Vor zwei Jahren erschoss ein Deutscher in Hanau neun Menschen bei einem rassistischen Anschlag. Bundesinnenministerin Nancy Faeser rief als Lehre aus der Tat zum gesellschaftlichen Zusammenhalt und zum Kampf gegen Rassismus und Rechtsextremismus auf.

„Kein Vergeben - kein Vergessen“: Mit Aufrufen zu einem entschiedenen Kampf gegen Rassismus, Hass und Hetze ist am Samstag der neun Opfer des rassistischen Anschlags in Hanau gedacht worden. „Dieser Anschlag kam nicht aus dem Nichts. Und er geschah auch alles andere als zufällig“, sagte Bundesinnenministerin Nancy Faeser bei der zentralen Gedenkveranstaltung auf dem Hanauer Hauptfriedhof. Nährboden sei „ein Klima der Menschenverachtung, das gewaltbereite Extremisten anstachelt und im schlimmsten Fall zur Tat schreiten lässt“.

Am Nachmittag kamen in der Hanauer Innenstadt nach Polizeiangaben rund 1000 Menschen zu einer Kundgebung zusammen, um an die Opfer zu erinnern und Konsequenzen zu fordern. Auch in vielen anderen deutschen Städten gab es Gedenkveranstaltungen.

Kanzler Scholz gedenkt der Ermordeten

Bundeskanzler Olaf Scholz, der am Wochenende an der Münchner Sicherheitskonferenz teilnahm, erinnerte in einer Videobotschaft namentlich an die Opfer. “Fatih, Ferhat, Gökhan, Hamza, Kaloyan, Mercedes, Sedat, Said Nesar, Vili Viorel. Ihr wart ein Teil unseres Landes, ein Teil von uns“, sagte er. „Euch, euren Familien und Freunden schulden wir Antworten auf die Fragen, die bis heute offen sind“, sagte der Kanzler an die Opfer gerichtet. Er versprach, die Bundesregierung werde „Rassismus und rechten Terror entschlossen bekämpfen“.

Ein 43-jähriger Deutscher hatte am 19. Februar 2020 in Hanau neun Menschen aus rassistischen Motiven ermordet. Danach tötete der psychisch kranke Rechtsextremist seine Mutter und nahm sich selbst das Leben. Mit der Aufarbeitung der Tat befasst sich ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss des hessischen Landtags, der vor allem der Frage nachgeht, ob es vor, während oder nach dem Anschlag zu einem Behördenversagen kam.

Noch viele Fragen offen

Faeser erklärte, es seien noch viele Fragen zu der Tat offen, die in dem Untersuchungsausschuss geklärt werden müssten. Hier gehe es auch um die von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier beim Gedenken vor einem Jahr angesprochene „Bringschuld des Staates“, so Faeser. „Nur wenn diese erfüllt wird, kann verlorenes Vertrauen in unseren Staat wieder wachsen.“

Eine Spur des rechten Terrors ziehe sich durch die jüngere deutsche Geschichte - vom „Nationalsozialistischen Untergrund“ (NSU) über den Mord an Walter Lübcke bis hin zum Terror von Halle und Hanau, so die Innenministerin. Täglich würden im Schnitt drei rechte Gewalttaten in Deutschland begangen, und viele Menschen seien Tag für Tag von Rassismus betroffen. Geistige Brandstifter schürten Hass. „Diese Hetzer wissen, was sie tun. Und wir müssen sie aufhalten und zur Verantwortung ziehen.“

Der Kampf gegen Rechtsextremismus sei aber nicht nur Aufgabe von Polizei, Justiz und Sicherheitsbehörden, sagte Faeser. „Es ist auch eine Aufgabe für uns als ganze Gesellschaft. Nur so können wir tief verwurzelter Menschenfeindlichkeit begegnen.“ Deshalb wolle sie politische Bildung und demokratisches Engagement „massiv stärken“.