Vier Frauen, drei Männer. Olaf Scholz hat die SPD-Bundesministerinnen und -minister vorgestellt: „Sicherheit wird in den Händen starker Frauen liegen.“ Und Karl Lauterbach wird Gesundheitsminister.
Es ist eine der letzten wichtigen Etappen, bevor am Mittwoch Olaf Scholz zum Bundeskanzler gewählt werden soll. Nach Grünen und FDP hat nun auch die SPD ihre Ministerinnen und Minister vorgestellt.
Weil die Hälfte der Gesellschaft Frauen sind, sollen sie auch die Hälfte der Macht haben, betonte Scholz am Montag bei der Vorstellung der sozialdemokratischen Kabinettsmitglieder im Berliner Willy-Brandt-Haus. Von den insgesamt 16 Bundesministerinnen und -ministern, die von den drei künftigen Koalitionspartnern gestellt werden, sind damit 8 Frauen vertreten.
Und: „Sicherheit wird in den Händen starker Frauen liegen“, kündigte der designierte Kanzler an. So soll das Innenministerium von der hessischen Fraktions- und Parteivorsitzenden Nancy Faeser geleitet werden. Sie gilt als Expertin, hatte sie doch 12 Jahre lang als innenpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion das Thema intensiv bearbeitet. Wichtig ist ihr insbesondere „gut ausgebildetes und ausgestattetes Personal“ bei den Sicherheitsbehörden. Einen Schwerpunkt will sie vor allem auf den Kampf gegen Rechtsextremismus setzen.
Verteidigungsministerin soll Christine Lambrecht werden, die zuletzt das Justiz- und – kommissarisch – auch das Familienministerium geleitet hatte. „Die Soldatinnen und Soldaten haben verdient, dass wir ihnen mit Anerkennung und Respekt begegnen“, sagte Lambrecht. Sie will das Beschaffungswesen der Bundeswehr modernisieren, den Beruf attraktiver machen und künftige Auslandseinsätze ständig evaluieren.
Als „Schlachtross“ der Politik kündigte Scholz den alten und neuen Arbeits- und Sozialminister Hubertus Heil an. Und auf ihn warten auch wieder „große und wichtige Aufgaben“: Die Erhöhung des Mindestlohns auf 12 €, die Weiterentwicklung für einen „starken, verlässlichen Sozialstaat“, stabile Renten. Und: Deutschland muss eine Weiterbildungsrepublik werden“, so Heil. Er will für sozialen Fortschritt arbeiten und für „eine Gesellschaft, die zusammenhält“.