2013 | Mitgliedervotum

14. Dezember 2013
"Ein Fest der Demokratie"

Die SPD wagt mehr Demokratie. Eine Dreiviertelmehrheit sagt Ja zum Koalitionsvertrag mit der Union. Der Weg zur Großen Koalition ist frei.

Zum dritten Mal in der Geschichte der Bundesrepublik entschließt sich die SPD zum Eintritt in eine Große Koalition. Erstmals in der deutschen Parteiengeschichte überhaupt wird diese Entscheidung direkt von den Mitgliedern getroffen. Sigmar Gabriel spricht von einem "Fest der Demokratie".

Gabriel hat wahr gemacht, was er vier Jahre zuvor, bei seiner ersten Wahl zum Parteivorsitzendenn angekündigt hat: Entscheidungen über wichtige Grundsatzfragen nicht mehr in kleinen Runden zu treffen.

Außerordentlich gründlich und lange haben CDU, CSU und SPD über den Koalitionsvertrag verhandelt. Am Ende umfasst er mehr als 160 Seiten – und die SPD hat zwar nicht alle, aber doch wesentliche Kernforderungen ihres Wahlprogramms darin unterbringen können. Das überzeugt auch Skeptiker.

Enttäuschung am Abend der Bundestagswahl

Bei der Bundestagswahl am 22. September 2013 kommt die SPD mit ihrem Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück nur auf enttäuschende 25,7 Prozent. Auf CDU und CDU entfallen 41,5  Prozent. Die FDP ist im neuen Bundestag nicht mehr vertreten. Auch die eurokritische "Alternative für Deutschland" scheitert knapp an der Fünfprozenthürde.

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat zwar einen großen persönlichen Erfolg erzielt, muss aber einen neuen Koalitionspartner finden. Die Grünen wechseln ihre Führung aus und lehnen Verhandlungen ab. Die SPD formuliert auf einem Konvent Bedingungen für einen Eintritt in eine Große Koalition. Sie legt sich darauf fest, über einen möglichen Koalitionsvertrag ein Mitgliedervotum abzuhalten. Auf dem Bundesparteitag in Leipzig skizziert Sigmar Gabriel später die Mindestbedingungen, die der Vertrag aus Sicht der SPD erfüllen muss. 

In mehrwöchigen Verhandlungen kann die SPD schließlich mehr durchsetzen, als ihrem nominalen Stimmen-Gewicht entspräche. Über den "vorwärts" erhalten alle SPD-Mitglieder den ausgehandelten Vertrag. Auf zahlreichen Regionalkonferenzen werden Für und Wider einer Regierungsbeteiligung offen und kontrovers diskutiert. Zehntausende von Mitgliedern beteiligen sich daran, noch weit mehr in Unterbezirken und Ortsvereinen. Beobachter erleben eine äußert lebendige Partei.

Das Ergebnis übertrifft alle Erwartungen

Da sich besonders lautstark vor allem die Kritiker der bald "GroKo" getauften Koalition öffentlich zu Wort melden, erwarten viele einen knappen Ausgang des Votums, womöglich ein "Nein" zum Vertrag. Doch am Nachmittag des 14. Dezember, es ist ein Samstag, steht fest:

• 369.680 Parteimitglieder haben von ihrem Stimmrecht Gebrauch gemacht.
• Gut 5000 Menschen sind eigens deshalb der SPD beigetreten.
• Auf "Ja" entfallen 75,96 Prozent der abgegebenen gültigen Stimmen.
• Mit "Nein" stimmten 23,95 Prozent.

Damit ist der Weg in die Große Koalition frei – auf der Basis eines detaillierten und klaren Koalitionsvertrages. Sigmar Gabriel wird Vizekanzler und als Minister für Wirtschaft und Energie zuständig für die erfolgreiche Organisation der Energiewende, dabei unterstützt von Umweltministerin Barbara Hendricks. Frank-Walter Steinmeier wird erneut Minister des Auswärtigen, Andrea Nahles übernimmt das Arbeitsministerium, Manuela Schwesig wird Familienministerin, Heiko Maas Justizminister.

Die Presse sieht die SPD als klare Gewinnerin der Koalitionsverhandlungen. Das "Handelsblatt" errechnet, dass künftig 54 Prozent des Bundesetats in den Händen sozialdemokratischer Ministerinnen und Minister liegen. Heribert Prantl kommentiert in der "Süddeutschen Zeitung" Sigmar Gabriels Verhandlungsgeschick und Führungskunst so: "Respekt."