Die SPD pocht auf eine Grundrente ohne Prüfung der Bedürftigkeit. „Das ist ein Gebot der sozialen Gerechtigkeit. Und das sollte uns als Staat etwas wert sein“, sagte SPD-Chefin Andrea Nahles am Weltfrauentag in Berlin. Denn: Vor allem Frauen würden von der Grundrente profitieren.

Viele Menschen, die ihr Leben lang gearbeitet haben, landen wegen ihrer niedrigen Löhne als Rentnerinnen und Rentner in der Grundsicherung. Vor allem Frauen. Weil sie sich um Kinder und Angehörige gekümmert haben. Weil sie in schlecht bezahlten Pflegeberufen gearbeitet haben. Weil sie in der Teilzeitfalle feststeckten.

„Wir sind diesen Frauen Respekt und Anerkennung schuldig. Ohne Wenn und Aber. Und das wollen wir mit der Grundrente erreichen!“, sagte SPD-Chefin Andrea Nahles. Wer 35 Jahre lang gearbeitet, Kinder erzogen oder Angehörige gepflegt habe, verdiene eine Rente oberhalb der Grundsicherung – „ohne Wenn und Aber“. Drei bis vier Millionen jetzige und künftige Rentnerinnen und Rentner sollen von der Grundrente profitieren. Ein großer Teil davon sind Frauen.

Nahles: „Die Hälfte der Parlamente gehört uns“

Auch 100 Jahre nach Einführung des Frauenwahlrechts gibt es aus Sicht der SPD-Vorsitzenden in Sachen Gleichberechtigung noch viel zu tun. Etwa bei den Löhnen oder bei den Führungspositionen.

Und es gibt sogar Rückschritte: Zwar sind Frauen die halbe Menschheit. Doch in den deutschen Parlamenten sind sie massiv unterrepräsentiert. Der Anteil von Frauen im Bundestag ist in der neuen Legislaturperiode sogar gesunken, und zwar deutlich. Das will die SPD mit einem sogenannten Parité-Gesetz ändern. Es verpflichtet alle Parteien dazu, gleich viele Männer und Frauen bei Wahlen aufzustellen. „Die Hälfte der Parlamente gehört uns“, sagte Nahles. „Wir wollen sie besitzen – weil sie uns zusteht!“

Brandenburg hat als erstes Bundesland ein solches Parité-Gesetz verabschiedet. Ähnliche Gesetze haben bereits zehn von 28 EU-Staaten.

Barley: „Gleiche Rechte, gleiche Chancen – für alle Frauen!“


Dass die Europawahl im Mai vor allem für Frauen eine Richtungsentscheidung ist, machte SPD-Spitzenkandidatin Katarina Barley deutlich. Wird die Europäische Union weiter vorangehen bei der Gleichstellung? Wird sie auch künftig für gleiche Rechte und Chancen einstehen? Oder wird der nationalchauvinistische und antifeministische Druck von rechts stärker, so dass wir eine Rückwärtsrolle bei Frauenrechten und Selbstbestimmung erleben? Barleys Antwort ist eindeutig: „Ich kämpfe für ein Europa, in dem unsere Töchter und Söhne in einer guten Zukunft gleichberechtigt leben können.“

Hintergrund


Am Internationalen Frauentag fordern weltweit zahlreiche Organisationen die volle soziale, wirtschaftliche, kulturelle und politische Gleichstellung von Frauen. Auf vielen Informationsveranstaltungen geht es auch um Missstände wie Gewalt gegen Mädchen und Frauen. Der Frauentag wurde auf Anregung der deutschen Sozialdemokratin Clara Zetkin erstmals am 19. März 1911 in Deutschland und in Nachbarländern organisiert. Seit 1921 wird er jährlich am 8. März gefeiert. 1977 erkannte die UN-Generalversammlung den 8. März als Internationalen Frauentag an.