Die SPD wird sich in den kommenden Monaten mit ganzer Kraft dafür einsetzen, wichtige Vorhaben auf den Weg zu bringen, die das Leben vieler Menschen verbessern. Dazu gehören mehr Lohngerechtigkeit für Männer und Frauen, eine Regelung der Erbschaftssteuer, die Angleichung der Ost- und Westrenten und eine Stärkung von Alleinerziehenden.

SPD-Generalsekretärin Katarina Barley hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) angesichts des Dauerstreits zwischen CDU und CSU in die Pflicht genommen. „Es ist gut, dass wir eine Einigung darauf erzielt haben, wichtige Themen jetzt zügig anzugehen“, sagte Barley am Montag in Berlin. CDU und CSU rief sie auf, sich an den vereinbarten Fahrplan zu halten. „Es ist die Aufgabe von Angela Merkel, jetzt für Regierungsfähigkeit der CDU und der CSU zu sorgen.“

Barley fügte hinzu: „Wir erleben leider gerade einen Machtkampf zwischen CDU und CSU, wie es ihn in dieser Härte wohl noch nie gegeben hat.“ Der Streit drohe inzwischen auch die Arbeit der gesamten Bundesregierung zu blockieren.

Die SPD mache „solide Politik, solide Regierungsarbeit“ während die CSU in einem „Trotzmodus verharre“, stellte Barley fest. „Mehr Lohngerechtigkeit für Männer und Frauen, eine Regelung der Erbschaftssteuer, die Angleichung der Ost- und Westrenten und eine Stärkung von Alleinerziehenden, das ist es, was wir jetzt von CDU und CSU erwarten.“

Am Sonntag hatten sich die drei Parteichefs der großen Koalition auf einen Fahrplan zur Lösung strittiger Sachthemen wie Entgeltgleichheit von Männern und Frauen sowie der Angleichung der Renten in Ost und West geeinigt, den Flüchtlingsstreit aber ausgeklammert.