Dritter Tag des Parteitages 2015

14.12 Sigmar Gabriel beschließt den Parteitag

Zum Abschluss des Bundesparteitages schwört Parteichef Sigmar Gabriel alle Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten darauf ein, „nicht auf der ein oder der anderen Seite in Rigorosität stecken zu bleiben.“ Das Leben sei nicht nur schwarz oder nur weiß. Für erfolgreiche Politik dürfe man das reale Leben nicht aus dem Blick verlieren. Es stehen 2016 wichtige Wahlen in Rheinland-Pfalz, Baden-Württemberg und Sachsen-Anhalt an. Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten müssten den Menschen die Hoffnung geben, dass Wahlen auch etwas ändern könnten. Die Feinde der Demokratie müssten aus den Parlamenten gehalten werden. „Wenn die demokratische Mitte zur Wahl geht, dann haben die rechten Ränder keine Chance“, so Gabriel.

14:05 Wilhelm-Dröscher-Preis geht an das „Junge Bündnis für Geflüchtete“

 Zum Abschluss des Parteitags wird der Wilhelm-Dröscher-Preis für besonderes ehrenamtliches Engagement durch Heidemarie Wieczorek-Zeul verliehen. Der 1. Preis geht an das „Junge Bündnis für Geflüchtete“ – ein Zusammenschluss verschiedener Münchner Jugendorganisationen, die sich das Ziel gesetzt haben, die Lebensbedingungen für Flüchtlinge zu verbessern. 

13:45 Jetzt wird der Wilhelm-Dröscher-Preis verliehen    

13.20 Europaantrag beschlossen

Der Parteitag stimmt dem Antrag „Solidarität und Zusammenhalt stärken - Europas Einheit bewahren“ zu. Es ist die Aufgabe der Sozialdemokratie, entschieden für ein demokratisches, soziales, nachhaltiges, gerechtes und freies Gesellschaftsmodell in Europa zu kämpfen. Europäische Demokratie und die Gemeinschaftsinstitutionen sind die Garanten dafür, dass nicht nationale Egoismen, sondern gemeinsame europäische Interessen im Vordergrund stehen. Vor allem braucht das Europäische Parlament weiterreichende Initiativrechte und mehr Mitentscheidungsbefugnisse - gerade auch in Fragen der Wirtschaft- und Finanzpolitik.

12:54 Die Zukunft Europas

Hochkarätiges Panel auf dem SPD-Parteitag: Mogherini, Valls, Löfvén, Faymann, Schulz und Gabriel diskutieren jetzt live im Stream zur Zukunft Europas!

12:50 Eppler: „...und das nennt man dann Solidarität!“

Eppler kritisiert, dass in den letzten 20 Jahren weniger Solidarität als vielmehr Wettbewerb im Vordergrund gestanden habe. „Ich habe nie verstanden, wie Wettbewerb einen Kontinent zusammenführen kann.“ Eine Gesellschaft wachse aber nur Zusammen, wenn jede und jeder für einander einstünden. „Und das nennt man dann Solidarität.“

12:45 Jetzt Erhard Eppler zu Europa!

12:22 Schwedischer Ministerpräsident Löfvén fordert soziales Europa

Der schwedische Ministerpräsident Stefan Löfvén auf dem SPD-Parteitag: Er fordert ein soziales Europa, mehr Chancen vor allem auch für junge Menschen. Investitionen in Bildung, damit es gleiche Chancen für alle Menschen gibt. Und gute Arbeit. Jetzt der österreichische Bundeskanzler, Werner Faymann.

12:13 EU-Außenbeauftragte Mogherini beschwört gemeinsame Verantwortung

Einmal mehr zeigt sich die unzweifelhafte Haltung von Sozialdemokraten für ein einiges und starkes Europa – über Landesgrenzen hinweg. Nach Martin Schulz und dem Franzosen Manuel Valls beschwört auch die Außenbeauftragte der EU, die Italienerin Federica Mogherini auf dem SPD-Parteitag den Weg europäischer Einigung. „Was ist Europa?“, fragt sie. „Europa ist – WIR.“ Menschen in der Politik, in Gewerkschaften, Nichtregierungsorganisationen, aus der Wirtschaft, eine halbe Milliarde Menschen auf dem ganzen Kontinent. Sie allem jede und jeder einzeln, seien in der Verantwortung für das einzigartige Projekt der Verständigung, des Friedens, der Zusammenarbeit. Auch ihr Redebeitrag wird mit stehendem Applaus kommentiert. Jetzt der schwedische Ministerpräsident Stefan Löfvén, anschließend der österreichische Bundeskanzler, Werner Faymann.

