Die SPD-Vorsitzenden Saskia Esken und Lars Klingbeil haben die in der ukrainischen Stadt Butscha an Zivilisten verübten Gräueltaten der russischen Armee als „klare Kriegsverbrechen“ scharf verurteilt. Sie müssten aufgearbeitet und geahndet werden. Die Verantwortlichen gehörten vor den Internationalen Strafgerichtshof. Ein Namensbeitrag.
Die Gräueltaten der russischen Armee in Butscha sind schockierend. Die Ermordung von Zivilistinnen und Zivilisten sind klare Kriegsverbrechen. Sie müssen aufgearbeitet und geahndet werden. Die Verantwortlichen gehören vor den Internationalen Strafgerichtshof.
Putin muss diesen Krieg beenden, denn er bringt unermessliches Leid für die Menschen in der Ukraine. Unsere Bundesregierung handelt entschlossen und in enger Abstimmung mit unseren internationalen Verbündeten:
- Wir haben gemeinsam mit unseren Partnern umfangreiche Sanktionspakete gegen Russland auf den Weg gebracht. Ein weiteres Sanktionspaket, das unter anderem auch den Stopp von Kohlelieferungen aus Russland miteinschließt, ist in Vorbereitung. Die Verbrechen der russischen Armee werden nicht unbeantwortet bleiben. Die getroffenen Sanktionen treffen Russlands Wirtschaft und Putins Umfeld hart und werden die Wirtschaftskraft des Landes nachhaltig treffen. Durch die Sanktionen ist das Land von westlichen Technologieimporten und Finanzdienstleistungen abgeschnitten, die dringend für die Instandhaltung und Modernisierung von Wirtschaft und Armee gebraucht werden. Das Land fährt auf Verschleiß, der Druck auf Putin wird Stück für Stück zunehmen, je länger dieser Krieg dauert.
- Die von Bundeskanzler Olaf Scholz ausgerufene Zeitenwende ist eine Abkehr von bisherigen außenpolitischen Maximen unseres Landes. Wir werden unserer Führungsrolle in Nato und EU gerecht. Wir unterstützen die Ukraine mit umfangreichen Waffenlieferungen, um das ukrainische Militär zu stärken. Wir prüfen täglich, wie wir die Ukraine noch besser unterstützen können und sind dazu im engen Austausch mit der ukrainischen Regierung und unseren EU- und Nato-Partnern.
- Wir arbeiten konsequent an unserer Unabhängigkeit von russischem Gas, Kohle und Öl, indem wir den Ausbau der Erneuerbaren Energien massiv beschleunigen und Verträge mit neuen Rohstofflieferanten schließen. Als Gesellschaft sind wir bereit, die damit verbundenen Kosten zu tragen. Wir drehen Putin damit Stück für Stück den Geldhahn weiter ab und machen uns nachhaltig unabhängig von Russland. Die Energieunabhängigkeit von Russland wird uns langfristig stärken und den Weg hin zu einer klimaneutralen Wirtschaft und Gesellschaft beschleunigen.
Wir alle verspüren angesichts der schrecklichen Bilder und Nachrichten den Drang, die eine Maßnahme zu finden, die ein Ende des Krieges erzwingt. Aber hätte ein sofortiges allumfassendes Energieembargo diese Wirkung? Von der einfachen Gleichung „Energieembargo bedeutet sofortiges Kriegsende“ kann nicht ausgegangen werden.
In der Analyse wird klar, dass Sanktionen im Energiesektor Zeit brauchen, um ihre Wirkung zu entfalten und damit nicht unmittelbar den Krieg beenden würden. Insbesondere ein Gas-Embargo hätte schwere wirtschaftliche Folgen für Deutschland und Europa: noch höhere Preise, Rezession, Stilllegung von Industrieanlagen, Arbeitslosigkeit, Ausfall von Grundstoffen und Erliegen industrieller Produktion. Zusätzlich würden die wirtschaftlichen Probleme in Deutschland und Europa, die ein sofortiges Embargo hätte, unsere Möglichkeiten reduzieren, die Ukraine finanziell und mit Waffen so umfangreich wie bisher zu unterstützen.
In Anbetracht dieser Situation handelt die Bundesregierung unter Führung von Bundeskanzler Olaf Scholz verantwortungsbewusst und vernünftig. Die bisher getroffenen Sanktionen treffen Russland hart. Darüber hinaus wägt die Bundesregierung jeden Tag neu ab, welche Maßnahmen und Verschärfungen ergriffen werden können, um den Druck auf Putin weiter zu erhöhen.
Zeitgleich tun wir unser Mögliches, um den vielen Frauen und Kindern, die vor dem Krieg auf der Flucht sind, hier bei uns Schutz zu bieten. Unsere Innenministerin Nancy Faeser, die Länder und die Kommunen kümmern sich mit größtem Engagement.
Dabei kann Deutschland auf viele Menschen zählen, die privat, in Vereinen und Initiativen helfen. Die große Solidarität und Hilfsbereitschaft der Bürgerinnen und Bürger hierzulande berührt uns und wir sind sehr dankbar dafür.