Sozialdemokratische Friedenspolitik in einer Zeit neuer Konflikte

„Die historische Aufgabe der SPD“

Mit einem Initiativantrag zur Außen- und Friedenspolitik haben die Antragsberatungen auf dem SPD-Bundesparteitag begonnen. Außenminister Frank-Walter Steinmeier warb für eine starke friedenspolitische Stimme Deutschlands in der Welt. Diese habe in der SPD eine stolze Tradition.

Als Egon Bahr 1956 gefragt wurde, warum er in die SPD eingetreten sei, antworte er: „Weil ich will, dass der Friede bleibt.“ Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier erinnerte an diesen Satz Bahrs bei der Einbringung des Leitantrags „Die Zukunft gestalten – Sozialdemokratische Friedenspolitik in einer Zeit neuer Konflikte“ auf dem SPD-Bundesparteitag.

„Sozialdemokratischer Mut hat die deutsche Außenpolitik seit dem Zweiten Weltkrieg maßgeblich geprägt – und wir brauchen ihn zurzeit mehr denn je“, mahnte Steinmeier. Wegen der Konflikte in Syrien, in Libyen und in der Ukraine seien „so viele Menschen auf der Flucht wie seit dem Zweiten Weltkrieg nicht mehr“. In dieser Situation außenpolitische Verantwortung zu übernehmen und „eine unfriedliche Welt etwas friedlicher zu machen“, sei die „historische Aufgabe“ der SPD. „Ich bin stolz, dass wir in diesen Zeiten die Last der Verantwortung tragen“, rief Steinmeier den 600 Parteitagsdelegierten zu.

Achtung vor Kriegsgegnern in der SPD

Der Außenminister kann bereits Erfolge vorweisen: das Minsker Abkommen zur Beilegung des Ukraine-Konflikts etwa und die Syrien-Konferenz in Wien vor wenigen Wochen. „Wir werden mehr Dialog mit Russland führen und nicht weniger“, kündigte Steinmeier an. Mit Blick auf die Syrien-Konferenz hob er hervor: „Zum ersten Mal wird ein erster Schimmer einer politischen Lösung des Syrien-Konflikts sichtbar. Aus diesem Hoffnungsschimmer muss ein Licht werden!“

Keinen Zweifel ließ Steinmeier daran, dass dies weder ohne den syrischen Präsidenten Baschar al-Assad möglich sei („Ohne Assad wird es keinen Waffenstillstand geben.), noch ohne ein Eingreifen der internationalen Koalition um Frankreich. „Ich habe Achtung vor denen in der SPD, die sich gegen den Militäreinsatz aussprechen“, betonte Steinmeier, aber „wir dürfen nicht die Augen davor verschließen, dass ISIS eine politische Lösung nicht will“. Es sei „keine unethische Forderung“, sich zu wehren, wenn man bedroht werde. „Ein Nein steht nicht immer automatisch auf einer höheren moralischen Stufe als ein Ja“, so Steinmeier.

Zum großen Erbe der Sozialdemokratie gehöre, „dass wir uns nicht wegducken“ und „der Welt der Schwarz-Weiß-Antworten“ zu widerstehen. Die Antwort auf den Terror des sogenannten Islamischen Staates „kann nur umfassend und vernünftig sein“. Es sei gut, dass Deutschlands Stimme in der Welt gehört wird. „Lasst uns dafür sorgen, dass sie eine sozialdemokratische Stimme ist, damit der Frieden bleibt.“

Der Beschluss in Kürze

Die Welt ist in vielen Teilen aus den Fugen geraten. Die Konflikte in Syrien, Nordafrika und in der Ukraine haben die größte Fluchtwelle seit des Zweiten Weltkriegs ausgelöst. Die menschenverachtenden Terroranschläge von Paris haben gezeigt, mit welcher Brutalität und Grausamkeit sich religiöser Fanatismus und Terrorismus gegen die freiheitliche europäische Werteordnung richten.

Kluge Außenpolitik muss mit Sorgfalt und Weitsicht komplexe Konfliktursachen berücksichtigen und nicht selten auch die Konsequenzen von Handeln oder Nicht-Handeln umsichtig gegeneinander abwägen. Sozialdemokratische Friedenspolitik hat zum Ziel, Dialog und Zusammenarbeit in den internationalen Beziehungen zu fördern und Gewalt einzudämmen, das Völkerrecht zu stärken, die Globalisierung zu gestalten und entlang unseres Verständnisses von umfassender Sicherheit die internationalen Beziehungen zu gestalten.