12:02 Federica Mogherini: Die Welt braucht Sozialdemokraten

EU-Außenbeauftrage Federica Mogherini dankt Frank-Walter Steinmeier für seine Einsatz in der Friedenspolitik. Er baue eine starke nationale Politik auf und sei gleichzeitig ein wahrer Europäer und ein wahrer Sozialdemokrat. „Die Welt braucht uns Sozialisten und Sozialdemokraten.“

11:40 Manuel Valls: europäisches Aufbauprojekt fortsetzen

Der französische Premierminister dankt Deutschland für die Unterstützung nach den Terrorangriffen von Paris. Europa habe es immer wieder verstanden, Krisen zu überwinden - wie die Finanz- und die Griechenlandkrise. „Wenn Europa nicht zeigt, dass es handlungsfähig ist, dann läuft Europa Gefahr, weggeschoben zu werden. Es ist unsere Generation, das europäische Aufbauprojekt fortzusetzen.“

11:40 Stehende Reihen für Schulz 

Anhaltender und lautstarker Beifall für den überzeugten Europäer. In seiner Rede beschwor Schulz zuvor den internationalistischen Ansatz der Sozialdemokratie – in Europa und darüber hinaus. Er erinnert an den historischen Glücksfall, dass Deutschland nach der Katastrophe des Zweiten Weltkriegs wieder aufgenommen wurde in eine Gemeinschaft. Aus dieser Erfahrung und aus praktischer Vernunft leitet er die Überzeugung der SPD für ein einiges Europa ab. Solidarität mit den europäischen Partnern, sozialer Fortschritt, Kampf gegen rechten Rassismus ebenso wie gegen den Terror. Das sind die Themen seiner Rede – in Kürze hier auch im Video. Jetzt die rede des französischen Ministerpräsidenten Manuel Valls.

11:31 Für fortschrittliche transnationale Strukturen

Schulz zu den Aufgaben der europäischen Sozialdemokratie: transnationale Strukturen weiterentwickeln – für sozialen und wirtschaftlichen Fortschritt über die Grenzen hinaus. „Es ist die Zeit des Kämpfens“, wiederholt er.  

11:29 Scharfzüngig gegen Rechtspopulisten

Einmal mehr zeigt sich Martin Schulz als leidenschaftlicher Europäer und Kämpfer gegen rechtspopulistischen Re-Nationalismus. Scharfzüngig geißelt er den Chauvinismus rechter Bewegungen, die derzeit überall in Europa entstehen. „Gerade für uns gilt der Grundsatz: Wehret den Anfängen!“ Gerade für die Lösung internationaler Krisen sei ein einiges starkes Europa unverzichtbar. Und auch in den Bereichen Umwelt, Wirtschaft und bei Finanzfragen: „Globale Aufgabe können nicht nationale gelöst werden!“

11:16 Es ist Kampfzeit angesagt

Schulz: "Diejenigen, die ein anderes Gesellschaftsmodell wollen, die die Ausgrenzung wollen, die glauben mit einem Zaun um ihr Land eine Antwort auf die Globalisierung zu geben, die sind wild entschlossen ihren Willen durchzusetzen. Wir müssen die gleiche Geschlossenheit zeigen, um unser Gesellschaftsmodell, das das bessere ist, zu verteidigen!" 

11:12 Für Solidarität und Frieden

Eine große, leidenschaftliche friedenspolitische Rede von Martin Schulz. Der Präsident des Europaparlaments bekräftigt die Solidarität Deutschlands zu Frankreich in ihrem Kampf gegen Terror. Und an die internationalen Gäste aus Palästina und Israel gewandt, mahnt er noch stärkere Anstrengungen für eine friedliche Lösung des Konflikts an. Denn hier liege die Quelle aller Krisen im Nahen Osten.

11:05 Rede Martin Schulz 

EU-Parlamentspräsident Martin Schulz eröffnet die Debatte zur europäischen Politik mit einem Impuls zur Zukunft Europas.

11:00 Begrüßung der internationalen Gäste

Sigmar Gabriel begrüßt Frankreichs Premier Manuel Valls, die EU Außenbeauftrage Federica Mogherini EU, Österreichs Bundeskanzler Werner Faymann und Schwedens Premier Stefan Löfvén. Zum ersten Mal findet auf einem Parteitag der SPD ein internationales Panel mit einer Diskussion über Europa statt.

10:55 SPD will soziale Standards im Welthandel durchsetzen

Der Parteitag beschließt, die internationalen Verhandlungen fortzusetzen um „Chancen und Risiken des transatlantischen Freihandels“. Dafür hat sie klare „rote Linien“ formuliert. Zum Beispiel: keine undemokratischen privaten Schiedsgerichte für Großkonzerne. Der Beschluss folgt in Kürze.

