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Deutschland packt das. Mit 12 Euro Mindestlohn.
Deutschland packt das. Mit 12 Euro Mindestlohn.
Gute Arbeit verdient einen anständigen Lohn. Das ist eine Frage des Respekts. Arbeit hat ihren Wert und ihre Würde.
Olaf Scholz hat als Kanzlerkandidat klar gesagt: Wenn die SPD gewählt wird, wenn er Bundeskanzler ist, wird der Mindestlohn steigen. Dieses Wahlversprechen setzen wir jetzt um – wir erhöhen den Mindestlohn auf 12 Euro pro Stunde.
Gleichzeitig machen wir Politik für gute Tarifverträge, für mehr Tarifbindung, für bessere, sichere Arbeit für alle. Denn gerade in Zeiten steigender Preise und wachsender Unsicherheit kommt es darauf an, dass wir einander Respekt zeigen und als Gesellschaft zusammenbleiben. Deutschland packt das. Mit sozialer Politik für Dich.
Soziale Politik für uns alle.
Jolanda Schröder | Schülerin und Nachhilfelehrerin
„Das ist ein wichtiger Beitrag zur Bekämpfung von Armut und sozialer Ungleichheit. Damit wird Beschäftigten in der Krise der Rücken gestärkt.“
Sabrina Proschmann | wiss. Mitarbeiterin
„Arbeit muss sich lohnen. Menschen müssen sich ihr Leben leisten können.“
Michael Zeh | Entwicklungsingenieur, IG Metaller und ehem. Betriebsrat
„Gute Löhne für gute Arbeit sind überall notwendig — nicht nur in der Industrie, sondern auch in der Gastronomie, Handel und anderen Dienstleistungsberufen.“
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Wie hoch ist der deutsche Mindestlohn im EU-Vergleich?
Beim Mindestlohn ist Deutschland bald Vize-Europameister. 12 € Mindestlohn sind für uns das Mindeste. Deshalb machen wir auch in Zukunft noch mehr soziale Politik für Dich.
Fragen und Antworten
Olaf Scholz hat als Kanzlerkandidat klar gesagt: Wenn die SPD gewählt wird, wenn er Bundeskanzler ist, wird der Mindestlohn auf 12 Euro steigen. Dieses Wahlversprechen setzen wir jetzt um.
Der gesetzliche Mindestlohn muss armutsfest sein. Gute Arbeit verdient gute Bezahlung, im besten Fall einen guten Tariflohn. Das gilt aber für zu viele nicht mehr. Wer den ganzen Tag arbeitet, muss deshalb mindestens armutsfest dafür bezahlt werden. Der gesetzliche Mindestlohn ist eine untere Haltelinie, die für einen alleinstehenden Vollzeiterwerbstätigen einen Verdienst oberhalb der Armutsvermeidungsgrenze gewährleistet. Diese ist definiert als 60 Prozent des mittleren Einkommens (Medianeinkommen) und das sind in Deutschland derzeit rund 12 Euro pro Stunde.12 Euro Mindestlohn bedeutet eine unmittelbare Lohnerhöhung für rund sechs Millionen hart arbeitende Menschen, vor allem in Ostdeutschland und vor allem Frauen. Für sie ist es ein großer Lohnsprung um rund 15 %. Das ist immer noch nicht die Welt, aber es ist eine Verbesserung, die sich im Portemonnaie von 6 Millionen Menschen in dieser Zeit spürbar auswirkt. Und es ist vor allem eine Frage des Respekts vor guter Arbeit. Das haben wir versprochen, das setzen wir nun um.
Es profitieren besonders Berufsgruppen mit geringer Tarifbindung, in denen oft weniger bezahlt wird. Dazu zählen beispielsweise Körperpflege, Floristik, Land- und Tierwirtschaft, Gastronomie, Reinigung und Einzelhandel. Der höhere Mindestlohn kommt vielen Beschäftigten in Branchen zugute, die in der Pandemie den „Laden am Laufen halten“ oder besonders von Einschränkungen betroffen waren.
Die Mindestlohnkommission hat sich bei ihren Empfehlungen zu den bisherigen Erhöhungsschritten vor allem nachlaufend an der Entwicklung der Tariflöhne orientiert. Allerdings war der Einstiegswert von 8,50 Euro bei Einführung des gesetzlichen Mindestlohns bereits sehr niedrig. Ein Mindestlohn von 8,50 Euro war schon 2010 die Forderung und danach hat es noch fünf Jahre gedauert, bis der Mindestlohn von 8,50 Euro von der SPD durchgesetzt werden konnte. Die Arbeitgeberseite in der Kommission hat in der Folge größere Anpassungsschritte abgelehnt, so dass eine Lücke zur Armutsvermeidungsgrenze bestehen blieb. Auch die Gewerkschaften haben deshalb die einmalige gesetzliche Erhöhung auf 12 Euro gefordert und sehen keinen Widerspruch zu ihrer Aufgabe in der Mindestlohnkommission.
