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Regierungsbildung
Wir haben verhandelt.
Für Deutschland. Für Dich.
Wir tragen in weltpolitisch sehr schwierigen Zeiten Verantwortung für unser Land. Für unsere Sicherheit, für Wirtschaftswachstum, sichere Arbeitsplätze und Chancengerechtigkeit. Die SPD arbeitet dafür, das Leben für die Bürgerinnen und Bürger in Deutschland einfacher und gerechter zu machen.
Die nächste Regierung muss nicht alles in unserem Land verändern und über den Haufen werfen, aber diese Regierung muss die entscheidenden Dinge richtig angehen.
Im neuen Koalitionsvertrag haben wir starke sozialdemokratische Schwerpunkte verankert:
- Wir investieren wie nie zuvor in Sicherheit und Infrastruktur: 500 Milliarden Euro für Investitionen in unser Land – in Schulen, Kitas, Klimaschutz, Wohnungsbau und sichere Jobs.
- Ein kräftiges Paket für Wirtschaft und Beschäftigung wird für neues Wachstum sorgen und Arbeitsplätze sichern.
- Das Rentenniveau wird gesichert, mehr bezahlbare Wohnungen gebaut und ein Mindestlohn von 15 Euro kommt.
- Familien werden entlastet und stärker unterstützt. Chancengerechtigkeit wird deutlich mehr gefördert.
- Die Mietpreisbremse bleibt und das Deutschlandticket wird verlängert.
Wir sind überzeugt: Wenn Menschen spüren, dass ihr Leben wieder leichter wird, wächst auch das Vertrauen in unsere Demokratie.
Jetzt herunterladen:
"Verantwortung für Deutschland" – Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD
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Herunterladen der Datei: "Verantwortung für Deutschland" – Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD (pdf), 2 MB)Kurzübersicht zum Koalitionsvertrag
Metadaten:
Herunterladen der Datei: Kurzübersicht zum Koalitionsvertrag (pdf), 503 KB)
In Kürze entscheidet die SPD im Rahmen eines Mitgliedervotums über diesen Koalitionsvertrag. Die Mitglieder stimmen darüber ab – ein starkes Zeichen gelebter Mitbestimmung.
Und ein klares Signal:
Wir übernehmen Verantwortung. Gemeinsam.
Für Deutschland. Für eine starke Demokratie. Für Dich.
Exklusiv für Mitglieder: Dialogveranstaltungen zum Koalitionsvertrag
Beim Mitgliedervotum entscheidest Du als Mitglied über den Koalitionsvertrag zwischen SPD, CDU und CSU. Nach der Vorstellung des Vertrags möchten wir mit Dir ins Gespräch kommen. Komm am 14. April zur Dialogkonferenz nach Hannover, am 26. April nach Baunatal oder verfolge die Veranstaltungen im Livestream. Oder nimm an einer unserer Online-Konferenzen teil. Alle Infos findest Du hier im mitgliederinternen Bereich auf meine.spd.de.
Mitgliedervotum: Deine Stimme zählt!
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Die Lohn- / Einkommensteuer ermäßigt sich um 50 Prozent der Beiträge und / oder Spenden an politische Parteien, höchstens jedoch um 825 Euro, im Falle der gemeinsamen steuerlichen Veranlagung von Paaren um 1.650 Euro. Diese Ermäßigung gilt damit für Beiträge und / oder Spenden bis zum insgesamt 1.650 Euro, bei gemeinsamer Veranlagung bis zu 3.300 Euro (§ 34 g EStG).
Darüber hinaus gehende Spenden und / oder Beiträge bis zu weiteren 1.650 Euro bzw. 3.300 Euro können als Sonderausgaben geltend gemacht werden (§10 b EStG).