Mit einem Fünf-Milliarden-Paket will die SPD eine aktive, erfolgreiche Integration der Flüchtlinge und Asylsuchenden in Deutschland anschieben. Konkret geht es um Investitionen in mehr Kita-Plätze, mehr Erziehungs- und Lehrkräfte, eine bessere Ausbildungsförderung und Arbeitsvermittlung sowie einen verstärkten Wohnungsbau. Investitionen in die Zukunft - für alle Menschen in Deutschland. Das Paket soll Ende Januar auf den Weg gebracht werden.
Am Montag hatte SPD-Chef Sigmar Gabriel die Union ermahnt, die Bewältigung des Flüchtlingszuzugs als „eine Gemeinschaftsaufgabe aller in Deutschland“ zu erkennen, auch aller Parteien. „Die Bevölkerung erwartet von uns gemeinsames Handeln“, sagte Gabriel nach der SPD-Klausurtagung im brandenburgischen Nauen.
Der SPD-Integrationsplan
Die SPD erwartet bis spätestens Ende Januar eine Verständigung mit dem Koalitionspartner auf die nächsten Schritte für eine erfolgreiche Integration. Konkret geht es unter anderem um:
- Integrationsoffensive Kita: 80.000 zusätzliche Kita-Plätze und 20.000 zusätzliche Stellen für Erzieherinnen und Erzieher. Dafür soll der Bund die Länder und Kommunen mit mehr Geld unterstützen.
- Integrationsoffensive Ganztagsschulen: Die SPD will mehr Ganztagsschulen. Die Länder sollen in die Lage versetzt werden, 25.000 zusätzliche Lehrkräfte und auch mehr Schulsozialarbeiterinnen und -sozialarbeiter einzustellen.
- Zugang zu Ausbildung und Arbeitsmarkt: Flüchtlinge sollen so früh wie möglich Sprachkurse erhalten und eine Ausbildung beginnen können. Wer sein Studium oder seine Ausbildung erfolgreich beendet, soll eine Aufenthaltserlaubnis erhalten. Ziel ist zudem, den Zugang zum Arbeitsmarkt zu erleichtern.
- Qualifizierung: Um Arbeitslosen neue Chance auf dem Arbeitsmarkt zu eröffnen, sollen – so die Forderung der SPD – zusätzliche Mittel bereitgestellt werden – für Langzeitarbeitslose und Flüchtlinge.
- Bessere Integrationskurse: Die Qualität der Integrationskurse soll verbessert werden. Schwerpunkthema soll die Gleichberechtigung von Männern und Frauen sowie die sexuelle Selbstbestimmung werden.
- Gemeinsame Grundwerte: Von den Menschen, die kommen, verlangt die SPD, dass sie die hiesigen Grundwerte teilen und respektieren – zusammengefasst in den ersten 20 Artikeln des Grundgesetzes.
- Mehr Wohnraum: Die SPD tritt dafür ein, den sozialen Wohnungsbau um weitere fünf Milliarden Euro für die kommenden fünf Jahre aufzustocken. Auch will sie den Neubau von bezahlbaren Wohnungen durch steuerliche Anreize sowie ein schlankeres Baurecht befördern. Um die an sich schon angespannte Lage auf dem Wohnungsmarkt nicht weiter zuzuspitzen, sollen anerkannte Flüchtlinge, die über kein eigenes Einkommen verfügen, eine zeitlich befristete Wohnsitzauflage bekommen.
Merkel muss jetzt liefern
Damit verstärkt die SPD den Druck auf Angela Merkel. Sie müsse jetzt die für eine erfolgreiche Integrationspolitik notwendigen Voraussetzungen schaffen, sagte der Vizekanzler. CDU und CSU forderte er auf, nicht ständig über nachhaltige Integration nur zu reden, „sondern es endlich auch zu tun“. Die „schwarze Null“ im Haushalt dürfe dabei kein Dogma sein.