Beschluss Impulse für ein starkes Europa

Europas Einheit bewahren „Solidarität und Zusammenhalt stärken!“

Mit einem kämpferischen Appell hat der Präsident des Europäischen Parlaments Martin Schulz vor den Delegierten des SPD-Bundesparteitags den Zusammenhalt Europas und den Kampf gegen Rechtspopulisten und Nationalisten eingefordert: „Jetzt ist die Zeit des Kämpfens!“
 
Martin Schulz leitete auf dem Parteitag die Debatte über den europapolitischen Antrag ein. Die Europäische Union stehe vor vier großen Herausforderungen – Herausforderungen, wie er sie zuvor in diesem Ausmaß noch nicht erlebt habe: die anhaltenden Migrationsbewegungen – 60 Millionen Menschen sind weltweit auf der Flucht – , die immer noch ungelöste Fiskal- und Wirtschaftskrise, die Bedrohung durch den islamitischen Terror und die vielfältigen außenpolitischen Konflikte vom Nahen Osten bis zur Ukraine.

„Europa kann zerbrechen“

Aus Sicht von Martin Schulz ist es offen, ob Europa diese Herausforderungen bewältigen kann. Auch das Scheitern der EU sei inzwischen ein realistisches Szenario. „Europa kann zerbrechen.“
 
Das Scheitern Europas sei das Ziel der Ultranationalisten, die „auf diesem Kontinent einen Wahlsieg nach dem anderen einfahren“, mahnte Schulz. Die Alternativen der Rechtspopulisten und Nationalisten zur europäischen Integration sind klar: Grenzen und Mauern in Europa wieder hochziehen, die Wiedereinführung von bedeutungslosen Kleinstwährungen, die Rückentwicklung Europas zur Kleinstaaterei und der Abschied aus der internationalen Politik. Denn das würde auch heißen, die Verhandlungen über Klimaschutz allein den USA oder China zu überlassen.

Entschlossenheit zeigen

Jetzt sei es die Aufgabe der europäischen Sozialdemokratie, entschieden für ein demokratisches, soziales, nachhaltiges, gerechtes und freies Gesellschaftsmodell in Europa zu kämpfen. Die Rechtspopulisten in Europa seien „wild entschlossen, ihr Gesellschaftsmodell durchzusetzen. „Wir müssen die gleiche Entschlossenheit zeigen, unser Gesellschaftsmodell, das das bessere ist, zu verteidigen“, hielt Schulz entgegen. Die Rechtspopulisten seien „Konjunkturritter der Angst“ und Feinde der Demokratie. Jetzt gelte für alle Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten die Devise: „Wehret den Anfängen!“
 
Die Genossinnen und Genossen im Plenum dankten Schulz für sein Engagement und seine Klarheit mit anhaltendem Beifall. Und die Debatte ging weiter. In einem international besetzten Panel mit der EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini, dem französische Premierminister Manuel Valls, dem schwedischen Premierminister Stefan Löfvén und dem österreichischen Bundeskanzler Werner Faymann diskutierten Sigmar Gabriel und Martin Schulz über neue Wege einer gemeinsamen europäischen Politik.

Der Beschluss in Kürze

Vordringliche Aufgabe sozialdemokratischer Europapolitik bleibt es, den Zusammenhalt Europas zu bewahren und seine Einheit zu erneuern. Die SPD will ein Europa, das demokratischer, wirtschaftlich innovativer und sozial gerechter ist als heute. Ein Europa, das zusammenhält, sich nicht spaltet, weder in Ost und West, noch in Nord und Süd, auch nicht in Arm und Reich.

Neue Weichenstellungen in der Krise

Um die derzeitigen außer- und innereuropäischen Krisen zu meistern, bedarf es neuer Weichenstellungen in der Europäischen Union. Es müssen gemeinsame Lösungen in der Flüchtlingspolitik gefunden werden. Und die EU muss einen wirtschafts- und sozialpolitischen Kurs einschlagen, der über eine reine Sparpolitik hinaus die Investitionskraft der Mitgliedsstaaten wieder stärkt. Europa muss sich aber auch als sozialer Schutzraum für die Menschen in unruhiger Zeit bewähren. Die EU muss das Vertrauen der Menschen zurückgewinnen und die europäische Außen- und Sicherheitspolitik braucht neue Impulse, um auch gestaltungsfähig zu sein.

Lasten des Flüchtlingszustroms gerecht verteilen

Zur Bewältigung der Flüchtlingskrise müssen die Lasten in Europa gerecht verteilt werden. In den besonders belasteten Erstaufnahmestaaten an der Südgrenze – wie etwa Griechenland – müssen Aufnahmezentren eingerichtet werden. Das „Dublin-System”, nach dem Flüchtlinge im Erstaufnahmeland ihren Asylantrag stellen müssen, muss durch ein besseres System, das die Verantwortung innerhalb der EU besser verteilt, ersetzt werden. Und die Länder, die die Hauptlast der Flüchtlingskosten tragen, müssen im EU-Haushalt stärker berücksichtigt werden. Bei den Staaten, die sich einer solidarischen Verteilung entziehen, sollte dies im Gegenzug auch bei der Verteilung der EU-Finanzen berücksichtigt werden.

Einheitliches Asylrecht durchsetzen

Mittelfristig benötigt die EU ein einheitliches europäisches Asylrecht, das von einer europäischen Asylbehörde umgesetzt werden muss. Die EU-Kommission muss über „robuste“ Instrumente verfügen, um die Entscheidungen in allen EU-Staaten auch durchsetzen zu können. Langfristig benötigt die EU eine europäische Grenzschutzbehörde, die den Schutz der EU-Außengrenzen auch dort durchsetzt, wo einzelne Mitgliedsstaaten allein überfordert sind.

Ein wirtschaftlich innovatives und sozial gerechtes Europa

Europas Zusammenhalt und Zukunftsfähigkeit hängen davon ab, dass besser als bisher gelingt, EU-weit wirtschaftliche Innovation mit sozialer Gerechtigkeit zu verbinden. Die europäischen Stabilitätsregeln müssen flexibler gestaltet werden, Unternehmensbesteuerung und Steuervollzugs müssen EU-weit harmonisiert werden, Unternehmen müssen dort ihre Steuern bezahlen, wo sie ihre Gewinne erwirtschaften. Die SPD hält am Ziel einer europäischen Finanztransaktionssteuer fest. Und der Kampf gegen Jugendarbeitslosigkeit in Europa muss unvermindert fortgeführt werden. Zudem soll im europäischen Binnenmarkt nicht allein der Wettbewerb das Maß aller Dinge sein. Arbeitnehmerrechte und soziale Standards müssen mindestens gleichrangig geschützt und durchgesetzt werden.

Mehr Demokratie in Europa wagen

Die europäische Demokratie und die Gemeinschaftsinstitutionen sind die Garanten dafür, dass nicht nationale Egoismen, sondern gemeinsame europäische Interessen im Vordergrund stehen. Vor allem braucht das Europäische Parlament weiterreichende Initiativrechte und mehr Mitentscheidungsbefugnisse gerade auch in Fragen der Wirtschaft- und Finanzpolitik.