Das war der erste Tag

Das war der erste Tag

Mit modernen und mutigen Beschlüssen in der Familien- Flüchtlings- und Außenpolitik endet der erste Tag des SPD-Bundesparteitags in Berlin. Und Altkanzler Gerhard Schröder erinnerte an drei große Sozialdemokraten. Morgen gleich zum Auftakt: die zentrale Rede des Parteichefs – und Wahlen.

Arbeitsreicher Auftakt des SPD-Parteitags in Berlin. Den Antragsbereich Außen- und Friedenspolitik leitet Außenminister Frank-Walter Steinmeier ein. Er verwies auf die friedenspolitische Tradition der SPD. Das sehen auch die Delegierten so und beschließen mit Blick auf die internationalen Krisen einen Vorrang politischer Lösungen vor militärischen Mitteln (Link Beschluss-Artikel).

Am Donnerstag unterstreicht die SPD auch ihren Kurs einer menschlichen und verantwortungsbewussten Flüchtlingspolitik – und verteidigt das Asylrecht. Außerdem geht im Parteitagsbeschluss (Link Beschluss-Artikel) um schnellere Verfahren, um Kontingente, damit Menschen auf sicherem Weg nach Europa kommen können und um schnellen Zugang zum Arbeitsmarkt. Gleichzeitig erweitert das Konzept die Perspektive hin zu gesellschaftlichem Zusammenhalt. So sollen etwa deutlich mehr bezahlbare Wohnungen gefördert, mehr Kitaplätze geschaffen und Geld für Schulen bereitgestellt werden. 

Außerdem will die SPD dafür sorgen, dass die Politik mit dem richtigen Mix aus Zeit, Geld und Infrastruktur Familien besser unterstützt. Neue, mutige Ideen gibt es vor allem im Bereich der familienpolitischen Leistungen. So beschließt der Parteitag die Einführung eines sozialdemokratischen Familiensplittings beschlossen. Das heißt: Nicht nur Eltern mit Trauschein profitieren steuerlich, sondern alle Familien. Und das Kindergeld soll sozial gestaffelt werden. Das ist gerechter, weil Familien, die nicht so viel Geld haben, mehr bekommen sollen. Mehr dazu im Beschluss (Link Beschluss-Artikel).

 Eine besondere Würdigung der verstorbenen Sozialdemokraten Egon Bahr, Helmut Schmidt und Günter Grass spricht der Altkanzler Gerhard Schröder bereits am Morgen – und beschreibt ihr politisches Vermächtnis.