30 Jahre nach der friedlichen Revolution und Mauerfall ist viel erreicht. Aber auch noch viel zu tun. Die SPD will einen neuen Aufbruch für Ostdeutschland erreichen. Es geht um neue Arbeitsplätze, gerechte Löhne und gerechte Renten in den ostdeutschen Bundesländern.

„Wir wollen die Lebensleistung der Ostdeutschen anerkennen. Das heißt ganz konkret: Es müssen die Ungleichheiten bei Löhnen, bei Renten und vielen anderen Sachen beseitigt werden“, sagte die SPD-Vorsitzende Andrea Nahles am Montag im Willy-Brandt-Haus in Berlin. Zugleich gehe es um ein Aufbruchssignal.

Gemeinsam mit den ostdeutschen Spitzenkandidaten für die Landtagswahlen in diesem Jahr, Martin Dulig in Sachsen, Dietmar Woidke in Brandenburg und Wolfgang Tiefensee in Thüringen stellte sie einen 12-Punkte-Plan vor. Titel: „Jetzt ist unsere Zeit: Aufarbeitung, Anerkennung und Aufbruch.“

„Unser Ziel ist, endlich gleichwertige Lebensverhältnisse in Ost und West zu erreichen“ heißt es in dem Plan.

Mit Grundrente Lebensleistung anerkennen


Die SPD dringt unter anderem auf eine rasche Einführung einer neuen Grundrente und will mit Blick auf den Osten die Lebensleistung vieler Menschen besser würdigen. „Wir wollen eine Grundrente, die deutlich über der Grundsicherung ist“, sagte der stellvertretende Ministerpräsident des Freistaats Sachsen Martin Dulig. Auch soll es einen Gerechtigkeitsfonds geben für diejenigen mit Nachteilen bei der Rentenüberleitung nach der Wende.

Löhne in Ost und West angleichen


Auch 30 Jahre nach dem Mauerfall arbeiten die meisten Ostdeutschen noch länger als ihre Kolleginnen und Kollegen im Westen, bekommen aber im Schnitt 15 Prozent weniger Geld. Das will die SPD ändern und die Löhne in Ost und West angleichen.

„Wir haben gesetzliche Regelungen, die nach wie vor eine deutsche Teilung verursachen“, begründete Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke den Vorstoß. So gebe es „de facto seit fast 30 Jahren eine Rentenmauer in Deutschland. Und wir haben eine Tarifmauer“. Im Osten werde in der Regel 5 bis 10 Prozent pro Woche länger gearbeitet bei 15 bis 20 Prozent weniger Geld. „Jetzt, 30 Jahre nach dem Fall der Berliner Mauer, stehen diese Mauern schon länger als die Berliner Mauer jemals gestanden hat. Und auch diese Mauern müssen fallen!“

Wirtschaft stärken, gute Arbeit sichern


Angestrebt wird zudem ein neuer „Solidarpakt III“ für strukturschwache Regionen in Ost und West. Das Ziel: die Wirtschaftskraft weiter stärken und gute Arbeit sichern. Der Solidarpakt II für zusätzliche Mittel an die Ost-Länder und Berlin läuft 2019 aus.

Die SPD will zudem eine Infrastrukturoffensive mit einer 100-Prozent-Versorgung mit schnellem Internet und Mobilfunk für den Osten Deutschlands. Das Ziel umriss Wolfgang Tiefensee: „Wir wollen, dass der Osten eine Innovationsschmiede wird.“

Bereits am Wochenende hatte sich die Ost-SPD an historischem Ort in zentralen Punkten positioniert: In Schwante bei Berlin gründeten 43 Männer und Frauen am 7. Oktober 1989 die Sozialdemokratische Partei in der DDR (SDP), während Erich Honecker den 40. Geburtstag der DDR feierte.

Jetzt den gesamten 12-Punkte-Plan „Jetzt ist unsere Zeit: Aufarbeitung, Anerkennung und Aufbruch“ lesen.