Integrative Flüchtlingspolitik

Beschluss integrative Flüchtlingspolitik

„Solidarität und Verantwortung in Staat und Gesellschaft“

SPD-Ministerpräsidentin Malu Dreyer brachte auf dem Parteitag der SPD den Antrag zur Flüchtlingspolitik ein. Europa steht in diesen Tagen vor einer großen Bewährungsprobe. Die humanitäre Katastrophe im Nahen Osten und in vielen Ländern Afrikas erreicht zunehmend Mitteleuropa. Mit dem Beschluss zu einer integrativen Flüchtlingspolitik verfolgt die SPD einen klaren Kurs der Solidarität und Verantwortung.

„Wir haben eine Verpflichtung, Menschen, die vor Krieg, vor Gewalt und politischer Verfolgung fliehen, zu helfen“, sprach die rheinland-pfälzische Regierungschefin Malu Dreyer am Donnerstag den Delegierten des SPD-Parteitages aus dem Herzen. Und sie rief dazu auf, Flüchtlinge zu integrieren und ihnen Chancen zu geben, „weil das zum Wohle unserer gesamten Gesellschaft ist.“

Anpacken, Mut zeigen

Mit dem Beschluss zur Flüchtlingspolitik zeigt die SPD, dass sie weiß, wie Integration funktioniert und was dafür erforderlich ist. In dem Papier sind Vorschläge zu Bildung, Arbeit, Wohnen und vielen anderen Themen aufgeführt, wie Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten die Integration anpacken wollen. Malu Dreyer: „Das sind mutige, ambitionierte Pläne. Aber genau darum geht es jetzt: ums Anpacken, Mut zeigen und um Haltung.“

Ein wichtiger Schlüssel für eine erfolgreiche Integration ist gute Bildungspolitik. Malu Dreyer verwies dabei auf die Grundfesten der Sozialdemokratie: „Alle Kinder müssen den gleichen Zugang zu Bildung erhalten. Egal wo sie wohnen oder woher ihre Eltern kommen.“

Gleiche Chancen für alle

Die SPD-Politikerin griff aber auch die Sorgen vieler Menschen im Land auf, die befürchten, dass sie in Folge der Zuwanderung von Flüchtlingen benachteiligt würden. „Die Sozialdemokratie steht dafür, dass keiner das Gefühl hat, ausgeschlossen zu sein und alle die gleiche Chance bekommen“, machte Dreyer deutlich.

Die Einwanderung in unsere Gesellschaft stellt eine Herausforderung dar – Probleme müssen gelöst und Chancen wahrgenommen werden. Um Chancen auch nutzen zu können, müssten schnellere Verfahren das Ziel sein – und mehr Ordnung bei Aufnahme.  „Deswegen ist es folgerichtig, dass wir Aufnahmekontingente für Flüchtlinge fordern“, so Dreyer. „Mit Kontingenten können die Menschen auf sicheren Wegen, ohne Schlepper und ohne lebensgefährliche Reise nach Europa kommen – besser planbar und besser steuerbar für uns.“

Unantastbar: Recht auf Asyl

Kontingente seien dabei aber nicht mit einer Obergrenze gleichzusetzen. „Für uns Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten ist das Recht auf Asyl und sind die individuellen Schutzrechte nicht verhandelbar“, erläuterte Dreyer.

Die SPD stellt sich damit auch allen in den Weg, die Ängste, Vorurteile oder sogar Hass gegen Menschen in Not schüren wollen. Malu Dreyer forderte alle Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten auf, sich den Populisten entgegen zu stellen: „Lasst uns gemeinsam dafür kämpfen, dass die einfachen, falschen Antworten der Rechten nicht geglaubt werden.“

Der Beschluss in Kürze

Bekämpfung der Fluchtursachen

Den Kampf gegen Fluchtursachen in Herkunftsländern unter Einbeziehung der internationalen Gemeinschaft intensivieren. Hierfür werden wirksame politische Initiativen zur Stabilisierung zerfallender Staaten und zur Eindämmung von Gewalt und Bürgerkriegen im Nahen Osten und in Afrika gefordert. Die Mitgliedstaaten der EU müssten sich solidarisch den Herausforderungen stellen.

