„Als Abschlussdatum empfiehlt die Kommission Ende des Jahres 2038“, steht im Bericht. Dazu kommt eine „Öffnungsklausel“, auf die die Umweltverbände setzen: Wenn Strommarkt, Arbeitsmarkt und wirtschaftliche Lage es hergeben, kann das Ausstiegsdatum im Einvernehmen mit den Betreibern auf 2035 vorgezogen werden. 2032 soll das überprüft werden. Auch 2023, 2026 und 2029 soll der Ausstiegsplan auf den Prüfstand mit Blick auf Versorgungssicherheit, Strompreise, Jobs und Klimaziele.

Ende 2017 waren Kohlekraftwerke mit einer Netto-Leistung von 42,6 Gigawatt (GW) am Markt, dazu kommt eine Reserve. Nach und nach gehen sie ohnehin vom Netz. Jetzt soll es schneller gehen:

Die Leistung der Kraftwerke im Markt im Jahr 2022 soll auf rund 15 GW Braunkohle und rund 15 GW Steinkohle reduziert werden. Das entspricht im Vergleich zu Ende 2017 einem Rückgang von annähernd 5 GW bei Braunkohlekraftwerken und 7,7 GW bei Steinkohlekraftwerken. Bis 2022 sollen insgesamt 12,5 GW stillgelegt werden. Damit sind wir wieder auf Kurs und erreichen bis 2022 im Energiesektor eine CO2-Minderung von mindestens 45 Prozent im Vergleich zu 1990.

In 2030 sollen noch maximal 9 GW Braunkohle und 8 GW Steinkohle am Netz sein. Das entspricht im Vergleich zu 2017 einem gesamten Rückgang von 10,9 GW bei Braunkohlekraftwerken und 14,7 GW bei Steinkohlekraftwerken. 2025 soll dabei ein substantieller Zwischenschritt bei der Emissionsminderung von 10 Millionen Tonnen erfolgen. Auf diesem Weg erreichen wir zuverlässig das europapolitisch verbindliche Klimaziel 2030 in der Energiewirtschaft. Damit setzt Deutschland auch international ein wichtiges klima- und energiepolitisches Zeichen.

Ab 2023 sieht die Kommission vor, dass der Bund Privatleute und Unternehmen von steigenden Strompreisen entlastet. Sie schlägt einen Zuschuss zu den Netzentgelten vor, die Teil der Stromrechnung sind - und rechnet mit Kosten von zwei Milliarden Euro pro Jahr. Neue Umlagen oder Abgaben soll es nicht geben. Zusätzlich soll der Bund energieintensive Unternehmen entlasten, die davon nichts haben, weil sie von Netzentgelten schon jetzt befreit werden. Die sogenannte Strompreiskompensation, eine weitere Subvention für energieintensive Unternehmen, soll bis 2030 fortbestehen.

Um die Wirtschaft umzubauen, soll der Bund in die Infrastruktur investieren, Behörden und Forschung ansiedeln und Unternehmen fördern. Die Maßnahmen sollen gesetzlich festgeschrieben werden - schon Ende April soll es dafür Eckpunkte geben. Ein Staatsvertrag soll die künftigen Bundesregierungen daran binden. Kosten aus Sicht der Kommission: 1,3 Milliarden Euro pro Jahr über 20 Jahre. Dazu sollen den Ländern 0,7 Milliarden pro Jahr bereitgestellt werden, die nicht an Projekte gebunden sind. Obendrauf kommt zur Verbesserung des Verkehrs ein „Sonderfinanzierungsprogramm“ und ein Sofortprogramm bis 2021 im Umfang von 1,5 Milliarden Euro, die Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) bereits im Bundeshaushalt bis 2021 eingeplant hat.

Bund und Länder werden aufgefordert, in den kommenden Jahren insbesondere Neugründungen und Erweiterungen von Behörden oder Einrichtungen in den Revieren vorzunehmen. Durch den Bund sollen insgesamt bis zu 5.000 neue Arbeitsplätze bis spätestens 2028 geschaffen werden.

Die Kommission empfiehlt, zu Stilllegungen für Braunkohlekraftwerke mit den Betreibern eine „einvernehmliche Vereinbarung“ zu erzielen. Diese solle sowohl Entschädigungen für die Betreiber als auch Regelungen über die sozialverträgliche Gestaltung enthalten. Auch ein Ausschreibungsmodell ist denkbar. „Die Kommission geht davon aus, dass in den Verhandlungen mit den Betreibern von Braunkohlekraftwerken die gesamte Planung bis 2030 einvernehmlich geregelt wird.“ Falls das bis 30. Juni 2020 nicht klappt, empfiehlt die Kommission eine ordnungsrechtliche Lösung mit Entschädigungszahlungen „im Rahmen der rechtlichen Erfordernisse“.

Für Kohle-Beschäftigte ab 58 Jahren, die die Zeit bis zum Renteneintritt überbrücken müssen, soll es ein Anpassungsgeld geben - sowie einen Ausgleich von Renten-Einbußen. Geschätzte Kosten: bis zu fünf Milliarden Euro, die Arbeitgeber und Staat gemeinsam schultern könnten. Betriebsbedingte Kündigungen sollen ausgeschlossen werden. Für jüngere Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer soll es Aus- und Weiterbildung geben, Vermittlung in andere Jobs und Hilfe bei Lohneinbußen.

Ein Waldstück am Tagebau Hambach ist zum Symbol der Anti-Kohle-Bewegung geworden. Im Bericht steht, die Kommission halte es für „wünschenswert“, dass der Hambacher Fort bleibt. Darüber hinaus sind an den Tagebauen in West und Ost Dörfer vom Kohlebagger bedroht. Die Kommission bittet die Landesregierungen um einen Dialog mit den Betroffenen zu den Umsiedlungen, „um soziale und wirtschaftliche Härten zu vermeiden“.