Fast 13 Millionen wahlberechtigte Frauen und Männer können bei den heutigen Landtagswahlen ihre Stimme abgeben. Es geht um Bildungs- Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik – und um den Kampf gegen Rechtspopulisten. Wählen gehen!
Selten wurden Landtagswahlen mit einer solchen Spannung in ganz Deutschland erwartet. Heute bestimmen die Bürgerinnen und Bürger in Rheinland-Pfalz, Baden-Württemberg und Sachsen-Anhalt die Zusammensetzung ihrer Landtage.
Dreyer: Vernunft und klare Haltung
In Rheinland-Pfalz ist die SPD mit Ministerpräsidentin Malu Dreyer in einer beispiellosen Aufholjagd zuletzt an Julia Klöckner vorbeigezogen. Der Wackelkurs der CDU-Kandidatin dürfte eine Rolle gespielt haben – und die überzeugende Bilanz der Amtsinhaberin: „Am 13. März wird sich entscheiden, wie es mit Rheinland-Pfalz weitergeht und ob wir auf unserem eingeschlagenen Erfolgskurs bleiben. Es geht darum, ob Bildung in unserem Land gebührenfrei bleibt. Ob wir weiterhin eine gute Gesundheitsversorgung bieten. Ob wir ein wirtschaftlich starkes Land bleiben“, so Dreyer. „Und ob in Rheinland-Pfalz auch in Zukunft mit Vernunft und klarer Haltung regiert wird. In den letzten Wochen und Monaten habe ich immer wieder deutlich gemacht, dass ich dafür weiter als Ministerpräsidentin arbeiten möchte.“
Schmid: Modernisierung in Baden-Württemberg
Die erfolgreiche Regierungsarbeit fortsetzen will auch Nils Schmid in Baden-Württemberg. Als Finanz- und Wirtschaftsminister hat der SPD-Mann dafür gesorgt, dass das Land seine wirtschaftliche Stärke ausbaut – und gemeinsam mit den Grünen den Erfolgskurs durch eine moderne Gesellschaftspolitik ergänzt. „Wir stehen für gute Arbeit, mit Mindestlohn, Tariftreue und Ausbildungsgarantie. Wir stehen für Bildungsgerechtigkeit, mit Gemeinschaftsschulen, Schulfrieden und Ganztagsgarantie. Wir stehen für moderne Familienpolitik, mit bezahlbarem Wohnraum, Vielfalt und gebührenfreien Kitas. Das alles haben wir geschaffen, auf unserem Weg des Miteinanders und der Modernisierung“, bilanziert Schmid – und kündigt an: „Wir sind noch lange nicht am Ende!“
Budde: Menschlichkeit statt Hetze, Angst und Zäune
In Sachsen-Anhalt regiert die SPD gemeinsam mit der CDU. Auch hier geht es um gute Arbeit, wirtschaftlichen Aufbruch, Bildung für alle. Und SPD-Spitzenkandidatin Katrin Budde kämpft auch dafür, die öffentliche Infrastruktur in den Städten und Dörfern zu stärken – vom Schwimmbad bis zum Straßenbau. „Deshalb stehe ich dafür, dass unsere Gemeinden finanziell handlungsfähig bleiben und in die Zukunft investieren können.“ In ihrem Wahlaufruf unterstreicht sie aber auch, worum es an diesem 13. März auch geht, in Sachsen-Anhalt ebenso wie in Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg: „Ich will ein Europa der Menschlichkeit, nicht der Hetze, der Angst und der Zäune. Dafür bin ich 1989 nicht auf die Straße gegangen und dafür haben wir in den letzten 25 Jahren nicht diesen harten Weg zurückgelegt“, sagt sie mit Blick auf die rechtspopulistische AfD.
Die AfD: eine Partei, die gegen Minderheiten hetzt, mit ihrem nationalstaatlichen Denken Wirtschaft und Arbeitsplätzen in Deutschland schweren Schaden zufügen würde, die den Mindestlohn abschaffen will und gegen die Gleichstellung von Frauen und Männern ist.
„Demokratie ist ohne Alternative“
Rechtspopulisten werden nur dann stark, wenn wenig Menschen ihre Stimme abgeben. Darum kämpft die SPD für eine hohe Wahlbeteiligung. „Demokratie ist ohne Alternative“, sagt Katrin Budde. Die Wahllokale sind eröffnet. Hingehen!