Beschluss Wahlbeteiligung stärken

„Niedrige Wahlbeteiligung ist Gift für die Demokratie“, mahnte die scheidende SPD-Generalsekretärin Yasmin Fahimi am Freitag beim Bundesparteitag. Sie brachte den Antrag „Unsere Demokratie stärken“ ein. Darin wird der Weg beschrieben, wie die politische Kultur verbessert und einer Steigerung der Wahlbeteiligung erreicht werden kann.

Mehr Transparenz, mehr Profil, mehr Mitentscheidung, mehr Wahlbeteiligung: Die SPD stellt sich der zunehmenden Wahlenthaltung in Deutschland entgegen. „Wir müssen wieder deutlich machen, dass das Wahlrecht der Kraftquell unserer Demokratie ist“, sagte Yasmin Fahimi.“ Sie erinnerte daran: „Es sind unsere Leute, die der Wahl fern bleiben.“ Und wenn Menschen nicht mehr zur Wahl gehen , bestehe die Gefahr, „dass die Reichen das Sagen hätten, weil die Armen zu Hause blieben“, so die künftige Staatssekretärin.

Die SPD als älteste demokratische Partei des Landes kämpft seit über 152 Jahren für demokratische Kultur in Deutschland. Die SPD setzt heute auch innerparteilich die Standards moderner Partizipation.

Obwohl die Wahlbeteiligung kontinuierlich sinkt, gilt als unstrittig: Große Mehrheiten in der Bevölkerung wünschen nicht weniger, sondern mehr demokratische Teilhabe. Die SPD will das fördern und darum beispielsweise mehr Flexibilität bei der Stimmabgabe ermöglichen.

Der Beschluss in Kürze

Die SPD schlägt drei Schritte zur Verbesserung der politischen Kultur und Steigerung der Wahlbeteiligung vor.

Erster Schritt: mehr Information, Motivation und Akzeptanz

Berichte und Mitteilungen zu anstehenden Wahlen müssen früher und in verständlicher Sprache erfolgen. Um die Wahl auch seh- und lesebenachteiligten Menschen zu erleichtern, sollte auf den Wahlzetteln Parteilogos aufgedruckt werden. Verwaltungen und Medien sollten verstärkt neutral zur Wahlteilnahme aufrufen.

An Schulen und Bildungseinrichtungen könnten Aktionstage mit Probewahlen und Planspielen durchgeführt werden. Das Verständnis für die Verfassungsordnung und das politische System soll gestärkt werden. Demokratie soll bereits in der Schule erlebbar sein.

Wahltermine sollten weiter zusammengelegt werden. Und damit Politik interessant bleibt, sollten Parlamentsdebatten für Bürgerinnen und Bürger spannender gestaltet werden.

Zweiter Schritt: Hürden absenken und Stimmabgabe erleichtern

Um einen größeren Zeitraum für eine Stimmabgabe zu ermöglichen, sollen sogenannte „Vorgezogene Urnenwahl“ wie auch mobile Wahlstationen eingeführt werden. Damit können Bürgerinnen und Bürgern alltagspraktisch leichte Wege zur Stimmabgabe eröffnet werden.

Dritter Schritt: Ergänzung und Erweiterung demokratischer Partizipationsmöglichkeiten

Die Senkung des Wahlalters auf 16 Jahre und die verbesserte Partizipation für Bevölkerungsgruppen mit Migrationshintergrund ist nicht in erster Linie vor dem Hintergrund der Wahlbeteiligung, sondern mit Blick auf allgemeine demokratische Partizipationsrechte zu sehen. Sie verbreitern das Wählerspektrum. Die SPD will zudem das kommunale Wahlrecht für alle Ausländer, die seit mindestens fünf Jahren ortsansässig sind.