Die Spitzen von SPD und Union haben in dieser Woche ein Integrationsgesetz und ein Sicherheitspaket auf den Weg gebracht. Damit ist es der SPD gelungen, eine Blockadepolitik des Koalitionspartners zu durchbrechen und ihre Politik für gesellschaftlichen Zusammenhalt und Fortschritt fortzuführen.
Nach Abschluss des Koalitionsvertrages sprach SPD-Chef Sigmar Gabriel 2014 von einem Vertrag einer großen Koalition mit „Politik für die kleinen Leute“. Diejenigen, die hart arbeiteten, müssten in Deutschland anständig behandelt werden, so Gabriel. Anstand, Fairness und Chancen seien die Leitlinien der Politik der SPD.
Und das ist der Kurs, den die Partei fortsetzt – auf der Grundlage des Koalitionsvertrages und darüber hinaus.
Wichtige Fortschritte hat die SPD bereits durchgesetzt: Den Mindestlohn zum Beispiel, die Rente ab 63 Jahren, die Mietpreisbremse, den neustart der Energiewende oder die Ankurbelung des sozialen Wohnungsbaus. Es geht um bessere Bildungschancen für alle. Es geht um Chancen am Arbeitsmarkt für all jene, die schon lange vergeblich versuchen, tritt zu fassen. Es geht um Rentnerinnen und Rentner, die nach einem Leben voller Arbeit nicht von ihrer Rente leben können. Es geht um Familien, die gute Kitas brauchen und Wohnraum, den sie bezahlen können. Und es geht auch um einen verantwortungsvollen, fairen Umgang mit den Menschen, die bei uns Schutz suchen.
Solidarprojekt für Deutschland
Seit langem pochen die Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten auf ein „Solidarprojekt für Deutschland“: zusätzliche Investitionen in den sozialen Zusammenhalt der Gesellschaft. Mit Erfolg. Vor Ostern setzte die SPD mehr als fünf Milliarden Euro zusätzlich in sozialen Wohnungsbau, Arbeitsmarktpolitik, Integration und Kita-Ausbau durch. Gleichzeitig macht die SPD Druck, dass wichtige Vorhaben aus dem Koalitionsvertrag wie die Lebensleistungsrente und eine bessere Hilfe für Menschen mit Behinderung umgesetzt werden können – und der Kampf gegen den Missbrauch von Zeitarbeit und Werkverträgen.
Integrationspolitik: fördern und fordern
Mit den jüngsten Beschlüssen der Bundesregierung zu einem Integrationsgesetz kommt die SPD einen weiteren Schritt voran: Es wird klar geregelt, was wir den Menschen, die bei uns Schutz suchen, anbieten – und was wir von ihnen erwarten. Es geht darum, aus Fehlern, die in der Vergangenheit gemacht wurden, zu lernen. Integration gelingt nicht von allein.
Und es ist ein erster Schritt hin zu einem modernen Einwanderungsgesetz. Ein Gesetz, für das die SPD seit langem eintritt, um Einwanderung zu steuern, zu ordnen und dort zu fördern, wo es im Interesse Deutschlands liegt.
Mehr Sicherheit
Auch Alltagssicherheit ist ein sozialdemokratisches Thema. So sind im Haushalt 2017 für der Bundespolizei 3000 neue Stellen eingeplant. Ein Erfolg der SPD. Zusätzlich hat die Koalition jetzt ein Paket zur Bekämpfung von Terrorismus auf den Weg gebracht. Darin werden Bundespolizei und die internationale Zusammenarbeit der Sicherheitsbehörden weiter gestärkt.
Jetzt steht in den Verhandlungen mit dem Koalitionspartner unter anderem die Regulierung von Leiharbeit und Werkverträgen an. Die CSU hatte dies lange blockiert, letztlich ihren Widerstand aber aufgegeben, so dass nun der Gesetzentwurf unverändert in die Abstimmung zwischen den Ministerien gehen wird. „Mit diesem Gesetzentwurf wollen wir der Arbeit ihren Wert zurück geben“, zog Sigmar Gabriel am Donnerstag noch einmal die Zielsetzung der SPD fest.
Politik für sozialen Fortschritt
Mit dem Bundesteilhabegesetz will die SPD Menschen mit Behinderung darin unterstützen, ein selbstbestimmtes und eigenverantwortliches Leben zu führen. Mit einer solidarischen Lebensleistungsrente soll sich Arbeit und langjährige Beitragszahlung in die gesetzliche Rentenversicherung wieder auszahlen und im Alter zu einer Rente oberhalb der Grundsicherung führen. Das hilft vor allem Menschen mit geringem Einkommen und denjenigen, die für Kinder gesorgt und Angehörige gepflegt haben.
Vom Mindestlohn der Rente ab 63 dem Integrationsgesetz bis zur Regulierung von Leiharbeit und Werkverträgen: Die SPD sorgt für Fortschritte, die allen Menschen in unserer Gesellschaft zu einem guten und sicheren Leben verhelfen. Eine Politik für sozialen Fortschritt.