Die SPD will mit Thomas Kutschaty einen sozialen Neustart für NRW. Drei Monate vor der NRW-Wahl kürte ein digitaler Parteitag den SPD-Landesvorsitzenden und Landtagsfraktionschef am Samstag mit 96,86 Prozent zu ihrem Spitzenkandidaten.

„Ich will Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen werden“, sagte Kutschaty. Die SPD im bevölkerungsreichsten Bundesland sei wieder zurück. „Das sozialdemokratische Herz schlägt wieder laut und kräftig“, betonte der ehemalige Landesjustizminister. „Ich bin bereit, Verantwortung zu übernehmen und Entscheidungen zu treffen - auch schwere. Denn zum Regieren gehört auch Mut.“

Ein „Traumergebnis“

Der 53 Jahre alte Rechtsanwalt aus Essen erhielt bei der Nominierung durch den Parteitag 432 von 446 abgegebenen Stimmen. Neun Delegierte stimmten mit Nein und fünf enthielten sich. Kutschaty sprach von einem „Traumergebnis“. Der stellvertretende SPD-Bundesvorsitzende will sofort in den Wahlkampf ziehen. „Jetzt bin ich aber auch heiß, jetzt will ich raus, gemeinsam mit euch Wahlkampf machen, die Menschen in Nordrhein-Westfalen überzeugen“, sagte Kutschaty. Er versprach in seiner rund 40 Minuten langen Rede mehr soziale Gerechtigkeit für NRW.

Unterstützung bekam Kutschaty beim Parteitag von Bundeskanzler Olaf Scholz und Gesundheitsminister Karl Lauterbach. Auf NRW kommen große Herausforderungen zu, sagte Scholz in einem Grußwort. Das bevölkerungsreichste Bundesland müsse genauso wie Deutschland anders regiert werden und brauche einen Aufbruch. Lauterbach bezeichnete Kutschaty als geradlinig und ehrlich. Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer verwies in einem Grußwort auf den Rückenwind, den die NRW-SPD durch den Sieg der Sozialdemokraten bei der Bundestagswahl bekommen habe. „Wir haben uns als SPD vorgenommen, dass wir an das starke Jahr 2021 anknüpfen“, sagte sie auch mit Blick auf den Erfolg der SPD bei der Wahl in Rheinland-Pfalz.

Mehr soziale Gerechtigkeit für NRW

Die NRW-SPD beschloss mit großer Mehrheit von 96,5 Prozent auch ihr Regierungsprogramm. „Es ist ein Programm für Chancengleichheit und Bildungsgerechtigkeit“, sagte Kutschaty. Unter anderem will die SPD ein kostenfreies Schülerticket und die gleiche Besoldung für Lehrkräfte einführen. Ganz NRW solle ohne Ausnahme in den kommenden fünf Jahren Zugang zu schnellstem Internet bekommen. Die Energiewende soll mit einem Transformationsfonds in Höhe von 30 Milliarden Euro für die Umstellung der Unternehmen auf umweltfreundlichere Produktionsprozesse vorangetrieben werden.

Jedes Jahr 100.000 neue Wohnungen

Solaranlagen sollen Pflicht für den Neu- und Umbau von Gewerbeimmobilien werden und auch an Autobahnen und Gleisen entstehen. Die pauschale Abstandsregelung bei Windanlagen soll abgeschafft werden. Pro Jahr sollen in NRW 100.000 neue Wohnungen gebaut werden, davon 25.000 Sozialwohnungen. Die umstrittenen Straßenbaubeiträge will die SPD abschaffen. Die Menschen in NRW wollten einen „sozialen Neustart“, sagte Kutschaty, der auf seine eigene Herkunft als Sohn eines Eisenbahners aus einfachen Verhältnissen verwies. „Es ist Zeit, dass in Nordrhein-Westfalen wieder Politik für die Mitte der Gesellschaft gemacht wird. Das ist unser Ziel. Und das gibt es nur mit der SPD.“

Angesichts der steigenden Energiekosten forderte Kutschaty, Menschen mit unteren Einkommen noch deutlich mehr zu entlasten. Die Ökostrom-Umlage (EEG-Umlage) müsse „schnellstmöglich“ abgeschafft werden. Grundsicherungsempfänger brauchten einen Zuschuss und Pendler einen Mobilitätszuschlag.

Beste Bildung wird Chefsache

Kutschaty kündigte an, die Schulpolitik in NRW wieder zur Chefsache machen zu wollen. In einer SPD-geführten Landesregierung werde es „keine Mails mehr am Freitagnachmittag ins Lehrerzimmer geben, keine E-Mail-Überfälle mehr am späten Abend und keine Flucht mehr aus der Verantwortung“, sagte er mit Blick auf oft überraschende Entscheidungen der amtierenden FDP-Schulministerin Yvonne Gebauer in der Corona-Pandemie. Regierungschef Wüst fliehe vor seiner Verantwortung in der Schulpolitik. Kutschaty sagte: „Ich werde Schulpolitik wieder zum Hauptfach einer Landesregierung machen.“

Kutschaty will NRW zum führenden Stahl-Standort in Deutschland und Europa ausbauen. „Aus Stahl wird Fortschritt gemacht, Stahl hat große Zukunft. Stahl brauchen wir für den Wandel, wenn wir klimaneutral werden wollen“ Ohne Stahl gebe es keine Elektroautos, keine Windenergie und keine Energiewende. NRW müsse klimaneutral werden. „Aber wir wollen uns nicht deindustrialisieren.“

Die SPD sei die „Partei der Mitte“, die „Partei der Arbeit und des Fortschritts“ in Nordrhein-Westfalen, fasste Kutschaty zusammen. „Wir sind bereit für euch. Gewinnen wir das Morgen.“