1946 | Zwangsvereinigung

22. April 1946
Die Gründung der SED

Wilhelm Pieck und Otto Grotewohl geben sich fürs Foto die Hand. Ein Kommunist und ein Sozialdemokrat. Ein Propagandabild entsteht.

Die Arbeiterbewegung, seit 1917 gespalten, scheint endlich wieder einig, jedenfalls in Deutschlands Osten. Das Gegenteil ist wahr.

Der Zweite Weltkrieg ist zuende. Deutschland ist ein Trümmerfeld. Die Siegermächte haben es in vier Besatzungszonen aufgespalten. In der sowjetischen Zone schließen sich SPD und KPD zur Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (SED) zusammen, scheinbar freiwillig.

Die SED bedient sich künftig zur Selbstdarstellung eines Symbolbilds aus der Gründungszeit der Sozialdemokratie. Es zeigt zwei ineinandergreifende Hände. Traditionell ein Sinnbild der Stärke durch Solidarität.

Die SPD soll ausgeschaltet werden

Von wegen Solidarität. Die KPD-Führung unter Walter Ulbrich und Wilhelm Pieck folgt Plänen, die in den letzten Kriegsmonaten in Moskau ausgeheckt worden sind. Die Kommunisten wissen seit Weimarer Zeiten: aus eigener Kraft kommen sie in demokratischen Wahlen nicht an die Macht.

Seit ihrer Gründung während der Auflösung des Kaiserreichs hat die KPD es niemals vermocht, die Mitgliederzahlen und die Wahlergebnisse der SPD auch nur annähernd zu erreichen. Schon 1918 setzt sich bei der Ausrufung der Republik nicht Karl Liebknecht für den Spartakusbund durch, sondern der Sozialdemokrat Philipp Scheidemann.

Nur, wenn bürgerkriegsähnliche Verhältnisse herrschen, gewinnt die KPD hinzu, schwindet der Einfluss der SPD. So ist es in den von Aufständen und Putschversuchen geprägten ersten Jahren der jungen Republik, und so kommt es erneut, als SA und Kommunisten sich während der Weltwirtschaftskrise zu Beginn der 1930er Jahre blutige Straßenkämpfe liefern.

Lenin wies den Weg

Moskauer Vorgaben folgend ernennt die KPD in dieser Zeit die Sozialdemokratie zu ihrem Hauptfeind. Die "Sozialfaschisten" stehen ihnen auf ihrem Weg an die Macht im Weg — wie einst die Menschewiki den Bolschewisten in Russland.

Aus bolschewistischer Sicht ist es eine Schwäche, auf Wahlen und freie Meinungsbildung zu setzen. Denn wer das tut, wie die Sozialdemokratie, nimmt Niederlagen in Kauf. Die Macht, hat Lenin gelehrt, kommt aus den Gewehrläufen. Die Zulassung anderer Parteien, Bündnisse, Wahlen, Parlamentsdebatten: das mag notwendig werden, vielleicht sogar propagandistisch nützlich sein — doch es sind immer nur taktische Winkelzüge.

Sozialismus nach Lenin'scher und Stalin'scher Art setzt auf straffe Kaderpolitik, Zentralismus, Zensur, Ausschaltung aller Andersdenkenden. Das Ziel heiligt den Weg. Es ist das Gegenteil eines Sozialismus, der Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität vereint: die Grundwerte der SPD seit ihrer Gründungszeit.

Tarnen und Täuschen

Um das Unmögliche dennoch zu schaffen — einen möglichst freiwillig wirkenden Zusammenschluss von SPD und KPD zu einer Partei, die dann natürlich von KP-Kadern geführt wird — setzen die Kommunisten 1945/46 zunächst auf eine Taktik des Tarnens und Täuschens. Im Aufruf zur Wiedergründung der KPD vom 10. Juni 1945 findet sich ein vollmundiges Bekenntnis zur parlamentarischen Demokratie. Von Freiheit ist dort die Rede, von Rechtsstaatlichkeit und der Ablehnung sowjetischer Verhältnisse. Es klingt wie ein Aufruf zur Wiedergründung der SPD.

Nach zwölf Jahren "Führerstaat" ist Diktatur unpopulär, auch die "Diktatur des Proletariats" — aber ebenso der Kapitalismus. 1933 haben zuletzt nur noch Kommunist*innen und Sozialdemokrat*innen Hitler Widerstand entgegengesetzt. Wären sie dabei einig gewesen, statt einander zu bekämpfen, wer weiß: vielleicht wäre die "Machtergreifung" der Nazis zu verhindern gewesen. So denken 1945 viele. Zumal viele Sozialdemokrat*innen und Kommunist*innen sich ab 1933 in Konzentrationslagern wiedersahen.

Die SPD wächst schneller als die KPD

Auch der SPD ist an einer Beendigung der Spaltung der Arbeiterbewegung gelegen. Der Zentralausschuss der SPD in Berlin schlägt vor, von Anfang an nicht zwei Parteien zu gründen, sondern nur eine — so wie es bis 1917 gewesen ist.

Die Gruppe um Ulbricht lässt sich darauf nicht ein. Schon jetzt strömen der SPD viel mehr Mitglieder zu als den Kommunisten. Ulbricht setzt nach sowjetischem Vorbild auf den raschen Aufbau einer straff organisierten, zentral gesteuerten Kaderpartei. Erst dann sei die Zeit reif für die Vereinigung. Nichts darf dem Zufall überlassen bleiben. Vertrauen ist gut, hat Lenin gelehrt, aber Kontrolle ist besser.

