Am 1. Juli ist es soweit: Deutschland übernimmt für sechs Monate die Ratspräsidentschaft der Europäischen Union und damit eine große Verantwortung. Die SPD stellt sich dieser Verantwortung als Regierungspartner, der das ambitionierte Programm der Bundesregierung entscheidend geprägt hat.

„Ich bin ein bisschen stolz darauf, dass dieses ambitionierte Programm doch sehr stark die Züge der Sozialdemokratie trägt“, sagte der SPD-Vorsitzende Norbert Walter-Borjans am Montag. Als Schwerpunkte der deutschen Ratspräsidentschaft skizzierte Walter-Borjans die soziale Sicherung, Mindeststandards und Geschlechtergerechtigkeit ebenso wie faire Finanzhilfen für den Wiederaufbau nach der Corona-Krise. Einen entsprechenden Beschluss hatte der Parteivorstand Anfang Juni gefasst.

Deutschland will die gewaltigen Herausforderungen mit einem Rettungspaket und einem von Vizekanzler und Finanzminister Olaf Scholz gemeinsam mit seinem französischen Amtskollegen erarbeiteten Wiederaufbaufonds angehen. „Wir müssen diese Krise, so tragisch sie ist, zum Anlass nehmen, Schritt zu unternehmen, um Europa zukunftsfester zu machen“, sagte Walter-Borjans.

Die SPD will in der Ratspräsidentschaft Beschäftigung, Unternehmen und die gesellschaftlichen Strukturen stärken. Das gelingt nur, wenn alle EU-Mitgliedsstaaten in ein zukunftsfestes, ökologisch und digital ausgerichtetes Europa investieren.

Dazu gehört auch eine Ausrichtung auf die Herausforderungen des Klimawandels und Europas Ziel der Klimaneutralität. Mit dem European Green Deal will die EU dafür sorgen, dass wir unseren nachfolgenden Generationen eine intakte und lebenswerte Umwelt vermachen können.

Zukunftsinvestition statt Rolle rückwärts

Scharf kritisierte der SPD-Vorsitzende deshalb, dass die Christdemokraten im Europaparlament beim Klimaschutz auf die Bremse treten wollen. „Ich warne dringend davor, dass wir jetzt auf der europäischen Ebene nicht auch konsequent Transformation, Investition in Infrastruktur, vor allen Dingen aber auch in soziale Sicherung jetzt unternehmen, um Europa nicht nur aus der Krise herauszuführen, sondern auch künftige Krisen zu vermeiden.“

Für ein soziales Europa

In der Corona-Krise hat sich einmal mehr gezeigt, wie wertvoll eine funktionierende Gesundheitsversorgung und soziale Sicherungssysteme sind - nicht nur in Deutschland. Der für Jobs und Sozialpolitik verantwortliche EU-Kommissar Nicolas Schmit berichtete im SPD-Präsidium, wie auf europäischer Ebene dafür gesorgt werden soll, dass soziale Sicherungssysteme errichtet oder weiterentwickelt werden. Schmit will Vorschläge für eine europäische Arbeitslosenrückversicherung, einen europäischen Rahmen für nationale Mindestlöhne sowie gegen Jugendarbeitslosigkeit und Kinderarmut vorlegen. „Diese wirtschaftliche Krise darf nicht zu einer sozialen Krise werden!“, warnte Schmit. Er sei daher froh, dass die SPD ihren Stempel auf das Programm der deutschen Ratspräsidentschaft aufgedrückt habe.

Für ein respektvolles Miteinander

Besonders wichtig ist für den SPD-Vorsitzenden Walter-Borjans, dass Deutschland mit einem anderen, neuen Rollenverständnis in die Ratspräsidentschaft geht als das 2007 der Fall war. „Wir legen großen Wert auf darauf, dass Deutschland hier nicht als Zuchtmeister mit erhobenem Zeigefinger auf die zugeht, die jetzt in einer besonders schwierigen Lage sind, sondern, dass wir ein respektierter aber auch ein respektierender Partner in dieser Europäischen Union sind.“

Für mehr Steuergerechtigkeit

Nicht nur durch die Hilfsprogramme werden die Ratspräsidentschaft bestimmen, sondern auch der mehrjährige Finanzrahmen und eine institutionelle Weiterentwicklung der EU-Finanzen. Ziel ist es, Europa fit und stark für die Zukunft zu machen. Dazu gehört ein gerechtes Steuersystem und die konsequente Bekämpfung von Steuerschlupflöchern. Die SPD setzt außerdem auf ein gemeinsames Vorgehen in Sachen Finanztransaktionssteuer, Emissionshandel und eine Digitalsteuer. Letztere soll endlich dazu führen, dass Internet-Riesen, die in Europa viel Geld verdienen, es auch hier versteuern und nicht in Steuer-Oasen schleusen.

Für Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten gilt auf nationaler wie europäischer Ebene: „Starke Schulter müssen mehr tragen als schwache“, betonte der SPD-Chef. Der Europa-Beauftragte im SPD-Parteivorstand Udo Bullmann ergänzte: „Wir wollen alles energisch anpacken. Die Aufgaben sind groß, aber die SPD ist der Impulsgeber und der Antreiber in dieser Ratspräsidentschaft und deswegen wollen wir es mutig angehen.“