Die SPD macht Druck für eine Wohnungsbau-Offensive, um mehr preiswerten Wohnraum in Deutschland zu schaffen – für alle Menschen, nicht nur für Flüchtlinge. „Wir lassen die Menschen, die auf bezahlbaren Wohnraum angewiesen sind, nicht allein“, sagte Bauministerin Barbara Hendricks.

In den nächsten Jahren würden jeweils mindestens 350.000 neue Wohnungen benötigt, so Hendricks. Bezahlbare Wohnungen, um Familien, Alleinerziehende, Rentnerinnen und Rentner, Geringverdienende, Studierende und Flüchtlinge angemessen unterbringen zu können.

SPD will sozialen Wohnungsbau verdoppeln

Deshalb hat die SPD bereits 2015 darauf gepocht, dass der Bund die Länder beim Wohnungsbau stärker unterstützt. Mit Erfolg: Sie erhalten in den nächsten vier Jahren eine Milliarde Euro pro Jahr – doppelt soviel, wie ursprünglich geplant. „Das reicht aber nicht aus“, sagte die Bauministerin am Mittwoch. Sie stellte im Kabinett eine Reihe von Vorschlägen vor, die von CDU und CSU allerdings noch nicht alle mitgetragen werden. Hendricks strebt unter anderem nochmals eine Verdoppelung der Mittel für den sozialen Wohnungsbau auf zwei Milliarden Euro jährlich an. Erst am Wochenende hatte sich die SPD auf ihrer Klausurtagung im brandenburgischen Nauen für noch mehr Investitionen in den Wohnungsbau ausgesprochen.

Hendricks regte zudem an, dem Bund wieder zu ermöglichen, selber Wohnungen zu bauen. „Dazu wäre dann aber eine Grundgesetz-Änderung notwendig.“ Seit der Föderalismusreform von 2006 liegt die Zuständigkeit hierfür bei den Ländern.

Wohnungsbau-Offensive

Um den Wohnungsbau anzukurbeln, will die Ministerin darüber hinaus mehr Anreize für Bauherren, eine verbilligte Abgabe von Grundstücken, Vereinfachungen im Baurecht und andere Maßnahmen ermöglichen, die die Baukosten senken.

„Wir werden günstigen Wohnraum dort schaffen, wo er am dringendsten gebraucht wird: in den Groß- und Universitätsstädten sowie den stadtnahen Landkreisen“, erläuterte Hendricks. Die Sozialdemokratin will unbedingt vermeiden, dass sich Ghettos bilden. Außerdem soll kein sozialer Sprengstoff durch die Konkurrenz von Deutschen und Zuwanderern auf dem Wohnungsmarkt entstehen.

Wohngeld wurde zum 1. Januar erhöht

Damit Wohnen bezahlbar bleibt, hat die SPD in den letzten beiden Jahren bereits zahlreiche Maßnahmen auf den Weg gebracht. Neben mehr Geld für den sozialen Wohnungsbau wurden die Mietpreisbremse und das sogenannte Maklerprinzip eingeführt. Erstmals nach sechs Jahren wurde zum 1. Januar 2016 außerdem das Wohngeld erhöht. Davon profitieren rund 870.000 Haushalte – insbesondere Geringverdiener und Familien. Darunter sind mehr als 320.000 Haushalte, die neu oder wieder wohngeldberechtigt sind.