Wie kommt Deutschland nach der Rezession wieder auf die Beine? Das diskutiert die SPD mit Fachleuten aus allen Bereichen. Erste Ergebnisse sollen bereits Teil der sozialdemokratischen Handschrift im Konjunkturprogramm sein, das die Regierung im Juni vorlegen will.
Um über sechs Prozent wird die Wirtschaft im laufenden Jahr nach aktuellen Prognosen schrumpfen. Die Krise durch die Corona-Pandemie erfasst alle Branchen. Nach dem Gesundheitsschutz rückt immer mehr in den Mittelpunkt, wie die Weichen kurz- und mittelfristig gestellt werden müssen für einen schnellen und kraftvollen Neustart.
Das diskutiert die SPD in den kommenden Wochen in einem Zukunfts- und Branchendialog mit Vertreterinnen und Vertretern aus allen Bereichen. „Wir mobilisieren alle Kräfte, um der größten Herausforderung der Bundesrepublik Deutschland zu begegnen – innerhalb der SPD und mit Experten außerhalb der Partei“, kündigte der Parteivorsitzende Norbert Walter-Borjans am Montag nach einer Sitzung des SPD-Präsidiums an.
Esken: „Bedarf an Entlastung ist groß“
Es gehe zum einen natürlich um die wirtschaftlichen Sorgen, die viele belasteten – aber auch um die Folgen der Einschränkung sozialer Kontakte, ergänzte SPD-Chefin Saskia Esken. „Dazu kommt die doppelte und dreifache Last, die Familien derzeit zu schultern haben, wenn sie Erwerbsarbeit, Haushalt, Kinderbetreuung und digitales Homeschooling und womöglich die Pflege von Angehörigen gleichzeitig leisten“, so Esken. „Der Bedarf an Entlastung ist also groß.“
Walter-Borjans für klare Grundsätze bei staatlicher Hilfe für Unternehmen
Bereits im Konjunkturpaket der Bundesregierung, das im Juni vorliegen soll, werde die „sozialdemokratische Handschrift“ deutlich sichtbar sein. Walter-Borjans nannte beispielhaft die Absage für staatliche Unterstützung an Unternehmen, die gleichzeitig an ihre Eigentümer Renditen ausschütten wollen – oder Boni an die Manager. Gewinne privatisieren zu wollen und Verluste dem Steuerzahler zu überlassen, werde es mit der SPD nicht geben.
Ein „Unternehmen, das von der Allgemeinheit gestützt werden will, muss sich auch der Allgemeinheit verpflichtet fühlen“, so der Parteichef.
