Ein großes Investitionsprogramm, die Stärkung der Tarifbindung und ein deutlich höherer Mindestlohn sollen im Mittelpunkt der anstehenden Koalitionsgespräche stehen. Das haben die SPD-Parteivorsitzenden Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans angekündigt. Es gehe darum, die „großen Chancen des Landes“ zu heben.

Denn trotz guter Rahmenbedingungen in Deutschland gebe es eine zunehmende Ungleichheit, die viele Menschen in ein Gefühl der Unsicherheit treibe, sagte Walter-Borjans am Montag nach einer Sitzung des SPD-Präsidiums. Und die SPD will was dagegen tun: bei Jobs, bei der Pflege, der Rente oder auch bei den Perspektiven für die Kinder. „Wir wollen Lust auf Zukunft machen“, beschrieb Esken den Anspruch auf Fortschritt.

Kräftige Investitionen und bessere Löhne

Dabei soll es nun zunächst vor allem um ein großes Investitionsprogramm für die kommenden zehn Jahre gehen – für deutlich mehr günstige Wohnungen und bestens ausgestattete öffentliche Krankenhäuser, für moderne Verkehrswege und Digital-Netze und für bessere Schulen. 450 Milliarden Euro sollen nach Vorschlag der SPD dafür zusätzlich bereitgestellt werden. Unter anderem sollen damit auch die hoch verschuldeten Städte und Gemeinden entlastet werden.

Für Gute Arbeit mit gerechter Bezahlung sollen Tarifverträge gestärkt werden – zum Beispiel mit einem Tariftreuegesetz auf Bundesebene. Damit würden öffentliche Aufträge nur noch an Unternehmen vergeben, deren Beschäftigte von einem guten Tarifvertrag profitieren. Für andere Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer schlägt die SPD als untere Haltelinie einen deutlich angehobenen Mindestlohn vor. Mittelfristig soll er auf 12 Euro kräftig ansteigen.

„Dem Hass die Stirn bieten“

Am heutigen 75. Jahrestag der Befreiung des Konzentrationslagers Auschwitz-Birkenau bekannten sich die Parteivorsitzenden ausdrücklich, dem Erbe der Vergangenheit zu gedenken – und „nicht zu vergessen“, wie Esken betonte.

Über die aktuellen gesellschaftlichen „Entwicklungen, die erschrecken“, werde die SPD mit den anderen demokratischen Fraktionen im Bundestag beraten. Denn inzwischen sind Jüdinnen und Juden in Deutschland oft wieder Ziel von Hass und Hetze in Deutschland – 75 Jahre nach dem Ende des größten Massenmordes der Geschichte!

Rechter Hass, Bedrohung und Gewalt, die sich auch zunehmend gegen Politikerinnen und Politiker richtet – im Bundestag ebenso wie in den Ländern oder den Gemeinden. Und gegen Polizistinnen und Polizisten und Angehörige der Rettungskräfte.

Gegen Nazis und rechtspopulistische Hetzer müssten jetzt alle Demokratinnen und Demokraten zusammenstehen, forderte Walter-Borjans. „Wenn wir wollen, dass sich Menschen noch engagieren, sind alle dazu aufgerufen aufzustehen und dem Hass die Stirn zu bieten.“