Beschluss Chancen und Risiken des transatlantischen Freihandels

SPD für soziale Standards im Welthandel

Mit einem Freihandelsabkommen zwischen Europa und den Vereinigten Staaten (TTIP) sollen Zölle und Handelsbarrieren abgebaut werden – und die größte Freihandelszone der Welt entstehen. „Aber die globalisierte Wirtschaft braucht klare Regeln“ – für gute Sozial- und Umweltstandards, machte SPD-Vize Ralf Stegner auf dem Parteitag deutlich. Leilinien dafür beschließt der SPD-Parteitag. SPD-Chef Sigmar Gabriel kündigte an, dass über das Ergebnis der folgenden internationalen Verhandlungen ein SPD-Parteitag oder –Konvent beraten wird.

Die SPD hatte auf einem Parteikonvent im September 2014 bereits „rote Linien“ für eine Zustimmung zum Transatlantischen Freihandelsabkommen gezogen. Mehr Handel und mehr Wettbewerb müssen sich auf faire Grundlagen stützen „und nicht auf soziale Umweltdumping“, bestätigte Ralf Stegner noch einmal auf dem Parteitag in Berlin. Er brachte den Leitantrag „Chancen und Risiken transatlantischen Freihandels“ ein.

„Das Übel in der Welt bekämpfen“

TTIP-Gegner, die argumentieren, dass Europa ein solches Abkommen nicht brauchen würde, rief Stegner ins Gedächtnis, dass die SPD eine internationale Partei sei und sich die Welt immer weiter verändere. „Europa ist keine Insel, wir können keine Mauern um uns bauen.“ Und das Freihandelsabkommen biete die Chance, Globalisierung zu gestalten – „und wir wollen die Übel, die damit verbunden sind, bekämpfen“, so Stegner.

Wenn Europa sich Verhandlungen für gemeinsamen Regeln verschließe, würden andere entscheiden – mit dem Ergebnis, dass sich niedrige Standards und Dumpinglöhne im Welthandel durchsetzten, befürchtet Stegner. „Das kann die SPD nicht wollen!“ Die Handelspartnerschaft könnte dazu genutzt werden, dort Druck auszuüben, wo es noch Kinderarbeit und Ausbeutung gibt. „Wir wollen nicht, dass China und Bangladesh die weltweiten Standards für Arbeit, Umwelt und Kultur prägen. Wir wollen unsere hohen Standards durchsetzen.“

Klare Leitlinien

Eine Harmonisierung des Handels zwischen Europa und Amerika dürfe nicht bedeuten, dass Europa niedrigere Standards importiere, so Stegner. Dafür sind im SPD-Beschluss drei „rote Linien“ festgehalten:

1. Gute europäische Schutzstandards dürfen nicht sinken
   (bei Arbeitnehmer- und Verbraucherschutz, beim Datenschutz, bei Kultur und öffentlicher Daseinsvorsorge).
2. Ein transparenter Prozess. Am Ende müssen alle Parlamente und das Europäische Parlament zustimmen.
3. Keine undemokratischen Schiedsgerichte oder ähnliche demokratieaushebelnde Verfahren.

SPD-Vize Stegner bezeichnete es als großen Erfolg der SPD, dass Schiedsgerichte beim Freihandelsabkommen verhindert werden könnten. Die SPD ist die einzige Partei, die kontrovers darüber diskutiert. „Wir sind nicht Zuschauer, wir sind beteiligt“, sagte Stegner. „Wir sollten uns auf diesen Kurs weiter bewegen.“

Parteichef Sigmar Gabriel kündigte in der anschließenden Debatte an, dass die SPD auf einem Parteitag oder Konvent über das Ergebnis der internationalen Verhandlungen beraten werde.

Und Ralf Stegner unterstrich zuvor: „Wir stimmen nur zu, wenn TTIP und CETA das Leben der Menschen verbessert. Dafür muss das Ergebnis gut sein.“ Abschließend zitierte er Bert Brecht: „Wer kämpft, kann verlieren. Wer nicht kämpft, hat schon verloren.“