Schutz der EU-Außengrenzen

Es gilt die EU-Außengrenzen zu schützen, weil dies Bedingung für offene Grenzen und Freizügigkeit im Inneren der Union ist. Die Einrichtung der vereinbarten Hotspots wird als ein erster wichtiger Schritt begrüßt.

Geordnete Zuwanderung

Zuwanderung über Kontingent, damit es mehr Klarheit gibt, wer zu uns kommt: So könne Integration besser vorbereitet werden. Zugleich erspare es den Menschen, die Schutz suchen, einen lebensgefährlichen Weg über das Mittelmeer und die Fluchtrouten.

Humanitäres Flüchtlingsrecht und modernes Einwanderungsgesetz

Ganz egal, ob jemand später Asyl bekommt oder nicht: Jedem Menschen, der zu uns kommt, sollen eine angemessene Unterbringung und Versorgung garantiert werden

Unter den Menschen, die bei uns Zuflucht suchen, sind viele – vor allem aus den Westbalkan-Ländern –, die im Kern gar nicht nach Asyl suchen, stellt der Beschluss fest. Sie suchten nach Arbeit. Im Asylverfahren sieht die SPD aber den falschen Weg, der oft wirtschaftlich perspektivlosen Situation in ihren Herkunftsländern zu entkommen. Eine Perspektive für diese Menschen könnte stattdessen ein Einwanderungsgesetz bieten – und eine auf europäischer Ebene abgestimmte Einwanderungsstrategie.

Städte und Gemeinden entlasten

Die Kommunen sollen in die Lage versetzt werden, die Herausforderungen stemmen zu können: Wohnraum, Unterstützung von Familien, Deutschkurse, Schulunterricht – das alles müsse geleistet werden. Dafür brächten Städte und Gemeinden eine dauerhafte finanzielle und strategische Unterstützung durch den Bund.

Wohnungsbau fördern – für alle, nicht nur für Flüchtlinge

Nach einem Aufenthalt in einer Erstaufnahmeeinrichtung sollen Flüchtlinge in adäquaten Wohnungen untergebracht werden – eine wichtige Voraussetzung für eine schnelle und erfolgreiche Integration. Neben der Steigerung des sozialen Wohnungsbaus fordert die SPD darum den Wohnungsneubau in der gesamten Breite des freifinanzierten Bauens. Denn die ohnehin angespannte Lage auf dem Wohnungsmarkt mache deutlich: Der Bedarf ist groß an bezahlbarem Wohnraum für alle, nicht nur für Flüchtlinge.

Doppelte Integrationsaufgabe

Im Bereich der Integration sieht die SPD zwei Aufgaben: Die Integration der Flüchtlinge in unsere Gesellschaft und gleichzeitig die Integration und den Zusammenhalt der ganzen Gesellschaft zu sichern. Beides dürfe man nicht gegeneinander ausspielen.

Bildung – der Schlüssel zu einer erfolgreichen Integration

Flüchtlingskinder sollen einen schnellen Zugang zu Bildungseinrichtungen erhalten. Bei jungen Kindern seien die Kindertagesstätten das erste und entscheidende Glied der Bildungskette. Außerdem müssten weitere Zugänge zu Bildungs- und Freizeitangeboten niederschwellig ermöglicht werden.

Der gemeinsame Unterricht von Schülerinnen und Schülern mit und ohne Migrationshintergrund leiste einen großen Beitrag zur schulischen und folglich gesellschaftlichen Integration. Der Ausbau der Schulsozialarbeit, finanziert durch den Bund, müsse wieder vorangetrieben werden. Der Grundsatz lautet: Wir dürfen kein Kind zurücklassen!

Die Kosten der Sprachkurse (mit einem Umfang von 600 Stunden) sollen vollständig vom Bund übernommen werden. Darüber hinaus müsse ein frühzeitiger Zugang zu den Integrations- und Sprachkursen gewährleistet werden, damit sich Flüchtlinge schnell im Alltag verständigen und zurechtfinden könnten.

Zugang zum Arbeitsmarkt

Für die langfristige Integration von Menschen, die hier Schutz zu suchen, sei der Zugang zum Arbeitsmarkt ein wichtiger Schlüssel zum Erfolg, heißt es im Beschluss. Darum sollten sie schnell Integrationskurse besuchen dürfen, um so frühzeitig einen Job finden zu können. Auf lange Sicht, ist die SPD sicher, können das den Fachkräftemangel in unserem Land entschärfen.