In der sowjetisch besetzten Zone schreitet der Aufbau der KP rasch voran — dank der Hilfe der Besatzungsmacht. Wo Kommunisten verfügbar sind, werden sie an Schaltstellen der Macht gesetzt. Die KP bekommt Räume und Papier für Zeitungen. Andere Parteien werden hingehalten.

Kurt Schumacher durchkreuzt Ulbrichts Pläne

In den drei anderen Besatzungszonen — der US-amerikanischen, der britischen, der französischen — hingegen kommt der Aufbau der KPD nicht so flott voran. 

Hier bleibt sie im Schatten der SPD. Folgerichtig setzt die aus Moskau zurückgekehrte Kommunistische Führungsgruppe um Walter Ulbricht 1946 auf einen Zusammenschluss mit der SPD nur in der Sowjetzone, aber nicht im Norden, Westen und Süden Deutschlands.

Kurt Schumacher, der von Hannover aus den Wiederaufbau der SPD leitet, geht auf Distanz zur KPD. Er durchschaut die sowjetisch-kommunistische Taktik. Ähnlich tut das wohl eigentlich auch Otto Grotewohl, der führende Kopf im Berliner SPD-Zentralausschuss. Doch Grotewohl beugt sich schließlich dem Druck der Besatzungsmacht und stellt sich neben Wilhelm Pieck scheinbar an die Spitze der SED.

Pieck war bis zum Ersten Weltkrieg selbst auch in der SPD: Die neue Partei bekommt also ein sozialdemokratisches Gesicht. In Wahrheit werden die Fäden von Ulbricht — und letztlich in Moskau — gezogen.

Berlin geht einen eigenen Weg

In Berlin, das einem gesonderten Viermächteregiment unterliegt, setzt die SPD durch, dass vor der Vereinigung alle Parteimitglieder gefragt werden. Am 31. März 1946 findet eine Urabstimmung statt. 

In letzter Minute schließen die Sowjets die Wahllokale im Ostteil der Stadt. Sie haben das Ergebnis wohl erahnt: 19 000 von rund 23 000 Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten votieren gegen die "sofortige Vereinigung" von SPD und KPD. So kommt es, dass die SED auch im Ostteil Berlins noch bis 1961 gar nicht die "Einheitspartei" ist, als die sie sich bezeichnet. Die SPD besteht zunächst weiter. Ein Dorn im Fleisch der Machthaber.

Für den Rest der sowjetischen Zone wird der Zusammenschluss auf einem Parteitag am 21. und 22. April 1946 im Berliner "Admiralspalast" an der Friedrichstraße vollzogen. Das Propagandabild vom Händedruck entsteht.

Wer nicht jubelt, verschwindet

Dem Vereinigungsjubel folgt bald die Ausschaltung der Sozialdemokraten — und sozialdemokratischen Gedankenguts, die Austrocknung sozialdemokratischer Milieus. Immerhin liegen viele der traditionellen SPD-Hochburgen auf dem Gebiet der sowjetischen Zone, der späteren DDR.

Die Kommunisten setzen in ihrem Kampf gegen den "Sozialdemokratismus" alle aus Moskau vertrauten Mittel ein: Wo Überredung nicht hilft, wirkt vielleicht Einschüchterung. Wo das nicht reicht, wird verhaftet, in die UdSSR deportiert, auch gemordet. Schon vor der Entwicklung der SED zu einer "Partei

neuen Typs" finden sich nicht wenige Sozialdemokraten in Konzentrations-Lagern wieder, die sie bereits aus Nazi-Zeiten kennen.

Die SED-Führung tut alles, diese Vorgänge zu verschweigen und aus der kollektiven Erinnerung zu verbannen. Für lange Zeit mit Erfolg. Im Zeichen des Kalten Krieges wird sie behaupten, Hinweise auf Lager, auf Unterdrückung und  Ermordung von Sozialdemokraten seien Ausgeburten der  "imperialistischen" Propaganda des Westens.

Die Idee überlebt das Regime

Im Juni 1953 kommt es zu einem Volksaufstand an vielen Orten der DDR. "Wir wollen freie Menschen sein" steht auf einem Banner demonstrierender Arbeiter. Die zunächst verunsicherte und verängstigte SED-Führung erkennt darin völlig zu Recht sozialdemokratisches Denken — auch wenn der Aufstand alles andere als zentral gesteuert ist. Die Sowjets eilen mit Panzern zu Hilfe. Der Aufstand wird brutal niedergeschlagen — wie später andere in Ungarn, der Tschechoslowakei und Polen auch.

Erst 1989 ist das Volk nicht mehr aufzuhalten. Die Sowjetunion, jetzt unter Führung von Michail Gorbatschow, kommt den Ost-Berliner Genossen diesmal nicht mit Panzern zu Hilfe. In dem Moment, in dem es sich nicht mehr auf Gewehrläufe stützen kann, fällt das Regime der SED in sich zusammen.

Im brandenburgischen Schwante gründen mutige Aktivisten die Sozialdemokratie in der DDR neu. Vielerorts werden alte SPD-Parteibücher und -Fahnen buchstäblich wieder ausgegraben.