SPE-Grundsatzerklärung

Grundsatzerklärung der SPE

Verabschiedet vom SPE-Rat am 24. November 2011

Sozialismus und Sozialdemokratie blicken auf eine lange und stolze Geschichte von Errungenschaften zurück. Der Wohlfahrtsstaat, allgemeiner Zugang zu Bildung und Gesundheitsfürsorge sowie der Kampf für Grundrechte haben das Leben unzähliger Menschen verbessert und zu gleichberechtigteren, gerechteren und sichereren Gesellschaften geführt. Auch im 21. Jahrhundert wird unsere Bewegung dazu beitragen, dass alle eine bessere Zukunft haben.

Freiheit, Gleichheit, Solidarität und Gerechtigkeit sind unsere Grundwerte. Diese universellen Werte gehören zusammen. Die Demokratie ist die Voraussetzung für ihre volle Entfaltung. Zusammen bilden unsere Werte eine moralische Richtschnur zur Schaffung fortschrittlicher Gesellschaften in der heutigen Welt. Dies sind Gesellschaften, in denen Individuen sich nicht gegenseitig bekämpfen, sondern zum Nutzen aller zusammenarbeiten. Dies sind erfolgreiche, vertrauensvolle Gesellschaften, die sich heute um ihre Umwelt als Investition für die Zukunft kümmern. Dies sind Gesellschaften, in denen alle Menschen in der Lage ist, die Bedingungen für ihre eigene Emanzipation zu schaffen.

Unsere Werte werden infrage gestellt. Menschen, Geld, Güter, Informationen und Ideen sind zunehmend mobil geworden. Die Realität einer deregulierten Globalisierung führt jedoch zu immer stärker zersplitterten Gesellschaften. Von Profitgier und Finanzmärkten getriebene Kräfte entziehen einen großen Teil der Macht demokratischer Kontrolle. Diese Kräfte dienen den Interessen einiger weniger Privilegierter. Konservative und neoliberale Kräfte haben eine Verschärfung der wirtschaftlichen, geographischen und sozialen Ungleichheiten herbeigeführt und fördern ein System kurzfristiger Ziele, leichter Profite und lockerer Regeln, das zur schlimmsten Krise der Neuzeit geführt hat.

Konservative behaupten, es ließe sich nichts dagegen tun. Wir lehnen diese Politik des Pessimismus ab. Wir lehnen die Sprache des Hasses ab, die Menschen und ganze Bevölkerungsgruppen zu Sündenböcken für die Missstände in der Gesellschaft macht. Stattdessen setzen wir uns für offene Gesellschaften und für eine bessere Zukunft für alle ein. Wir brauchen eine neue sozialdemokratische Politik, die gewährleistet, dass alle von der Globalisierung profitieren können. Dies ist eine Frage von politischem Willen und der Übernahme von Verantwortung.

Grundlagen für unsere Politik

1. Um Bürgerinnen und Bürgern zu ermöglichen, in allen Lebensbereichen freie Entscheidungen zu treffen, muss die Demokratie gestärkt werden. Demokratie muss pluralistisch, transparent und repräsentativ für die Vielfalt der Gesellschaft sein. Sie muss die Teilhabe aller Menschen ermöglichen. Wahre Demokratie erfordert öffentliche Diskurse, unabhängige Medien und Zugang zum Internet. Redefreiheit ist eine Grundvoraussetzung für eine demokratische Gesellschaft.
   
   
2. Eine starke öffentliche Verwaltung auf allen Stufen des demokratischen Systems – auf lokaler, regionaler, nationaler und europäischer Regierungsebene – ist unerlässlich. Sie wahrt das Gemeinwohl, vertritt das Interesse der Allgemeinheit und fördert Gerechtigkeit und Solidarität in der Gesellschaft. Gute Regierungsführung, Rechtsstaatlichkeit, Rechenschaftspflicht und Transparenz sind die Grundpfeiler starker öffentlicher Behörden.
   
   
3. Wir wollen die Zukunft so gestalten, dass die Menschen die Kontrolle über ihr Leben zurückgewinnen. Wahre Freiheit bedeutet, dass Menschen keine passiven Konsumenten, sondern aktive Bürger sind, die die Fähigkeit zur Weiterentwicklung der Gesellschaft besitzen und deren Reichtum über materiellen Wohlstand hinausgeht, sodass die persönliche Entfaltung aller Menschen auch Teil kollektiver Anstrengungen ist.
   
   
4. Gute Arbeit ist die Grundlage dafür, dass die Menschen ihre Zukunft selbst gestalten können. Die Arbeit muss ihren Sinn und ihren wahren Wert zurückerhalten und beständiger werden, damit sie die zentrale Voraussetzung für die Unabhängigkeit und das Selbstwertgefühl der Menschen bilden kann.
   
   
5. Eine Gesellschaft auf der Grundlage unserer Werte setzt eine neue Wirtschaft voraus, die diese Werte verkörpert. Werteorientiertes Wachstum heißt, dass ökologische Nachhaltigkeit, menschliche Würde und eine bessere Lebensqualität Grundvoraussetzungen für die Schaffung von Wohlstand sind. Diese neue Wirtschaft muss sozialen Fortschritt fördern, der unerlässlich ist für einen höheren Lebensstandard, für sicheren Wohnraum und die Schaffung von Arbeitsplätzen. Der öffentliche Sektor spielt eine entscheidende Rolle in dieser neuen Wirtschaft.
   
   
6. Unsere Politik muss dazu dienen, die Ressourcen unseres Planeten zu bewahren anstatt sie zu zerstören. Ökologische Nachhaltigkeit bedeutet, dass wir die Natur für die jetzigen und zukünftigen Generationen erhalten, und zwar nicht nur in europäischen Städten und Ländern, sondern überall auf der Welt.
   
