Für viele Menschen wird es immer schwieriger, bezahlbaren Wohnraum zu finden. Vor allem explodierende Bodenpreise, knapper Wohnraum und Bauland erschweren bezahlbare Mieten. Die SPD will eine Trendwende – und erhält dafür von der Baulandkommission der Bundesregierung Rückenwind.
Mietendeckel, Kappungsgrenze, billiges Bauland: In der Diskussion um bezahlbare Mieten kommen neue Vorschläge auf den Tisch. Die Baulandkommission der Bundesregierung rät Bund, Ländern und Kommunen, eigene Liegenschaften vergünstigt für bezahlbaren Wohnungsbau bereitzustellen. Am Dienstag hat sie ihre Empfehlungen [PDF 347 KB] vorgestellt.
Die Kommission empfiehlt unter anderem, die Anwendung sogenannter Baugebote zu erleichtern. Damit könnte man Eigentümerinnen und Eigentümer zwingen, ihre Grundstücke innerhalb einer Frist zu bebauen oder alternativ zu verkaufen. Knappes Bauland gilt als ein wichtiger Grund dafür, dass Neubauziele nicht erreicht werden und sich die Wohnsituation in beliebten Städten immer weiter verschärft.
Die Expertinnen und Experten wollen zudem, dass Kommunen künftig häufiger bei Immobiliengeschäften einschreiten können – zum Beispiel, weil sie befürchten, dass nach dem Verkauf eines Hauses die Mieten angehoben werden sollen.
SPD fordert Richtungswechsel in der Bodenpolitik
Die SPD sieht in den Empfehlungen der Baulandkommission Rückenwind für die von ihr seit Langem geforderte Trendwende hin zu einer sozialen Bodenpolitik. Die Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten wollen einen grundlegenden Richtungswechsel in der Bodenpolitik, um die aus der Kontrolle geratene Preisentwicklung bei Grund und Boden zu stoppen.
„Wir müssen die Bodenfrage stellen“, sagt der SPD-Bundestagsfraktionsvize Sören Bartol. „Boden ist keine Ware, sondern Gemeingut.“ Die öffentliche Hand müsse wieder deutlich mehr Einfluss nehmen als bisher, fordert der Sozialdemokrat. Inwiefern die Boden-Besitzerinnen und -Besitzer dem Gemeinwohl verpflichtet seien, müsse „ausbuchstabiert“ werden.
