„Putin will die Ukraine unterwerfen, ihre Kultur und ihre Identität vernichten“ – Kanzler Olaf Scholz hat anlässlich des Gedenkens an das Ende des Zweiten Weltkrieg seine Russlandpolitik erläutert. Einen Diktatfrieden werde er nicht akzeptieren.

Kanzler Olaf Scholz hat die historische Verantwortung Deutschlands bei der Unterstützung der Ukraine gegen Russlands Angriffskrieg hervorgehoben. „Aus der katastrophalen Geschichte unseres Landes zwischen 1933 und 1945 haben wir eine zentrale Lehre gezogen“, sagte der Bundeskanzler am Sonntag in einer Fernsehansprache zum 77. Jahrestag des Weltkriegsendes in Europa am 8. Mai 1945. Sie laute: „Nie wieder Krieg. Nie wieder Völkermord. Nie wieder Gewaltherrschaft.“ In der gegenwärtigen Lage könne dies nur bedeuten: „Wir verteidigen Recht und Freiheit – an der Seite der Angegriffenen. Wir unterstützen die Ukraine im Kampf gegen den Aggressor.“

Scholz betonte, er sei zutiefst überzeugt, dass Russlands Präsident Wladimir Putin den Krieg nicht gewinnen werde. Die Ukraine werde bestehen. „Freiheit und Sicherheit werden siegen – so wie Freiheit und Sicherheit vor 77 Jahren über Unfreiheit, Gewalt und Diktatur triumphiert haben.“ Dazu nach Kräften beizutragen, bedeute heute „Nie wieder“. Darin liege das Vermächtnis des 8. Mai.

Waffenlieferungen - eine Entscheidung nach Grundsätzen

Der Kanzler erläuterte zugleich die Linie der Bundesregierung bei der Unterstützung der Ukraine. Es seien erstmals in der Geschichte der Bundesrepublik Waffen in ein Kriegsgebiet geschickt worden. „Und immer sorgfältig abwägend auch schweres Gerät. Das setzen wir fort.“

Scholz dankte den Deutschen ausdrücklich für ihre Bereitschaft, ukrainische Gefflüchtete aufzunehmen. Und er sprach die Sorge vor einer Eskalation des Kriegs an. Es wäre falsch, diese abzutun, sagte der Kanzler. „Gleichzeitig gilt: Angst darf uns nicht lähmen.“

Bundeskanzler Scholz fügte hinzu: „Zugleich tun wir nicht einfach alles, was der eine oder die andere gerade fordert.“ Denn er habe in seinem Amtseid geschworen, Schaden vom deutschen Volk abzuwenden. „Dazu zählt, unser Land und unsere Verbündeten vor Gefahren zu schützen.“

Vier klare Grundsätze leiten den Kanzler:

1. Deutschland wird keine Alleingänge machen. „Was immer wir tun, stimmen wir auf das Engste mit unseren Bündnispartnern ab - in Europa und jenseits des Atlantiks.“
   
   
2. Die deutsche Verteidigungsfähigkeit muss erhalten bleiben.“Und: Wir haben entschieden, die Bundeswehr deutlich besser auszustatten, damit sie uns auch in Zukunft verteidigen kann.“
   
   
3. Die Bundesregierung wird nichts unternehmen, „was uns und unseren Partnern mehr schadet als Russland.“
   
   
4. Und er wird keine Entscheidung treffen, die die Nato zur Kriegspartei werden lässt. „Dabei bleibt es!“