Finanzen und Transparenz

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Öffnen/Schließen: Unternehmensbereich der SPD

Zur über 160jährigen Geschichte der SPD gehört ihr Unternehmensbereich als Teil des historischen Erbes. Die transparente Berichterstattung über die Unternehmenswerte findet sich in den jährlichen Rechenschaftsberichten. Zum Unternehmensbereich gehören:

• Die Deutsche Druck- und Verlagsgesellschaft mbH (dd_vg), die als Holdinggesellschaft die Unternehmensbeteiligungen der SPD hält.
• Die Konzentration GmbH verwaltet als Treuhänderin die Immobilien und Grundstücke der SPD.

Öffnen/Schließen: Reform der Parteienfinanzierung

Wir haben uns für die Reform des Parteiengesetzes in 2023 stark gemacht – mit Erfolg.  

Wir haben mehr Transparenz bei den finanziellen Zuwendungen an Parteien geschaffen, erstmalig auch für Sponsoring und die sogenannten Parallelaktionen.

Das wurde geändert:

• Der Grenzwert für Spenden, die dem*der Bundestagspräsident*in unverzüglich mitzuteilen sind, ist von 50.000 Euro auf 35.000 Euro gesenkt worden.
• Einnahmen aus Sponsoring sind ab dem Rechenschaftsjahr 2025 in einem gesonderten Sponsoring-Bericht dem Rechenschaftsbericht anzuhängen. Dabei gilt eine Bagatellgrenze*
• „Parallelaktionen“ sind jetzt gesetzlich geregelt. Werbemaßnahmen Dritter müssen künftig als Spende erfasst und ausgewiesen werden, wenn die Partei der Werbung nicht widerspricht. So schließen wir rechtliche Lücken, die Anti-Demokraten in der Vergangenheit genutzt haben, um transparente Spendenregelungen zu umgehen. 

Für mehr Transparenz beim Sponsoring haben wir uns seit Jahren aktiv eingesetzt und nicht nur tatenlose Forderungen in Wahlprogrammen aufgeschrieben. Seit 2011 veröffentlichen wir als Parteivorstand die Namen der Aussteller und Sponsoren von Veranstaltungen, seit 2017 auch die Leistungen und gezahlten Summen.

*im Einzelfall ab 750 € Brutto, bei mehreren Zuwendungen an den gleichen Gebietsverband, wenn die Summe 6.000 € übersteigt.