Die Europäische Union, die Vereinten Nationen und andere internationale Organisationen wollen wir zur politischen Gestaltung der Globalisierung stärken. Hierbei sind die transatlantischen Beziehungen für uns von zentraler Bedeutung. Sozialdemokratische Außenpolitik ist und bleibt in diesem Sinne aktive und beharrliche Friedensarbeit.

Deutschland in Europa und der Welt

Erfolgreiche deutsche Friedenpolitik kann es nur gemeinsam mit unseren europäischen Partnern geben.

Für ein starkes Europa als Partner in der Welt

Ein starkes Europa ist das zentrale Instrument zur Gestaltung der Globalisierung. Mit Entschlossenheit wollen wir deshalb weiter an einem starken und handlungsfähigen Europa arbeiten.

Solidarität mit Frankreich

Auch vor dem Hintergrund dieser besonderen Bedeutung des deutsch-französischen Verhältnisses stehen Deutschland und die SPD nach den menschenverachtenden Anschlägen von Paris solidarisch an der Seite Frankreichs. Klar ist, dass der Terrorismus am Ende nicht allein militärisch besiegt werden kann. Die Bedrohung durch den islamistischen Terrorismus wie auch die Beendigung des Bürgerkriegs in Syrien kann nur mit einem umfassenden Ansatz gelingen, der vor allem auch politische und diplomatische Mittel einschließt und auf der Grundlage des Völkerrechts basiert. Der in Wien begonnene Prozess für eine politische Lösung des syrischen Bürgerkriegs hat daher weiter oberste Priorität.

Zusammenarbeit mit den USA

Zur Erreichung unserer außenpolitischen Ziele sind und bleiben die USA der engste Partner Deutschlands außerhalb Europas – dies gilt trotz mancher Belastungsproben, vor die das transatlantische Verhältnis in den zurückliegenden Jahren gestellt wurde.

Dialog mit Russland

Die dauerhafte Sicherung des Friedens in Europa kann nur gelingen, wenn auf der Basis europäischer und internationaler Prinzipien Russland mit uns den Weg zu einer Politik der Kooperation beschreitet, die die legitimen Interessen aller Akteure berücksichtigt.

Die Globalisierung gestalten

Konfliktvorsorge und humanitäre Hilfe gehören zusammen. Humanitäre Hilfe kann dazu beitragen, Konflikte zu mindern, in dem sie Menschen in Not ihre Existenz sichert und ihnen eine Zukunftsperspektive bietet.

Ein wichtiges Ziel deutscher Außenpolitik muss es weiterhin sein, die zentralen internationalen Institutionen zur Krisenprävention, allen voran den Vereinten Nationen, der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) sowie der Europäischen Union zu befähigen, eine stärkere Rolle einzunehmen.

Um die Vereinten Nationen zu stärken und ihre Handlungsfähigkeit zu erhöhen, setzten wir uns mit Nachdruck für eine Stärkung und Reform der VN-Strukturen ein. Hierzu gehört, die Bedeutung der VN-Vollversammlung zu erhöhen, internationale Gerichtsbarkeit und das Völkerrecht zu stärken und auch die Zusammensetzung und Arbeitsweise des Sicherheitsrats zu reformieren.

Rolle der Bundeswehr

Grundsätzlich gilt bei Auslandseinsätzen: Ein militärischer Beitrag Deutschlands muss immer in ein politisches Gesamtkonzept eingebettet sein. Eine Beteiligung der Bundeswehr an bewaffneten Auslandseinsätzen erfolgt nur, wenn ein völkerrechtlich bindendes Mandat der Vereinten Nationen sowie die Zustimmung des Deutschen Bundestags im Sinne des Parlamentsvorbehalts vorliegen.

Entwicklungspolitik

Entwicklungspolitik kann nur erfolgreich sein, wenn sie umfassend und in Verzahnung mit anderen Politikfeldern gedacht und implementiert wird. Das Ziel, zur angemessenen Finanzierung der Entwicklungszusammenarbeit von 0,7 Prozent des Bruttoinlandsprodukts aufzuwenden, wollen wir schnellstmöglich erreichen.

Abrüstung

Eine Welt ohne Atom- und Massenvernichtungswaffen bleibt unser Ziel. Darüber hinaus setzen wir uns dafür ein, dass neue Waffensysteme international rüstungskontroll- und abrüstungspolitisch erfasst und in ein internationales Regelwerk einbezogen werden. Dies gilt insbesondere für den militärisch bedeutender werdenden Bereich der unbemannten Luftfahrzeuge (Drohnen).