Immer mehr Extremisten von links und rechts, Verschwörungstheoretiker und Reichsbürger sind bei Demonstrationen gegen die Auflagen zum Schutz der Gesundheit vor dem Coronavirus dabei. „Auf der einen Seite gibt es eine Verunsicherung der Menschen. Es gibt aber offenbar auch immer wieder Kräfte, die genau an dieser Stelle ansetzen wollen, um eine Gesellschaft, eine Demokratie zu destabilisieren“, warnt SPD-Chef Norbert Walter-Borjans vor demokratiefeindlichen Tendenzen. Es sei ein Trugschluss zu glauben, die Corona-Maßnahmen seien gar nicht nötig gewesen.

Obwohl zuletzt zahlreiche Auflagen aufgehoben wurden und an diesem Montag vielerorts weitere Lockerungen in Kraft treten, waren am Wochenende Tausende Menschen in mehreren deutschen Städten auf die Straße gegangen. Sie protestierten – oft unter Missachtung der Hygieneregeln und des Verbots großer Versammlungen - gegen die staatlichen Auflagen zur Eindämmung des Coronavirus. Die Proteste lösen in der Politik zunehmend Besorgnis aus, weil sich sehr häufig Links- und Rechtsextremisten, Verschwörungstheoretiker und Reichsbürger unter die Demonstranten mischen.

Esken: Demonstrationen sind legitim, wenn sich alle an Regeln halten


Je länger die Beschränkungen andauerten, desto lauter werde die Debatte um ihre Angemessenheit, sagte SPD-Chefin Saskia Esken den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Montag). „Diese Debatte ist berechtigt und muss von der Politik durchaus geführt werden, und auch Demonstrationen bleiben legitim, wenn alle sich an die Regeln halten.“ Gewalt gegen die Einsatzkräfte der Polizei sei aber ebenso wenig zu tolerieren wie tätliche Angriffe gegen Journalisten.

Scharf verurteilte sie die Auswüchse bei den Anti-Corona-Demonstrationen. Wer die Pandemie leugne und zum Verstoß gegen Schutzvorschriften aufrufe, nutze die Verunsicherung der Menschen schamlos dafür aus, die Gesellschaft zu destabilisieren und zu spalten, sagte Esken). „Wegschauen und Schweigen hilft nicht. Hier müssen wir gegenhalten und uns als streitbare Demokraten erweisen.“

Klingbeil: Nähe zwischen AfD und Corona-Verschwörungstheoretikern


SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil sieht eine „gefährliche Nähe“ zwischen der AfD und Menschen, die in der Corona-Krise Verschwörungstheorien verbreiten. „Das ist die gleiche Tonspur, in der die Leute unterwegs sind.“ Derzeit versuchten vor allem rechte Gruppen das Land durch Verschwörungstheorien zu destabilisieren, indem sie mit professionellen Videos und Tonnachrichten nachweislich Lügen verbreiteten. „Das ist der organisierte Versuch, zu spalten und zu hetzen“, warnte Klingbeil. Er rief die Bürgerinnen und Bürger auf, sich stärker als bisher dagegen zu wehren.