindet sich ohne Zweifel in einer schwierigen Lage. Diese Lage ist in erster Linie durch den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine, steigende Energiepreise, verschärften internationalen Wettbewerb, Fach- und Arbeitskräftemangel und einen seit langer Zeit existierenden Rückstand privater und öffentlicher Investitionen verursacht.

In den nächsten Jahren kommt es deshalb darauf an, dass unser Land in die Zukunftsfähigkeit unserer Wirtschaft und Infrastruktur investiert. Deutschland muss Industrieland bleiben! Wir brauchen massive Investitionen in unsere Stahl- und Automobilindustrie, in Maschinen- und Anlagenbau, Chemie- und Pharmaindustrie, bei Halbleitern und in der Batterieproduktion. Zugleich muss in unsere Infrastruktur investiert werden: In gute Verkehrswege, gute Bildung, die konsequente Digitalisierung der Verwaltung und ein gutes Gesundheits- und Pflegewesen mit guten Arbeitsbedingungen.

Diese notwendigen Investitionen kommen nicht von selbst. Es braucht eine deutliche Reform der Schuldenbremse, die immer mehr zu einer Investitions- und Zukunftsbremse geworden ist. Das Gebot der Stunde sind jetzt günstige und damit wettbewerbsfähige Energiepreise, Planungssicherheit und zielgerichtete Anreize für Zukunftsinvestitionen am Standort Deutschland.

Und: Der klimafreundliche Umbau unserer Wirtschaft gelingt nur mit den Beschäftigten und ihren Gewerkschaften, nicht gegen sie. Neues Wachstum entsteht nicht durch Massenentlassungen, die Verlagerung von Produktionsstandorten ins Ausland oder den Abbau von Rechten der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern, sondern nur mit Investitionen, Zusammenhalt und Respekt vor den Menschen, die in unserem Land jeden Tag hart arbeiten.

Deshalb ist für uns wichtig:

• Der Einsatz von Steuergeldern in der Begleitung der Transformation muss an Bedingungen geknüpft sein: Tarifbindung, Standorttreue und Beschäftigungssicherung.
• Die Mitbestimmung muss gestärkt werden. Die Beschäftigten dürfen nicht Verfügungsmasse einsamer Führungsentscheidungen sein. Sie erarbeiten den wirtschaftlichen Erfolg der Unternehmen. Wichtige Entscheidungen der Unternehmen über Produktionsstandorte dürfen künftig nicht mehr gegen die Arbeitnehmerbank in den Aufsichtsräten getroffen werden.
• Die Politik muss für verlässliche Rahmenbedingungen sorgen. Die Stärkung des Normalarbeitsverhältnisses mit Tarifbindung, Stärkung der Dualen Ausbildung, Unterstützung bei Weiterbildung in allen Lebensphasen, starke und erzwingbare Mitbestimmung bei der strategischen Personalplanung und Personalbemessung und gute Regeln für Kurzarbeit, wenn es in Übergangsphasen schwierig wird.

Bundeskanzler Olaf Scholz hat in den letzten Jahren bewiesen, dass aktive Industriepolitik, Investitionen und starke Rechte von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern zu den Kernbestandteilen einer von ihm geführten Bundesregierung gehören. Die Sicherung der Energieversorgung in kurzer Zeit, die Unterstützung der breiten Arbeitnehmerschaft gegen die Belastungen der von außen verursachten hohen Inflation und nicht zuletzt die klare Richtung, dass soziale Sicherheit nicht gegen äußere Sicherheit ausgespielt wird, das sind große Leistungen, die Respekt und Unterstützung verdienen.

Deshalb unterstützen wir am 23. Februar 2025 Olaf Scholz, damit er auch weiterhin als Bundeskanzler sozial gerechte Politik im Sinne der Beschäftigten durchsetzen kann.