   
7. Eine neue Vision von Solidarität muss auf den Prinzipien dauerhafter Gerechtigkeit und der Solidarität zwischen den Generationen aufbauen. Wir müssen unseren Planeten erhalten, die Älteren schützen und in die jungen Menschen investieren. Zugang zu universeller und freier Bildung ist eine Grundvoraussetzung, um unseren Kindern und Enkelkindern die Basis für ihre Unabhängigkeit zu geben. Diese neue Vision von Solidarität ist eine Investition für eine gemeinsame Zukunft.
   
   
8. Eine starke und gerechte Gesellschaft verstärkt Selbstvertrauen und Vertrauen in andere Menschen. Um dies zu ermöglichen müssen wir dafür sorgen, dass der von allen geschaffene Reichtum gerecht verteilt wird. Die Erkenntnis, dass wir stärker sind, wenn wir zusammenarbeiten, ist Grundlage für die Bereitschaft kollektive Verantwortung zu übernehmen. Unser entschlossenes Wirken für das Ziel, dass alle Menschen ein würdevolles Leben ohne Armut führen können, ist Voraussetzung für eine starke und gerechte Gesellschaft. Alle Mitglieder der Gesellschaft müssen Anspruch haben auf Schutz vor sozialen Risiken.
   
   
9. Wir setzen uns für die Einbeziehung aller ein und stellen uns der verängstigten Ausgrenzung einiger weniger entgegen. Eine offene und gerechte Gesellschaft achtet den Einzelnen und schätzt die Vielfalt. Dies erfordert die gleiche Würde, Freiheit und den gleichberechtigten Zugang zu Rechten, Bildung, Kultur und öffentlichen Dienstleistungen für alle, unabhängig von Geschlecht, ethnischer Herkunft, Religion oder Glaube, Behinderung, sexueller Ausrichtung, geschlechtlicher Identität oder Alter. In dieser Gesellschaft müssen Religion und Staat getrennt sein.
   
   
10. Aufbauend auf den Errungenschaften der feministischen Bewegung führen wir den Kampf um die Gleichstellung von Frauen und Männern fort. Das bedeutet, dass Arbeit, Macht, Zeit und Funktionen im öffentlichen und privaten Leben gleichmäßig auf Frauen und Männer verteilt sein müssen.
    
    
11. Unser gemeinsamer Stolz auf die Gesellschaft ermöglicht unsere gemeinsame Sicherheit. Nur in einer freien, friedlichen und gerechten Gesellschaft können die Menschen ihr Leben in Sicherheit gestalten.
    
    
12. Internationale Solidarität bedeutet, dass wir in unserer politischen Praxis stets auch nach außen schauen. Unsere Solidarität erstreckt sich über nationale Grenzen hinaus. Die Sicherung von anhaltendem Wohlstand, Stabilität und vor allem Frieden erfordert eine wirksame Koordination auf internationaler Ebene. Grundlage dafür sind Demokratie, gegenseitige Achtung und die Garantie von Menschenrechten.

Um unsere Grundsätze in einer wirtschaftlich, sozial und kulturell vernetzten Welt umzusetzen und die demokratische Kontrolle wiederzuerlangen, sind neue sozialdemokratische Politiken erforderlich. Ein umfassender Ansatz der Politikgestaltung, bei der alle Regierungsebenen einbezogen werden, bietet die Gewähr für ein sichereres Leben aller Menschen im globalen und multipolaren Zeitalter. Eine fortschrittliche, demokratische Europäische Union, geprägt durch Solidarität zwischen den europäischen Völkern und Ländern, stärkt die demokratische Souveränität sowohl auf nationaler als auch auf internationaler Ebene.

Mit unserem Engagement für die europäische Integration überwinden wir die Konkurrenz zwischen den Ländern. Es ist Ausdruck unserer Entschlossenheit, den Abbau sozialer Rechte zu verhindern.Unser erklärtes Ziel ist es, eine Europäische Union zu errichten, die nicht nur eine provisorische Zusammenarbeit zwischen Regierungen darstellt, sondern dauerhafte gemeinsame politische, soziale und wirtschaftliche Realitäten schafft. Es dürfen keine politischen Entscheidungen ohne demokratische Kontrolle getroffen werden. Keine wirtschaftliche Union kommt ohne eine soziale Union aus. Eine soziale Union aber erfordert einen gemeinsamen Haushalt zur Unterstützung von Investitionen und zur Verringerung von Ungleichheiten in der Europäischen Union. Um die Lebensbedingungen für die Bürgerinnen und Bürger in allen Ländern gleichermaßen zu verbessern, ist neben der politischen und wirtschaftlichen Europäischen Union ein integriertes Soziales Europa unerlässlich. Wir haben die historische Verantwortung, auf eine weitergehende Integration innerhalb einer politischen Union hinzuarbeiten und sie zu einem Instrument für Gerechtigkeit und Emanzipation zu machen.

In Europa wird eine starke sozialdemokratische Stimme gebraucht. Erforderlich ist ein gemeinsames Handeln der sozialistischen, sozialdemokratischen, der Labour- und progressiven demokratischen Bewegung in der Europäischen Union und in ganz Europa, in enger Zusammenarbeit mit unseren Partnern in der Zivilgesellschaft und den Gewerkschaften. Die Sozialdemokratische Partei Europas fühlt sich diesen politischen Grundlagen verpflichtet. Gemeinsam werden wir unseren politischen Kampf in der Europäischen Union für progressive Gesellschaften im 21. Jahrhundert fortsetzen.