Die Gründerinnen und Gründer der EU haben seit den Anfängen 1952 ein Begriffs-Wirrwarr angerichtet. So gibt es heute den Europäischen Rat und den Rat der Europäischen Union. Ersteres ist das Gremium der EU-Staats- und Regierungschefs, das die großen Linien vorgibt. Letzteres ist der Oberbegriff für die Ministerräte, wo die Gesetzgebung verhandelt und die Politik der 27 Staaten koordiniert wird. Der in Straßburg ansässige Europarat hat übrigens nichts mit der EU zu tun. Das ist eine eigenständige internationale Organisation mit 47 Staaten.

Das erklärt sich historisch: Das Amt des ständigen EU-Ratspräsidenten wurde erst mit dem Vertrag von Lissabon 2007 geschaffen. Derzeit ist das der Belgier Charles Michel. Er leitet die Treffen der Staats- und Regierungschefs, also die Gipfel. Vorher wechselte auch der Vorsitz im Europäischen Rat alle sechs Monate. Jetzt betrifft die rotierende Ratspräsidentschaft formal nur die Ministerräte.

Die jeweiligen Fachministerinnen und Fachminister leiten die Sitzungen der Ratsformationen, also zum Beispiel Olaf Scholz die Beratungen der Finanzministerinnen und Finanzminister. Für informelle Treffen und Konferenzen laden sie ins eigene Land, was immer auch ein bisschen Eigen- und Tourismuswerbung ist. Die Ratspräsidentschaft setzt zudem politische Schwerpunkte. Das deutsche Programm musste wegen der Pandemie allerdings völlig überarbeitet werden und ist nun am 24. Juni Thema im Bundeskabinett.

Der 24-seitige Entwurf nennt als Ziele unter anderem Fortschritte bei der Digitalisierung, beim Klimaschutz, beim sozialen Ausgleich und der gemeinsamen Sicherheitspolitik. Über allem steht jedoch die Bewältigung der Corona-Krise. Dafür soll in den nächsten Wochen im Kreis der EU-Länder ein milliardenschweres Hilfsprogramm im Paket mit dem nächsten siebenjährigen Haushaltsrahmen ausgehandelt werden. Das Vorsitzland ist dabei Vermittler, das eigene Interessen zurückstellen soll.

Bei der deutschen Ratspräsidentschaft im ersten Halbjahr 2007 ereilte Deutschland ebenfalls ein Krisenszenario: Der mühsam ausgehandelte Verfassungsvertrag für Europa war 2005 in Referenden in Frankreich und den Niederlanden gescheitert und die Europäische Union rätselte, wie es weitergehen soll. Unter deutscher Präsidentschaft gelangen Eckpunkte für einen Reformvertrag, der dann unter portugiesischer Präsidentschaft in Lissabon unterzeichnet wurde.

Diesmal ist die Not noch größer. Die Europäische Union steht wegen der Corona-Krise vor der größten Bewährungsprobe ihrer Geschichte. Die SPD macht sich für einen kraftvollen, solidarischen Wiederaufbau Europas stark. Und will einen kräftigen Impuls geben, damit Europa noch stärker zusammenwächst. Denn in der Welt des 21. Jahrhunderts können wir nur gemeinsam bestehen.

So lautet das Motto der Präsidentschaft denn auch: „Gemeinsam. Europa wieder stark machen.“ Erfolgreich wäre sie aus Sicht von Diplomatinnen und Diplomatem, wenn der Zusammenhalt von EU und Binnenmarkt gesichert und der Brexit zum Jahresende einigermaßen glimpflich abgeschlossen würde.

Das wird mit einem Ratsbeschluss langfristig festgelegt, folgt aber einer festen Rotation: Alle einmal durch und dann wieder von vorne. Bis 30. Juni ist noch Kroatien dran, nach Deutschland kommt wieder Portugal. Als die Europäischen Gemeinschaften anfangs nur sechs Mitglieder hatten und später neun, waren die Abstände kurz. Deshalb ist es auch schon die 13. deutsche Ratspräsidentschaft. Aus dem einschlägigen Beschluss für die Zeit bis 2030 wird aber klar: Das war's jetzt erstmal. Deutschland taucht in der Liste nicht mehr auf.

Das ist wegen der Corona-Krise schwer zu sagen. Ursprünglich erwartete die Bundesregierung zusätzliche Sach- und Personalkosten von gut 161 Millionen Euro. Doch wegen der Pandemie können viele geplante Treffen nur als Videokonferenz oder gar nicht stattfinden. Der große EU-China-Gipfel in Leipzig wurde vertagt. Das dürfte Reise- und Organisationskosten sparen. Auf Gastgeschenke und große Sponsoren will die Bundesregierung ohnehin verzichten.