Die Bundesregierung will hart gegen Rechtsextremismus vorgehen. Innenministerin Nancy Faeser hat dafür einen Aktionsplan vorgestellt. Unter anderem geht es darum, Extremisten zu entwaffnen und rechte Netzwerke zu zerschlagen.
Die „größte extremistische Bedrohung für unsere Demokratie ist der Rechtsextremismus“, stellt Innenministerin Nancy Faeser in ihrem Aktionsplan gegen Rechtsextremismus fest. Prävention auf der einen, Härte auf der anderen Seite sind die Leitlinien für eine wachsame und wehrhafte Demokratie. Einzelheiten stellte die Ministerin am Dienstag in Berlin vor.
Gerade jetzt, in der Bedrohung des Friedens in Europa durch Putins Angriffskrieg auf die Ukraine, sei der innere Frieden im Land besonders wichtig, betonte Faeser. Denn jede Krise wollten Rechtsextremisten nutzen, um Menschen gegeneinander auszuspielen und mit Hass und Hetze die Gesellschaft zu destabilisieren.
In ihrem Aktionsplan [PDF, 181 KB] geht es unter anderem aber auch darum, rechte Finanzströme auszutrocknen – oder auch zu verhindern, dass sich Verfassungsfeinde im Öffentlichen Dienst festsetzen können.
Die Ziele im Einzelnen:
- rechtsextreme Netzwerke zerschlagen,
- die Finanzaktivitäten rechtsextremistischer Netzwerke aufklären und unterbinden,
- Rechtsextremisten konsequent entwaffnen,
- Hetze im Internet entschieden bekämpfen, um den Nährboden von Hass und Gewalt auszutrocknen,
- Verfassungsfeinde aus dem öffentlichen Dienst entfernen,
- Verschwörungsideologien entkräften, die demokratische Streitkultur fördern und Radikalisierungen stärker vorbeugen.
- ein besserer Schutz von Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitiker.