10:30 Verhandlungsergebnis am Ende bewerten

Zum Ende der kontroversen Debatte zum Freihandel wirbt Parteichef Sigmar Gabriel für den Leitantrag des Parteivorstandes – und kündigt an. Wenn das Ergebnis der internationalen vorliegt, wird ein Parteitag darüber beraten, ob ein solcher Handelsvertrag mehr Chancen als Risiken bietet.

09:01 „Wer nicht kämpft, hat schon verloren“

Zum Abschluss seiner Rede fasst Stegner zusammen: Eine Garantie für einen Verhandlungserfolg gebe es nicht. Für die SPD gelte aber: „Wir stimmen nur zu, wenn CETA und TTIP das Leben der Menschen verbessert! Dafür muss das Ergebnis gut sein!“

Leidenschaftlich wirbt er unter dem Beifall der Delegierte dafür, die Chancen zu ergreifen – und zitiert Bert Brecht: „Wer kämpft, kann verlieren. Wer nicht kämpft, hat schon verloren.“ Und ergänzt: „Eine bessere Welt kommt nicht von allein.“

08:55 Chance auf fortschrittliche Standards im Welthandel

Stegner beschreibt die Chancen von TTIP: Schon jetzt betrage das transatlantische Handelsvolumen zwei Milliarden Euro – täglich! Ziel des Abkommen sei, Zölle und Handelsbarrieren abzubauen , und dabei neue globale Allianzen zu schmieden, leitet er ein und ruft: „Wir wollen Handel! Wir wollen außerdem gut kontrollierte Produkte!“

Mehr Handel und mehr Wettbewerb müssten sich aber auf faire Grundlagen stützen und nicht auf Sozial- und Umweltdumping. Darum brauche die globalisierte Wirtschaft klare Regeln. Das Abkommen biete Chancen, für fortschrittliche Standards für Nachhaltigkeit und Arbeitnehmerrechte, mit Strahlkraft für den Welthandel. Und: Wenn Handelshemmnisse wie Bürokratie und Zölle wegfielen, bekämen kleine und mittlere Unternehmen aus Europa leichter Marktzugang in den USA, und sicherten dadurch Arbeitsplätze in Deutschland. Zu fairen Grundlage gehörten aber auch die „roten Linien“, die die SPD markiert habe: etwa die Ablehnung privater Schiedsgerichte.

08:45 Parteitag startet in den dritten Tag: Freihandel und Europa

Ralf Stegner spricht zu Chancen und Risiken von TTIP und CETA. Bei dem Thema, räumt der Sozialdemokrat ein, gingen die Emotionen der Menschen hoch: „Die einen, meist Menschen aus der Wirtschaft, „finden es super“. Sie sehen in Freihandelsabkommen eine „Arbeitsplatzmaschine, Milch und Honig fließen, und die Welt geht unter, wenn die Abkommen nicht kommen, fasst er die Position der Befürworter zusammen. Auf der anderen Seite die Kritiker: Sie meinten hingegen, „das Ende der Welt sei nahe“ und sehen darin ein Instrument des „Raubtierkapitalismus“.

Stegner wirbt für eine ausgewogene Sicht, beide Perspektiven seien falsch. „Deshalb will ich darstellen, warum ich es richtig finde, dieses Thema differenziert zu betrachten und warum ich für den Leitantrag werbe.“

08:25 Parteitag startet in den dritten Tag: Freihandel und Europa

Heute Abschluss des SPD-Bundesparteitags 2015. Gleich geht es los mit Ralf Stegner, der zu „Chancen und Risiken des transatlantischen Freihandels“ reden wird. Danach Aussprache und Antragsberatung. Gegen 10:10 gibt Martin Schulz „Impulse für ein starkes Europa. Anschließend ein spannendes international besetztes Panel zum Thema. Dabei sind unter anderem auch der französische Ministerpräsident Manuel Vals und die Hohe Repräsentantin der EU, Federica Mogherini. Gegen 12:00: Erhard Eppler.

Informationen und Impressionen zum dritten Tag des Bundesparteitages der SPD am 12. Dezember aus dem CityCube in Berlin.

Vorläufige Tagesordnung: Samstag 12. Dezember, 2015

• Grußworte
• Wahl der Delegierten zum Kongress der SPE
• Antragsberatung: Impulse für ein starkes Europa
• Panel zur Zukunft Europas mit europäischen Gästen
• Antragsberatung: Chancen und Risiken des transatlantischen Freihandels
• Verleihung des Wilhelm-Dröscher-Preises