Die SPD unterstreicht ihre Rolle als Motor der Regierung auch in der zweiten Hälfte der Legislaturperiode. Auf ihrer Klausurtagung in Nauen legt sie Eckpunkte vor für mutige Investitionen in eine moderne Wirtschaft. Und sie macht Tempo für mehr Ordnung in der Flüchtlingspolitik. Noch im Januar wird die SPD mit CDU und CSU in Verhandlungen treten für ein engagiertes Integrationspaket.

Auf ihrer Klausurtagung im brandenburgischen Nauen hat die SPD wichtige Weichen gestellt für das politische Jahr 2016. Im Mittelpunkt der Beschlüsse: Gute und schnelle Integration, Sicherheit, der Zusammenhalt der Gesellschaft und Investitionen in den wirtschaftlichen Erfolg – für Wohlstand und wirtschaftlichen Erfolg in einer offenen Gesellschaft.

Beim dominierenden Thema rund um den Flüchtlingszuzug ziehen die Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten das Tempo an – und nehmen die Kanzlerin in die Pflicht, ihre Hausaufgaben zügig zu erledigen. Um 2016 die Zahl der Menschen, die nach Deutschland kommen, zu bremsen, muss vor allem auf europäischer Ebene gehandelt werden: Es geht um Solidarität innerhalb der EU, um größere Unterstützung für die Herkunftsregionen, um sichere EU-Außengrenzen und in der Folge um feste Kontingente. SPD-Chef Sigmar Gabriel lässt keinen Zweifel daran, dass die Kanzlerin hier schnell Ergebnisse vorlegen muss.

„Nicht nur reden, sondern es auch tun“

Gleichzeitig macht die SPD Druck für eine schnelle und gute Integration von Flüchtlingen – und dafür, dass die Gesellschaft bei der schwierigen Aufgabe zusammenbleibt. Konkret heißt das unter anderem: Deutlich mehr bezahlbare Wohnungen, Qualifizierung und Arbeitsplätze, 80.000 zusätzliche Kita-Plätze, 20.000 Stellen für Erzieherinnen und Erzieher und 25.000 für Lehrkräfte. Für alle Menschen in Deutschland! Von den Menschen, die kommen, verlangt die SPD, dass sie die hiesigen Grundwerte teilen und respektieren – zusammengefasst in den ersten 20 Artikeln des Grundgesetzes.

In den nächsten Tagen, kündigte der SPD-Chef an, werden Verhandlungen mit der Union um ein ehrgeiziges Integrationspaket starten. CDU und CSU forderte er auf, nicht ständig über nachhaltige Integration nur zu reden, „sondern es endlich auch zu tun“.

Milliardeninvestitionen für eine moderne Wirtschaft und Wohlstand von morgen

Als weiteren Schwerpunkt in Nauen diskutierten die Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten über Konzepte, wie das Land auch in Zukunft wirtschaftlich erfolgreich bleibt – für gute Arbeit und den Wohlstand von morgen. Heute stehe Deutschland noch gut da, stellte Gabriel fest, warnte aber auch: „Wir leben von der Substanz.“

Darum fordert die SPD, kräftig zu investieren: in die Verkehrsinfrastruktur, in modernste Datennetze, in Bildung, Forschung und Entwicklung und in Fachkräfte. Gute Straßen und Schienennetze, Elektroautos, schnelles Internet, Schulen, Kitas, Universitäten und vieles mehr. Es geht um öffentliche und um private Investitionen – insgesamt rund 60 Milliarden Euro in den kommenden zehn Jahren. Ein Modernisierungspakt für Deutschland.

Alle Beschlüsse der SPD-Klausurtagung, zum Beispiel für eine moderne Frauenpolitik, zum Kampf gegen Rechts und für mehr Sicherheit findet man unterhalb des Artikels zum Herunterladen.

Die Gesellschaft zusammenhalten und die Wirtschaft modernisieren – das steht im Mittelpunkt der SPD-Politik 2016.