Die SPD steht klar hinter der Reaktion der Bundesregierung auf Putins Angriffskrieg. Auch in Zukunft müssten diplomatische Wege zur Konfliktlösung weiter gestärkt werden – in dieser Situation habe man aber „die verdammte Schuldigkeit“, die Menschen in der Ukraine entschlossen gegen den Aggressor zu unterstützen, unterstrich SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert.

Die Bundesregierung liefert Waffen in die Ukraine, damit sich die Menschen gegen Putins Truppen verteidigen können. Und die Bundeswehr soll mit einem 100-Milliarden-Euro-Sondervermögen ihre Ausstattung modernisieren – und der Verteidigungshaushalt auf über 2 Prozent der jährlichen Wirtschaftsleistung steigen. Das hatte Bundeskanzler Olaf Scholz am Sonntag in seiner Regierungserklärung vor dem Deutschen Bundestag angekündigt.

Grundsätzlich macht sich die SPD in internationalen Konflikten für friedliche, diplomatische Lösungen stark. „Meine Haltung gilt: Ich bin davon überzeugt, es gibt zu viele Waffen auf der Welt“, bekräftigte SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert am Dienstag im ARD-Morgenmagazin. „Es gibt zu viele Konflikte, bei denen nicht alles auf dem diplomatischen Weg versucht wird.“

In der aktuellen Situation dürften aber auch andere Schritte nicht ausgeschlossen werden, so Kühnert. Fakt ist: Insbesondere Deutschland hatte sich mit Kanzler Scholz und Außenministerin Annalena Baerbock international bis zuletzt für einen diplomatischen Weg stark gemacht. Offensichtlich, so die allgemeine Deutung, wollten der russische Präsident und seine Führungsclique einer friedlichen Lösung aber keine Chance geben.

„Keine Schubumkehr“ – auch künftig für diplomatische Lösungen kämpfen

Darum stehe nicht nur die SPD klar hinter dem Kurs der Regierung, sondern auch die große Mehrheit des gesamten Bundestages, ist Kühnert überzeugt. „Wir müssen auch in Zukunft vorsichtig bleiben in unserer Bewertung und Argumentation. Es darf jetzt keine Schubumkehr geben, bei der jeder Konflikt dieser Welt mit möglichst vielen Waffen gelöst wird“, betonte der SPD-Generalsekretär. Aber man könne den Menschen in der Ukraine nicht sagen: „Bei Euch fangen wir mit der Abrüstung an. Nein, das ist nicht richtig!“

In einer Lage, die so eindeutig sei, wie derzeit in der Ukraine, habe man „eine verdammte Schuldigkeit, die Menschen nicht massakrieren zu lassen“.