Der russische Präsident ist offensichtlich besessen von einer Geschichtsinterpretation, die mit der Realität nicht viel zu tun hat. Für ihn gehören große Teile der Ukraine ohnehin historisch zu Russland. Er träumt von einer weltpolitischen Bedeutung, wie sie die Sowjetunion im Kalten Krieg hatte – und von Grenzen, die dem russischen Zarenreich ähneln. Viele politische Beobachter gehen auch davon aus, dass er Angst hat vor einem großen demokratischen – und kulturell ähnlichen – Staat in seiner Nachbarschaft. Denn ein solches Beispiel könnte auch viele Russinnen und Russen begeistern – und seine Macht als autokratischer Despot bedrohen.

Bis zuletzt haben insbesondere Bundeskanzler Olaf Scholz und Außenministerin Annalena Baerbock alles für eine diplomatische Lösung des Konflikts getan. Offensichtlich hatte Putin daran aber kein Interesse. Nach dem russischen Überfall auf die Ukraine hat die Bundesregierung nun entschieden, der Ukraine auch Waffen zur eigenen Verteidigung zu liefern: 1.000 Panzerabwehrwaffen und 500 Boden-Luft-Raketen. Außerdem hat Estland die Genehmigung bekommen, Haubitzen aus ehemaligen DDR-Beständen zu liefern.

Gemeinsam mit unseren Partnern sichern wir das Bündnisgebiet der NATO. Die Bundeswehr stärkt dabei insbesondere die Ostflanke der NATO und stellt dafür Soldat:innen – aber auch Material, wie etwa Eurofighter. Derzeit vor allem in:

• Litauen,
• Rumänien,
• der Slowakei.
• Wir stellen Marineeinheiten in der Ostsee und im Mittelmeer.
• Und Deutschland ist auch bereit, sich an der Verteidigung des alliierten Luftraums zu beteiligen.

Die NATO ist ein Verteidigungsbündnis von 30 nordamerikanischen und europäischen Staaten. Ihre Mitglieder bekennen sich in der Präambel des Nordatlantikvertrages zu Frieden, Demokratie, Freiheit und der Herrschaft des Rechts. Im Mittelpunkt steht der Artikel 5, der den so genannten „Bündnisfall“ regelt. Demnach kann ein Angriff auf einen der Mitgliedstaaten als Angriff auf alle begriffen werden – und gemeinsam die Verteidigung dagegen organisiert werden. Zu den Mitgliedstaaten zählen neben Deutschland etwa die USA, Frankreich, Großbritannien, Italien oder die Türkei – aber eben auch Staaten in direkter Nachbarschaft zu Russland, Belarus oder zur Ukraine, zum Beispiel: Polen, Litauen, Lettland, Estland oder die Slowakei. Die Ukraine selbst ist kein NATO-Mitglied.

Eine leistungsfähige Bundeswehr, die ihren Teil zur gemeinsamen Sicherheit in der NATO beiträgt. Dafür hat Bundeskanzler Olaf Scholz am 27. Februar in seiner Regierungserklärung eine umfassende Modernisierung angekündigt: Mit 100 Milliarden Euro sollen in den kommenden Jahren notwendige Investitionen und Rüstungsvorhaben finanziert werden. Außerdem soll jährlich mehr als zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) in die Verteidigung investiert werden. Dies entspricht dem Ziel, auf das sich die NATO-Staaten 2014 auf ihrem Gipfel in Wales geeinigt hatten.

Nein! Diplomatische Lösungen bleiben für uns im Zentrum, wenn es um Konfliktbewältigung geht. Und Sicherheit ist vielschichtig. So geht es zum Beispiel auch darum, sich zu stärken gegen Cyberangriffe und Desinformationskampagnen. Besonders wichtig bleibt auch die entwicklungspolitische Zusammenarbeit. So ist neben den USA Deutschland der größte Geldgeber für die Ukraine und den Aufbau einer starken Zivilgesellschaft: seit 2014 mit knapp zwei Milliarden Euro.

• Im Finanzsektor ist der größte Teil der russischen Banken von den wichtigsten Kapitalmärkten abgeschnitten.
• Viele Vermögenswerte in der EU sind eingefroren.
• Im Energiesektor sind Exporte verboten, die Russland braucht, um seine Ölraffinerien zu modernisieren.
• Das gleiche gilt für den Verkauf von Flugzeugen, Ersatzteilen und Ausrüstung für russische Fluggesellschaften.
• Im Industriesektor wird Russlands Zugang zu Hightech wie Halbleitern oder modernster Software eingeschränkt.
• Viele, die Putins Regime stützen, wie etwa Politiker:innen, Diplomat:innen oder auch Geschäftsleute, können nicht mehr privilegiert in die EU einreisen.
• Ebenso wie andere europäische Staaten hat Deutschland seinen Luftraum für russische Flugzeuge gesperrt.

Es geht um die politischen und wirtschaftlichen Eliten in Russland – um die, die Putin und seine Führungsclique stützen. Die normale russische Bevölkerung soll so wenig wie möglich getroffen werden. Denn es gibt sehr viele Menschen in Russland, die mit dem Krieg nicht einverstanden sind. Und besonders Mutige gehen sogar auf die Straße und protestieren öffentlich gegen Putins Aggression.

Der Anteil von Energie-Importen aus Russland beträgt in Deutschland beim Öl 35 Prozent. Bei Kohle sind es sogar 50, bei Gas 55 Prozent. Unser Ziel ist, diese Abhängigkeit so schnell wie möglich zu überwinden. Der Schlüssel dafür liegt im schnellen Ausbau von Erneuerbaren Energien. Die Bundesregierung arbeitet mit Hochdruck daran, dafür die Genehmigungsverfahren für neue Windräder deutlich zu verkürzen. Außerdem hat Bundeskanzler Olaf Scholz den Bau von zwei Flüssiggas-Terminals angekündigt, damit wir weniger auf russische Pipelines angewiesen sind.

Weil der Luftraum über der Ukraine gesperrt ist, müssen alle, die noch nicht das Land verlassen haben, über den Landweg ausreisen. Mitarbeiter:innen der deutschen Botschaften sind in den Grenzregionen zur Ukraine – in Polen, Rumänien, Ungarn, der Slowakei und der Republik Moldau –, um dort praktische Hilfe anzubieten. Für Deutsche in der Ukraine hat das Auswärtige Amt auch eine Krisenhotline eingerichtet:
+49 (0)30 – 5000 3000.

Viele Hilfsorganisationen sammeln Spenden, um die größte Not der Menschen im Land zu lindern. In den kommenden Tagen und Wochen werden viele, die vor dem Krieg flüchten, in Deutschland ankommen, ebenso wie in Polen oder anderen europäischen Staaten. Zahlreiche deutsche Städte haben schon angekündigt, Geflüchtete aufzunehmen. Aber auch jede/r Einzelne kann praktische Hilfe leisten, zum Beispiel, wenn man Übernachtungsplätze frei hat. Und es geht natürlich auch darum, öffentlich ein starkes Zeichen der Solidarität zu setzen – auf Kundgebungen etwa. Eine Übersicht, wie und wo man helfen kann, gibt es hier.