Beschluss Familien stärken

„Moderne Familienpolitik weiter denken“

Familienministerin Manuela Schwesig hat auf dem SPD-Bundesparteitag einen „Qualitätssprung“ in der Familienpolitik gefordert. Dieser müsse sich auf drei Bereiche beziehen, die für Familien wichtig sind: mehr Zeit, mehr Geld und eine bessere Infrastruktur für Familien.

Schwesig betonte in ihrer Rede zum familienpolitischen Leitantrag, dass die SPD bereits vieles durchgesetzt habe, um Familien zu helfen – zum Beispiel das EltergeldPlus, die Familienpflegezeit und den umfassenden Ausbau von Kitas und Ganztagsschulen. Dennoch bedürfe es zahlreicher weiterer Anstrengungen, um diese noch besser zu fördern. Schwesig: „Wir rücken die Kinder ins Zentrum. Alle Kinder haben ein Recht auf gleiche Zukunftschancen von Anfang an.“

Längere Randzeiten in Kitas und Ganztagsschulen

Für Kitas bedeutet dies unter anderem, die Angebote in den morgen- und abendlichen Randzeiten auszudehnen, um auch zeitlich besonders belastete Mütter und Väter wie Polizistinnen oder Krankenpfleger zu erreichen. Darüber hinaus fordert Schwesig den Rechtsanspruch von Schülerinnen und Schüler – insbesondere aus der Grundschule – auf Ganztagsbetreuung und eine bessere Bezahlung der Erzieherinnen und Erzieher.

Eine partnerschaftliche Familienarbeitszeit

Mit dem Konzept einer „Familienarbeitszeit“ will die Familienministerin Müttern und Vätern mehr Zeit für die Familie ermöglichen: die Frauen ein bisschen rauf mit der Arbeitszeit, die Männer ein bisschen runter – partnerschaftlich. Schwesig: „Die meisten Paare wünschen sich solch eine Aufteilung.“ Die Familienarbeitszeit soll nach sozialdemokratischen Vorstellungen staatlich gefördert und unbürokratisch ausgestaltet werden.

Familiensplitting soll Kindererziehung belohnen

Um Familien mit Kindern und Alleinerziehende gerechter zu unterstützen, will die SPD die Einführung eines „Familiensplitting“. Schwesig kritisierte, dass das derzeitige Steuersystem Paare mit Kindern benachteilige: „Ein verheiratetes Paar ohne Kinder zahlt bei einem Einkommen von 50.000 Euro rund 2.000 Euro weniger Steuern als ein unverheiratetes Paar mit einem Kind.“ Deshalb müsse die Besteuerung von Familien so gestaltet werden, dass unabhängig davon, ob die Eltern einen Trauschein haben, alle Kinder berücksichtigt werden. Zu einer gerechteren Familienfinanzierung gehört für Schwesig die Einführung eines „gestaffelten Kindergelds“ wie auch Steuerabzüge für Alleinerziehende mit kleinen Einkommen.

Kritik am konservativen Familienbild

In ihrer Rede kritisierte die Familienministerin die Unionsparteien, in denen es viele gebe, die immer noch einem konservativen Familienbild nachhängen. Diejenigen, die jetzt mit großen Worten von Flüchtlingen forderten, sich zu unseren Werten zu bekennen, sollten zuerst einmal bei sich selbst anfangen. Als Beispiel nannte sie die Weigerung der Union, homosexuellen Paaren immer noch die vollen Rechte – zum Beispiel beim Adoptionsrecht – zu gewähren. Schwesig: „Moderne Familienpolitik ist und bleibt deshalb das Markenzeichen der SPD.“

Der Beschluss in Kürze

„Moderne Familienpolitik weiter denken"

Familien wandeln sich. Aufgaben werden zwischen Müttern und Vätern werden partnerschaftlich geteilt. Und neben der Kindererziehung müssen Eltern auch immer öfter älterer Angehöriger unterstützen. Damit verändern sich auch die Bedürfnisse und Erwartungen von Familien an die Politik.

Die SPD setzt auf den richtigen Mix aus Zeit, Geld und Infrastruktur, damit Familien die Unterstützung bekommen, die sie brauchen.

Mehr Zeit für Familien

Mit dem Modell einer „Familienarbeitszeit“ erhalten Frauen und Männer in Zeiten mit erhöhten Anforderungen – wenn die Kinder klein sind oder Eltern pflegebedürftig werden – mehr zeitliche Spielräume. Die Familienarbeitszeit soll staatlich gefördert werden. Und Eltern wie auch ältere Menschen mit kleineren Einkommen sollen eine professionelle Unterstützung im Haushalt in Anspruch nehmen können.

Familien finanziell besser fördern

Mit einem sozialdemokratischen „Familiensplitting“ sollen Familien mit Kindern steuerlich deutlich besser gefördert werden – egal, ob die Eltern einen Trauschein haben oder nicht. Paare, die jetzt vom Ehegattensplitting profitieren, können auch in Zukunft darauf vertrauen. Alleinerziehende sollen stärker entlastet werden. Und das Kindergeld soll – sozial gestaffelt – Familien mit kleinen und mittleren Einkommen besser unterstützen.

Mehr und bessere Infrastruktur für Familien

Mittelfristig sollen Eltern einen Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung ihrer Kita- und Schulkinder erhalten. Und die frühkindliche Bildung soll qualitativ besser und – schrittweise – für alle Kinder gebührenfrei werden. Damit dies gelingt, soll der Bund deutlich stärker in die Finanzierung einsteigen. Auch die soziale Infrastruktur für ein selbstbestimmtes Wohnen im Alter und zur Unterstützung der häuslichen Pflege soll weiter ausgebaut werden.