• Markus Abstein, Betriebsratsvorsitzender DHL Global Forwarding GmbH, Frankfurt/Main Flughafen
• Hasan Allak, Konzernbetriebsratsvorsitzender Continental AG
• Stefanie Balling, Gesamtbetriebsratsvorsitzende Fresenius Medical Care SE & Co. KGaA
• Jupp Bednarski, Koordinator, DGB DAX 40-Gesprächskreis
• Abdel Benayad, Betriebsratsvorsitzender Deutsche Post AG NL Betrieb Dortmund
• Thomas Bier, Konzernbetriebsratsvorsitzender Linde GmbH
• Michael Brecht, Gesamtbetriebsratsvorsitzender Daimler Truck AG
• Arne Breitkreuz, Schwerbehindertenvertrauensperson Alstom Salzgitter
• Andre van Broich, Konzernbetriebsratsvorsitzender Bayer AG
• Christian Baumann, Betriebsrat SAP SE
• Stefan Bortfeld, Betriebsratsvorsitzender Hoffmann Maschinen- und Apparatebau GmbH
• Maria Luisa Campobasso, Betriebsratsvorsitzende Qiagen GmbH
• Daniela Cavallo, Vorsitzende des Gesamt- und Konzernbetriebsrats der Volkswagen AG
• Odysseus Chatzidis, Vorsitzender Europäischer Betriebsrat Deutsche Telekom AG
• Richard Chodzinski, Betriebsrat Bosch GmbH
• Ralf Damde, Gesamtbetriebsratsvorsitzender DB Regio Schiene/Bus
• Eric Daum, Stv. Konzernbetriebsratsvorsitzender Deutsche Telekom AG
• Sven David, Stv. Betriebsratsvorsitzender KSM Castings Group GmbH
• Johann Dechant, Konzernbetriebsratsvorsitzender Infineon Technologies AG
• Ingo Freund, Betriebsratsvorsitzender Deutsche Post AG NL Betrieb Hamburg
• Werner Habenicht, Betriebsratsvorsitzender Sappi Alfeld GmbH
• Tim Hachmann, Betriebsrat Deutsche Telekom Technik GmbH
• Bettina Haller, Konzernbetriebsratsvorsitzende Siemens AG
• Björn Harmening, Betriebsratsvorsitzender Volkswagen Salzgitter
• Thomas Hartmann, Stv. Betriebsratsvorsitzender Salzgitter Flachstahl GmbH
• Sascha Held, Vorsitzender des Gemeinschaftsbetriebsrats Merck
• Michael Hellriegel, Betriebsratsvorsitzender Siemens AG, Leipzig
• Sinischa Horvat, Konzernbetriebsratsvorsitzender BASF SE
• J.M. Kallweit, Betriebsratsvorsitzender Galeria Dortmund
• Robert Kensbock, Gesamtbetriebsratsvorsitzender Siemens Energy AG
• Vesna Kliemt, Betriebsratsvorsitzende Deutsche Börse AG
• Eckard Krause-Osten, Betriebsrat Alstom Deutschland
• Stefan Lüer, Gesamtbetriebsratsvorsitzender Alstom Deutschland
• Ergun Lümali, Gesamtbetriebsratsvorsitzender Mercedes-Benz AG
• Josef Mailer, Konzernbetriebsratsvorsitzender MTU Aero Engines AG
• Kerstin Marx, Konzernbetriebsratsvorsitzende Deutsche Telekom AG
• Thomas Nagel, Betriebsrat Materna
• Frank Norkus, Betriebsratsvorsitzender Deutsche Post AG NL Betrieb Berlin 2
• Alexander-Frank Paul, Stv. Betriebsratsvorsitzender Telekom Deutschland GmbH
• Dirk Piro, Betriebsratsvorsitzender Deutsche Post AG NL Betrieb Saarbrücken
• Johannes Reich, Betriebsrat SAP SE
• Heidi Reupke-Schlegel, Betriebsratsvorsitzende Funktel GmbH
• Eberhard Schick, Betriebsratsvorsitzender SAP SE
• Nicole Seelemann-Wandtke, Betriebsrätin Telekom Deutschland GmbH
• Harald Seegatz, Konzernbetriebsratsvorsitzender Uniper SE
• Matthias Schiller, Betriebsrat Alstom Salzgitter
• Werner Schraeder, Konzernbetriebsratsvorsitzender Heidelberg Materials AG
• Hermann Soggeberg, Konzernbetriebsratsvorsitzender Unilever Deutschland GmbH
• Birgit Steinborn, Gesamtbetriebsratsvorsitzende Siemens AG
• Thomas Stiller, Betriebsrat Alstom Salzgitter
• Giovanni Suriano, Konzernbetriebsrat Deutsche Telekom AG
• Hüseyin Uc, Betriebsratsvorsitzender MAN SE Salzgitter
• Rolf Walczak, Betriebsrat Alstom Salzgitter
• Hans-Jürgen Wickenhöfer, Konzernbetriebsrat Deutsche Telekom AG
• Axel Winterwerber, Konzernbetriebsratsvorsitzender E.ON SE
• Burkhard Wrede, Betriebsratsvorsitzender