Koalitionsvertrag 2021 – 2025

Koalitionsvertrag 2021–2025 zwischen der SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP

„Es geht uns nicht um eine Politik des kleinsten gemeinsamen Nenners, sondern um eine Politik der großen Wirkung. Wir wollen mehr Fortschritt wagen.“

Olaf Scholz, Kanzler

Öffnen/Schließen: Mehr Fortschritt wagen – Bündnis für Freiheit, Gerechtigkeit und Nachhaltigkeit

SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP übernehmen Verantwortung, um die notwendige Modernisierung unseres Landes voranzutreiben und Fortschritt zu gestalten. Wir legen die Grundlagen dafür, Wohlstand und Zusammenhalt in unserer Gesellschaft auch in Zukunft zu sichern.

Dafür gehen wir die großen gesellschaftlichen Herausforderungen der 2020er Jahre an: Wir bekämpfen die Klimakrise und sorgen dafür, dass Deutschland auch in Zukunft ein innovativer und weltweit führender Industriestandort ist. Wir schaffen den Sprung in die digitale Welt des 21. Jahrhunderts und machen das Leben der Bürgerinnen und Bürger einfacher. In den Umbrüchen liegen große Chancen für unser Land, die wir durch kluge politische Führung ergreifen wollen.

Wir machen Politik, die das Leben der Menschen ganz konkret besser macht und Sicherheit im Wandel bietet. Zentral für den gesellschaftlichen Zusammenhalt sind bezahlbare Wohnungen, gute Löhne, eine Kindergrundsicherung, die Kinder aus der Armut holt und stabile Renten. Damit sind sie eine wichtige Grundlage dafür, dass wir als Gesellschaft heute wie in Zukunft gut zusammenleben.

Solidarität ist die Voraussetzung dafür, dass wir auch in Krisenzeiten zusammenstehen. Darauf kommt es in den nächsten Monaten ganz besonders in unserem Land an. Die Bewältigung der Corona-Pandemie ist die eine zentrale Aufgabe der neuen Koalition.

Öffnen/Schließen: Gesellschaft des Respekts

Wir machen Politik für eine Gesellschaft des Respekts. Eine Gesellschaft, die Vielfalt als Stärke begreift und jede Leistung und jeden Lebensentwurf anerkennt. In der der Staat den Bürgerinnen und Bürgern auf Augenhöhe begegnet und dem Anspruch gerecht wird, ihr Leben einfacher zu machen und sie auf Veränderungen vorzubereiten.

Wir modernisieren unseren Sozialstaat und setzen auf ein neues Bürgergeld. Es begenet den Menschen mit Respekt und bringt ihnen Vertrauen entgegen. Mit besseren Weiterbildungs- und Qualifizierungsangeboten stärken wir Chancen auf dem Arbeitsmarkt.

Respekt bedeutet auch, von seiner Arbeit leben zu können: Der Mindestlohn von 12 Euro bedeutet eine Gehaltserhöhung für rund 10 Millionen Menschen.

Eine Gesellschaft des Respekts sichert die Teilhabechancen und Entwicklungsmöglichkeiten junger Menschen. Zum Beispiel durch eine Ausbildungsplatzgarantie, eine Reform des Bafögs, damit mehr davon profitieren oder durch ein Wahlrecht ab 16.

Öffnen/Schließen: Bezahlbares Wohnen

Bezahlbares Wohnen ist die soziale Frage unserer Zeit. Wir sorgen dafür, dass jede und jeder eine bezahlbare Wohnung findet.

Wir wollen jährlich 400.000 neue Wohnungen bauen, darunter 100.000 öffentlich gefördert. Dafür begründen wir ein Bündnis bezahlbarer Wohnraum.

Wir verlängern die Mietpreisbremse und begrenzen den Anstieg von Mieten in angespannten Wohnungsmärkten auf 11 Prozent über drei Jahre (derzeit liegt die sogenannte Kappungsgrenze bei 15 Prozent).

Extreme Schwankungen von Wohn- und Nebenkosten dürfen nicht dazu führen, dass Menschen ihr Zuhause verlieren oder in ihren eigenen vier Wänden frieren. Daher haben wir uns mit Blick auf die steigenden Energiepreise in diesem Winter erfolgreich für einen einmaligen Heizkostenzuschuss für einkommensschwache Familien eingesetzt.

Öffnen/Schließen: Klimaschutz und Industrie

Unsere Koalition hat die große Chance, den Grundstein dafür zu legen, dass wir unseren Industrie- und Innovationsstandort und damit sichere und gute Arbeitsplätze langfristig und nachhaltig stärken. Der Kampf gegen die Klimakrise ist eine Menschheitsaufgabe. Wir haben viel über Ziele gesprochen und es ist gut, dass wir bis spätestens 2045 klimaneutral werden wollen. Es kommt aber jetzt darauf an, dass wir die Umsetzung mit konkreten Maßnahmen anpacken.

Damit das gelingt, werden wir die Erneuerbaren Energien massiv ausbauen und dafür die Planungsverfahren für den Bau von Netzen, Windrädern und Infrastruktur massiv beschleunigen.

