Respekt bedeutet für uns, von seiner Arbeit leben zu können. Deshalb erhöhen wir den Mindestlohn auf 12 Euro und sorgen für mehr Tarifbindung. Wie das geht, hat Saarlands Wirtschaftsministerin Anke Rehlinger vorgemacht.

Respekt bedeutet für uns, von seiner Arbeit leben zu können. Dafür haben wir 2015 den Mindestlohn eingeführt, der seitdem regelmäßig gestiegen ist. Und ab Oktober heben wir den Mindestlohn an auf 12 Euro. Am Mittwoch bringt Arbeitsminister Hubertus Heil ein entsprechendes Gesetz in das Kabinett. „Darauf sind wir sehr stolz“, sagte SPD-Chef Lars Klingbeil am Montag in Berlin. Damit setze die SPD ein zentrales Wahlversprechen um. „Das ist eine Verbesserung für Millionen Menschen in diesem Land, die unmittelbar im Portemonnaie spüren werden, was die SPD durchgesetzt hat.“

Mehr Lohn durch Tariftreue

Doch Mindestlöhne bilden lediglich die Lohnuntergrenze. Für uns ist klar: Gute Arbeit verdient angemessene, faire Löhne. Löhne, die in Tarifverträgen vereinbart werden. Deshalb will die SPD mit einem Tariftreuegesetz Tarifverträge zur Grundlage für öffentliche Aufträge des Bundes machen. Damit wird die Marktmacht des Staates zum Hebel die Tarifbindung zu steigern, weil Tarifflucht nicht mehr lohnt. Das ist notwendig, denn zurzeit arbeiten nur noch 48 Prozent der Beschäftigten unter dem Dach eines Tarifvertrags. Das wollen wir ändern.

Vorbild dafür ist das im Januar in Kraft getretene wegweisende Tariftreuegesetz aus dem Saarland. Mit ihrem „Fairer-Lohn-Gesetz“ hat die saarländische Wirtschaftsministerin und SPD-Spitzenkandidatin für die Landtagswahl Anke Rehlinger das Saarland zum bundesweiten Vorreiter für faire Bezahlung und Arbeitsbedingungen gemacht.

Für mehr ordentliche Tarifverträge

Wer im Saarland einen Auftrag der öffentlichen Hand – also etwa vom Land oder den saarländischen Kommunen – erhalten will, muss seit Januar 2022 seinen Beschäftigten Tariflohn zahlen, auch wenn der Betrieb sonst nicht tarifgebunden ist. Damit wird verhindert, dass das günstigste Angebot eine Ausschreibung gewinnt – auf Kosten der Beschäftigten. Denn der billigste Anbieter ist eben nicht immer der Beste.

Signal für faire Löhne

„Das ist ein kluger Weg“, sagte Anke Rehlinger am Montag in Berlin. Denn die öffentliche Hand komme so ihrem Vorbildcharakter nach und unterstütze damit nur gute Arbeit statt Lohndumping. Die saarländische Wirtschaftsministerin verbindet damit auch eine Signal-Wirkung: Mit dem Tariftreuegesetz setze der Staat Anreize, Tarifverträge abzuschließen. „Das führt zu mehr Tarifbindung“ und betreffe nicht nur den Lohn, sondern auch das Arbeitsverhältnis (Urlaubstage, Weihnachtsgeld etc.).

„Die SPD macht den Unterschied“, heißt es im Beschluss des Parteivorstands für mehr Lohngerechtigkeit. Das zeige auf der anderen Seite das Beispiel Schleswig-Holstein, wo die CDU-geführte Landesregierung vor zwei Jahren das dortige Tariftreuegesetz abgeschafft habe.