Wir haben in der Koalition vereinbart, den Mindestlohn auf 12 Euro zu erhöhen und damit armutsfester zu machen. Die weiteren Erhöhungsschritte folgen dann wieder den Empfehlungen der unabhängigen Mindestlohnkommission.
Nach der einmaligen gesetzlichen Erhöhung am 1. Oktober wird der Mindestlohn frühestens zum 1. Januar 2024 erhöht. Über die Höhe wird dann wieder die unabhängige Mindestlohnkommission entscheiden.
Der gesetzliche Mindestlohn war und ist kein Eingriff in die Tarifautonomie. Der Mindestlohn war im Gegenteil notwendig geworden, weil sich immer mehr Arbeitgeber aus der Tarifbindung und damit der Verantwortung für gute Löhne für gute Arbeit zurückgezogen haben. Die Tarifbindung ist dramatisch gesunken: von 74 Prozent in den 90er Jahren auf 53 Prozent der Beschäftigten, die in einem tarifgebundenen Betrieb arbeiten. In Ostdeutschland liegt die Tarifbindung sogar nur bei 43 Prozent.
Ein gesetzlicher Mindestlohn stellt also eine notwendige Ergänzung des bewährten Tarifvertragssystems dar. Ein gesetzlicher Mindestlohn ist die untere Grenze für einen menschenwürdigen und armutsfesten Lohn. Oberhalb dieser Grenze können höhere Löhne und weitere bessere Arbeitsbedingungen weiter frei durch die Tarifpartner vereinbart werden.
Im Gegenteil. 2020 wurde der gesetzlich vorgeschriebene Bericht zur Evaluation des gesetzlichen Mindestlohns veröffentlicht. Fünf Jahre nach seiner Einführung wurde deutlich: Der Mindestlohn sichert Arbeitsplätze und verbessert die Einkommenssituation von Millionen Beschäftigten deutlich. Er fördert reguläre sozialversicherte Beschäftigung und führt zu weniger Sozialausgaben. Der Mindestlohn ist also eine soziale und ökonomische Erfolgsgeschichte unseres Landes. Er trägt maßgeblich dazu bei, die Binnennachfrage, die Konjunktur und damit auch die Beschäftigung in unserem Land zu stabilisieren.
Der Arbeitsmarkt wird keinen Schaden nehmen. Im Gegenteil, die Volkswirtschaft wird produktiver. Millionen von Menschen bekommen für ihre Arbeit mehr Respekt durch höhere Löhne.
Bei der Einführung des Mindestlohns wurden zahlreiche Untergangsszenarien vorhergesagt. Heute wissen wir, dass das alles nicht eingetreten ist. Der höhere Mindestlohn nutzt der Konjunktur, denn er stärkt die Binnennachfrage. Vom Mindestlohn profitieren Menschen, die ihr Geld nicht in Steuerparadiese im Ausland überweisen, sondern direkt in den heimischen Wirtschaftskreislauf geben.
Parallel zur Erhöhung des Mindestlohns auf 12 Euro steigt im Oktober auch die Verdienstgrenze für Minijobs von 450 auf 520 Euro monatlich. Das bedeutet eine Wochenarbeitszeit von zehn Stunden zum Mindestlohn.
Natürlich ist der Mindestlohn immer nur eine absolute Lohnuntergrenze. Uns reicht das nicht aus. Wir wollen wieder mehr Tarifbindung in Deutschland. Denn mehr Tarifbindung bedeutet höhere Löhne. Deshalb werden wir auch Anreize zur Stärkung der Tarifbindung setzen. Ein Beispiel: Im Koalitionsvertrag haben wir verankert und vereinbart, dass öffentliche Aufträge des Bundes zukünftig nur an die Unternehmen gehen sollen, die nach Tarif bezahlen. Die öffentliche Hand muss mit gutem Beispiel vorangehen. Das ist ein konkreter Anreiz für mehr Tarifbindung.
In 21 von 27 Mitgliedstaaten der Europäischen Union gibt es eine verbindliche Lohnuntergrenze. Deutschland wird mit der Erhöhung des Mindestlohns auf 12 € im EU-Mindestlohnranking fast an die Spitze rücken. Derzeit liegt Deutschland im EU-Vergleich bei der Höhe des Mindestlohns auf dem fünften Rang. Ab dem 1. Oktober schieben wir uns nach vorne auf Platz zwei - nur in Luxemburg ist der Mindestlohn mit 13,05 € höher. Dahinter folgen die Niederlande (10,58 €), Frankreich (10,57 €), Irland (10,50 €), Belgien (10,25 €), Slowenien (6,21 €), Spanien (6,06 €), Malta (4,57 €), Litauen (4,47 €), Portugal (4,25 €), Estland (3,86 €) und Griechenland (3,83 €). Das Schlusslicht bildet Bulgarien mit 2 €.