Wir investieren in den Aufbau einer Wasserstoffwirtschaft im Industriemaßstab und sorgen dafür, dass Deutschland beim Aufbau einer klimaneutralen Industrie Innovationen aktiv fördert und technologisch neue Maßstäbe setzt.

Dafür erhöhen wir auch die Mittel für Forschung und Entwicklung auf 3,5% des BIP und stärken Innovationsregionen, damit unser Land in der Fläche stark bleibt.

Wir treiben die nachhaltige Mobilitätswende voran, mit dem Aufbau eines Leitmarkts für E-Mobilität und einer flächendeckenden Ladeinfrastruktur. Das Herzstück modernder nachhaltiger Mobilität bilden ein starker ÖPNV und eine moderne deutsche Bahn als Teil der öffentlichen Daseinsvorsorge.

Unser Anspruch ist, dass die klimafreundliche Lösung immer die einfachere ist – für unsere Wirtschaftsunternehmen genauso wie für den Alltag jedes Bürgers und jeder Bürgerin.

Öffnen/Schließen: Stabile Rente

Die gesetzliche Rente ist das zentrale Versprechen des Sozialstaats. Wer sein Leben lang arbeitet und damit sein Teil für die Gesellschaft beiträgt, verdient es, dass die Gesellschaft ihn im Alter auch angemessen unterstützt. Dieses Versprechen halten wir.

Wir sichern das Rentenniveau und schließen Rentenkürzungen sowie die Anhebung des Renteneintrittsalters aus Respekt vor der Lebensleistung aus.

Diese Stabilität garantieren wir auch künftigen Generationen. Deshalb machen wir die gesetzliche Rente mit dem Einstieg in die sogenannte Aktienrente zukunftssicher. Diese teilweise Kapitaldeckung soll als dauerhafter Fonds von einer unabhängigen öffentlich-rechtlichen Stelle professionell und seriös verwaltet werden.

Öffnen/Schließen: Chancen für Kinder, starke Familien

Kein Kind darf in Deutschland in Armut aufwachsen. Damit das keine Phrase bleibt, setzen wir strukturelle Veränderungen um.

Wir führen die Kindergrundsicherung ein, in der wir alle bisherigen finanziellen Unterstützungsleistungen bündeln. Diese Leistung wird automatisch berechnet und kommt direkt bei den Kindern an.

Wir starten ein Jahrzehnt der Bildungschancen. Kein Kind soll in marode Schulen und Kitas gehen müssen. Deswegen werden wir gemeinsam mit den Ländern die Bildungsausgaben deutlich steigern und dafür sorgen, dass die Unterstützung dauerhaft dort ankommt, wo sie am dringendsten gebraucht wird.

Kinder haben Rechte. Deshalb werden wir die Kinderrechte ausdrücklich im Grundgesetz verankern.

Öffnen/Schließen: Gesundheit und gute Pflege

Pflegekräfte haben einen harten, fordernden und extrem wichtigen Job. Dafür verdienen sie den Respekt der gesamten Gesellschaft. Wir werden diesen Respekt unterstreichen, durch bessere finanzielle Anerkennung und durch bessere Arbeitsbedingungen. Dazu gehören eine bessere Personalausstattung, eine Abschaffung von geteilten Diensten und bessere Personalschlüssel.

Altenpflegerinnen und Altenpfleger ermöglichen Menschen ein Altern in Würde. Wir verbessern die Löhne in der Altenpflege, damit sie für diese wichtige Arbeit angemessen bezahlt werden.

Um die Coronapandemie bestmöglich zu bewältigen, werden wir einen Krisenstab zu Corona einrichten.

Öffnen/Schließen: Digitaler Aufbruch, moderner Staat

Deutschland braucht den digitalen Aufbruch. Wir wollen das Potential der Digitalisierung nutzen – für Wohlstand, Freiheit, soziale Teilhabe und Nachhaltigkeit.

Für langes Schlangestehen im Bürgeramt wegen einfachster Vorgänge hat zurecht niemand mehr Verständnis. Die Menschen erwarten vom Staat einfach handhabbare und zeitgemäße digitale Leistungen – flächendeckend und nutzerorientiert. Durch Entbürokratisierung und Standardisierung werden wir den Weg in die digitale Verwaltung packen.

Wir werden den Digitalpakt Schule beschleunigen und entbürokratisieren, damit unsere Schulen endlich den Sprung in die digitale Welt des 21. Jahrhunderts schaffen. Stabiles WLAN, ein digitales Endgerät oder digitale Lernmaterialien müssen Standard sein. Noch im ersten Halbjahr 2022 werden Bund, Länder und Kommunen gemeinsam kurzfristige Lösungen vereinbaren. Außerdem bringen wir den Digitalpakt 2.0 auf den Weg.

Wir stehen vor gewaltigen Aufgaben. Wer ein Ziel benennt, muss auch den Weg dahin kennen. Deshalb werden wir Planungs- und Genehmigungsverfahren deutlich beschleunigen. Es geht darum, Behörden mit notwendiger Technik auszustatten, IT-Schnittstellen zwischen Bund und Ländern zu standardisieren und das digitale Portal für Umweltdaten zu einem öffentlich nutzbaren zentralen Archiv für Kartierungs- und Artendaten auszubauen. So machen wir den Weg frei für die Modernisierung der öffentlichen Infrastruktur und der Netze.

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