Wenige Tage vor dem Klimakabinett am Freitag hat die SPD ihre Anforderungen an eine Einigung unterstrichen: Die Klimaziele bis 2030 müssten verlässlich erreicht werden – und vor allem Menschen mit kleinen Einkommen dürften nicht überfordert werden. Bei der richtigen Mischung aus Förderung und Steuerung gebe es aber auch gute Chancen für neue Jobs in einer modernen, zukunftsfähigen Wirtschaft.

Immer deutlicher zeichnet sich ab: Das Klimakabinett am Freitag dürfte wichtige Weichen stellen für die Zukunft in Deutschland. Erwartet wird ein in Bedeutung und Umfang wohl einzigartiges Klimaschutzpaket. Milliardenschwere Investitionen für saubere Luft – und eine moderne Wirtschaft.

Gemeinsam skizzierten am Montag die kommissarische SPD-Chefin Malu Dreyer, Umweltministerin Svenja Schulze und Finanzminister Olaf Scholz die Erwartungen die Erwartungen der Sozialdemokratie an ein solches Paket.

Es werde ein Mix aus vielen unterschiedlichen Instrumenten geben, die alle in die gleiche Richtung weisen, so die Umweltministerin. Alle mit dem Ziel, den CO2-Ausstoß verlässlich zu reduzieren. In der Industrie, Im Verkehrsbereich oder bei Gebäuden. Überall werde es verbindliche Ziele mit überprüfbaren Zwischenschritten geben. Massiv ausgebaute Förderprogramme sollen den Umstieg auf klimafreundliche Technologien erleichtern – zum Beispiel, wenn es um den Austausch der alten Ölheizung im Keller des Einfamilienhauses geht. Gleichzeitig werden aber auch verbindliche Zeitpunkte festgelegt, bis wann ein solcher Umstieg erfolgen muss.

Grundsätzlich sollen alle Regelungen der Grundüberlegung folgen: „Wer die Umwelt mehr verschmutzt als andere, muss auch mehr zahlen – wer sie schützt, zahlt weniger“, wie es SPD-Chefin Dreyer formulierte.

Und warum soll Deutschland so ehrgeizig vorangehen, während andere beispielsweise noch neue Kohlekraftwerke in Betrieb nehmen? „Weil wir es können!“, unterstrich Finanzminister Olaf Scholz. Die Ingenieure in Deutschland könnten – mit der richtigen Förderung – die Technologien entwickeln, die notwendig sind für einen echten Durchbruch im Klimaschutz. So könnten wir helfen, dass auch in anderen Teilen der Welt zügig umgesteuert wird. Und nicht zuletzt fördere dies natürlich den Umbau hin zu einer modernen, zukunftsfähigen Wirtschaft mit neuen Jobs.

In der Diskussion ist in der Bundesregierung noch, in welcher Form das schädliche CO2 einen Preis bekommen soll. Und wichtig für die SPD: Der Umstieg muss für alle machbar sein – vor allem auch für alle mit kleinen Einkommen. „Wir achten darauf, dass es sozial gerecht ist“, betonte Dreyer.